Hinweise zum Maskentragen hängen im weihnachtlich geschmückten Wuppertal | Bildquelle: dpa

Vor Bund-Länder-Gesprächen An der Schwelle zum zweiten Lockdown

Stand: 11.12.2020 12:21 Uhr

Mit fast 30.000 Corona-Neuansteckungen ist ein neuer Höchststand erreicht. Weitere Länder kündigen noch vor einer neuen Bund-Länder-Runde Verschärfungen an - und dringen auf einen bundesweiten Lockdown.

13 Tage vor Heiligabend haben die Corona-Zahlen in Deutschland einen neuen Höchstwert erreicht: Die Gesundheitsämter übermittelten binnen 24 Stunden 29.875 Neuinfektionen, wie aus den Zahlen des Robert Koch-Instituts hervorgeht. Das sind über 6000 mehr als am Vortag, als mit 23.679 Fällen ebenfalls ein Höchstwert erreicht worden war.

Altmaier spricht von exponentiellem Anstieg

Mit den von Bund und Ländern zuletzt beschlossenen Maßnahmen ist das Infektionsgeschehen nicht in den Griff zu bekommen. Es mehren sich die Rufe nach weiteren Verschärfungen. Es gebe einen exponentiellen Anstieg der Infektionszahlen, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. "Wir müssen jetzt handeln."

Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer will mit Corona-Verschärfungen nicht bis nach Weihnachten warten. "Die einzige Chance, wieder Herr der Lage zu werden, ist ein Lockdown, der aber sofort erfolgen muss", sagte der CSU-Politiker dem "Spiegel".

Beratungen über strengere Lockdown-Maßnahmen
tagesschau 14:00 Uhr, 11.12.2020, Robert Holm, RBB

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Laschet und Günther für sofortigen Lockdown

Neue Beschlüsse könnten am Wochenende fallen. Nach Angaben der baden-württembergischen Landesregierung soll es am Sonntag ein weiteres Gespräch von Kanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder geben. Die Bundesregierung hat bislang keinen konkreten Termin genannt.

Armin Laschet in Nordrhein-Westfalen und Daniel Günther in Schleswig-Holstein dringen auf ein Treffen so schnell wie möglich. Günther forderte einen Krisengipfel "am besten schon heute." In der jetzigen Situation könne "kein Tag Zeitverzögerung" mehr verantwortet werden, sagte er im Kieler Landtag. Deutschland befinde sich in einer schweren "Prüfung". Einziger Ausweg sei "ein klarer Lockdown so schnell wie möglich."

"Wir können nicht mehr warten", sagte Laschet. Der geplante Krisengipfel solle besser schon am Samstag statt am Sonntag tagen. Es brauche eine "gesamtdeutsche Antwort" und eine echte Trendwende für Deutschland. Der Teil-Lockdown habe keinen nachhaltigen Erfolg gebracht.

Für Nordrhein-Westfalen ende die Präsenzpflicht an Schulen am Montag, sagte Laschet. Die Weihnachtsferien würden um zwei Tage verlängert.

Die Kanzlerin hatte zuletzt am Mittwoch in der Generaldebatte im Bundestag auf einen harten Lockdown gedrungen.

Ausgangsbeschränkungen in Baden-Württemberg

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann kündigte an, in seinem Land gelte von morgen an eine allgemeine, vierwöchige Ausgangsbeschränkung. Der Aufenthalt außerhalb der eigenen Wohnung sei von 20 bis 5 Uhr nur noch aus "triftigen Gründen" erlaubt. Auch tagsüber solle man sich nicht ohne Gründe draußen aufhalten. Ausnahmen gebe es für die Weihnachtstage vom 23. bis 27. Dezember.

Über weitere Beschränkungen würde beim Bund-Länder-Treffen beraten, sagte Kretschmann. Mit der Ausgangsbeschränkung habe er jedoch nicht mehr länger warten wollen. Sollte es keine gemeinsame Bund-Länder-Lösung geben, strebe er eine Regelung mit den Nachbarbundesländern an.

Ausgangssperre - Ausgangsbeschränkung

Wenn die Politik gerade "Ausgangsbeschränkungen" oder "Ausgangssperren" ankündigt, kann man allein aus diesen Begriffen noch nicht automatisch ableiten, was sie konkret für den Alltag der Menschen bedeuten. Entscheidend dafür ist, was die Bundesländer jetzt genau in ihre Verordnungen hineinschreiben. Eine zentrale Rolle spielt dabei, welche "triftigen Gründe" die einzelnen Bundesländer nennen werden, für die man das Haus verlassen darf (Arbeit, Einkaufen etc.) Diese Liste ist dann vor Ort der Leitfaden für den Alltag. Sie kann von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich aussehen.

Eine "Sperre" meint in der Regel eine besonders harte Beschränkung. Sie kann zum Beispiel bedeuten, dass es nachts deutlich weniger "triftige Gründe" zum Rausgehen gibt als tagsüber.

Frank Bräutigam, ARD-Rechtsredaktion

Schwesig will einheitliches Vorgehen

Auch Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig dringt auf weitere - und vor allem bundeseinheitliche - Verschärfungen. Sie werbe für diese Position, obwohl es in ihrem Bundesland Regionen mit geringer Inzidenzzahl gebe, sagte Schwesig im ARD-Morgenmagazin. "Zum Beispiel den Einzelhandel zu schließen, macht nur Sinn, wenn es bundesweit einheitlich ist." Früh zu handeln helfe auch der Wirtschaft, "denn wenn wir zu spät handeln, haben wir zu viele Kranke und Tote, aber auch zu vielen wirtschaftlichen Schaden", unterstrich Schwesig.

Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin MV: "Es reicht nicht - wir brauchen bundesweite Regeln"
Morgenmagazin, 11.12.2020

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Verschärfungen in Thüringen

Das Kabinett von Thüringen, das ebenfalls hohe Infektionszahlen aufweist, beschloss am Donnerstagabend weitere Maßnahmen für den Freistaat. So sollen Handels- und Dienstleistungsbetriebe mit Ausnahmen von Lebensmittelläden und Geschäften für den Grundbedarf, "soweit die Ministerpräsidentenkonferenz keine zeitlich davor liegenden Regelungen trifft", mit Ablauf des 18. Dezember schließen.

Für Berlin hatte der Regierende Bürgermeister Müller am Donnerstag ebenfalls deutliche Einschränkungen angekündigt.

"Lage in Sachsen ist dramatisch"

In etwa Bayern oder Sachsen sind schon härtere Einschnitte beschlossen. In Sachsen sollen vom kommenden Montag an Schulen, Kitas, Horte und viele Geschäfte geschlossen werden. "Die Lage in Sachsen ist dramatisch", sagt der dortige Wirtschaftsminister Martin Dulig. Es gehe um Leben und Tod.

In Bayern gelten schon seit Mittwoch strengere Regeln wie Ausgangsbeschränkungen, ein Alkoholverbot in Innenstädten und Ausgangssperren in Hotspots. Auch Ministerpräsident Markus Söder setzt auf die Gemeinsamkeit der Länder. "Ich rate uns zu einem einheitlichen Vorgehen und hoffe dabei auf die Ministerpräsidentenkonferenz", sagte der CSU-Chef dem Nachrichtenportal t-online.

Weit über 20.000 Todesfälle

Insgesamt zählt das RKI seit Beginn der Pandemie 1.272.078 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2 in Deutschland. Nach Schätzungen sind rund 942.100 Menschen inzwischen genesen.

Mit 598 neuen Todesfällen wurde zudem ein zweiter Höchststand binnen kurzer Zeit erreicht. Der bisher höchste Tagesstand von 590 Toten war am Mittwoch vermeldet worden. Die Gesamtzahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 20.970.

Der bundesweite Sieben-Tage-R-Wert lag laut RKI-Lagebericht vom Donnerstag bei 1,03 (Vortag: 0,99). Das heißt, dass 100 Infizierte rechnerisch 103 weitere Menschen anstecken. Der Wert schwankt seit einigen Wochen um 1 herum und bildet jeweils das Infektionsgeschehen vor acht bis 16 Tagen ab. Liegt er für längere Zeit unter 1, flaut das Infektionsgeschehen ab.

Über dieses Thema berichtete das ARD Morgenmagazin am 11. Dezember 2020 um 06:06 Uhr.

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