Ein Mitarbeiter testet in Oranienburg/Ot Lehnitz (Brandenburg) in einem Zelt auf einem Parkplatz des "Drive in"-Corona-Test die Insassen eines Autos mittels Nase-Rachen-Abstrich auf Corona.  | dpa

Corona-Pandemie Inzidenz steigt - Gespräche zur "Notbremse"

Stand: 19.04.2021 08:46 Uhr

In Deutschland sind binnen eines Tages 11.437 Corona-Neuinfektionen registriert worden, die Inzidenz steigt auf 165,3. Die Diskussionen über die geplanten Verschärfungen reißen nicht ab. Heute beraten die Fraktionen.

Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut (RKI) binnen eines Tages 11.437 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Zudem wurden innerhalb von 24 Stunden 92 neue Todesfälle verzeichnet.

Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner steigt damit laut RKI bundesweit auf 165,3. Am Vortag hatte das RKI diese Sieben-Tage-Inzidenz mit 162,3 angegeben.

Am Montag vor einer Woche hatte das RKI binnen eines Tages 13.245 Neuinfektionen und 99 neue Todesfälle verzeichnet. Zu Beginn der Woche sind die vom RKI gemeldeten Fallzahlen meist niedriger, unter anderem weil am Wochenende weniger getestet wird und weniger Testergebnisse übermittelt werden.

Diskussionen über "Bundesnotbremse"

Angesichts der steigenden Inzidenz gehen die Beratungen über eine bundesweite Corona-"Notbremse" in die möglicherweise entscheidende Woche. Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD sprechen am Vormittag per Videokonferenzen über Änderungen am Infektionsschutzgesetz. Das Parlament hatte vergangene Woche erstmals über den Entwurf der Regierung beraten, am Mittwoch will es darüber abstimmen. Am Wochenende hatte es noch Verhandlungen zwischen den Koalitionsfraktionen über letzte Änderungen gegeben.

Ziel des Gesetzes ist es, Einschränkungen des öffentlichen Lebens bundesweit einheitlich zu regeln - mit der sogenannten Notbremse: Falls die Sieben-Tage-Inzidenz in einer Stadt oder einem Landkreis drei Tage hintereinander über 100 Fällen pro 100.000 Einwohner liegt, sollen dort die meisten Geschäfte geschlossen bleiben. Zudem sollen zwischen 21.00 und 5.00 Uhr Ausgangsbeschränkungen gelten.

FDP fordert Nachbesserungen

An der geplanten Gesetzesänderung gibt es viel Kritik - von der Opposition, von Landesregierungen aber zum Teil auch aus den eigenen Reihen. Die FDP hatte sogar mit einer Verfassungsklage gedroht. Nun nannte Generalsekretär Volker Wissing Bedingungen, unter denen seine Partei darauf verzichten würde. "Uns geht es darum, ein besseres Gesetz zu bekommen", sagte er den Partnerzeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft. Dafür müsse es im Bundesrat zustimmungspflichtig werden und die Hoheitsrechte der Länder in Bildungsfragen achten. Auch sollten "unzulässige Grundrechtseingriffe" wie Ausgangssperren gestrichen werden, betonte Wissing.

Tschentscher für Einschränkung der Versammlungsfreiheit

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher sprach sich hingegen dafür aus, auch die Versammlungsfreiheit einzuschränken. Im "Bild"-Politik-Talk "Die richtigen Fragen" betonte der SPD-Politiker: "Es wäre sinnvoll, wenn der Bund in das Infektionsschutzgesetz ganz ausdrücklich aufnimmt, dass man auch das Versammlungsrecht hier einschränken kann so wie andere Grundrechte." Auch wenn Versammlungsfreiheit ein hohes und schützenswertes Gut sei: Mit der Auflösung von Großdemonstrationen wie in Dresden und Leipzig "überfordert man die Polizei", betonte Tschentscher.

Strengere Regeln in einigen Bundesländern

Unterdessen gelten in einigen Bundesländern bereits ab heute deutlich strengere Regeln. In Brandenburg soll eine Ausgangsbeschränkung zwischen 22.00 Uhr und 5.00 Uhr für Regionen gelten, in denen die Sieben-Tage-Inzidenz drei Tage lang über 100 liegt. Ab 200 Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche sollen Schulen und Kitas geschlossen werden.

Mecklenburg-Vorpommern ist seit Mitternacht in einem Lockdown. Auch Zweitwohnungsbesitzer und Dauercamper aus anderen Bundesländern dürfen nicht in das Bundesland kommen.

Mehr Schüler im Präsenzunterricht

Auch für Corona-Hotspots in Baden-Württemberg gelten einheitlich schärfere Regeln. Wo die Zahl der Neuinfektionen an drei aufeinanderfolgenden Tagen über 100 liegt, treten schärfere Kontaktregeln in Kraft, außerdem gibt es nächtliche Ausgangsbeschränkungen.

Gleichzeitig kehren in einigen Bundesländern wieder mehr Schüler an die Schulen zurück.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 19. April 2021 um 09:00 Uhr.

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Moderation 19.04.2021 • 13:14 Uhr

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