Robert Habeck, Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, und Karl Lauterbach, Bundesminister für Gesundheit, im Gespräch bei der konstituierenden Kabinettsitzung im Bundeskanzleramt. | dpa

Lockerung der Corona-Maßnahmen Lauterbach und Habeck wollen noch warten

Stand: 06.02.2022 08:24 Uhr

Die Rufe nach Lockerungen werden lauter, besonders aus der FDP. Andere aus der Ampel-Koalition bremsen hingegen, darunter Gesundheitsminister Lauterbach und Vizekanzler Habeck. Die bundesweite Inzidenz klettert über die Schwelle von 1400.

Lockern oder nicht lockern? In der Bundesregierung sind sich die Parteien darüber offenbar uneins. Während die FDP bereits forderte, über Öffnungsschritte nachzudenken, treten SPD und die Grünen auf die Bremse: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (Grünen) warnten nun eindringlich vor einer voreiligen Lockerung der Corona-Beschränkungen. "Unsere Strategie ist bisher gut aufgegangen", sagte Lauterbach der "Bild am Sonntag". "Wenn wir aber jetzt zu früh lockern, stellen wir unseren eigenen Erfolg unnötig infrage und riskieren neue, gefährliche Infektionen und eine Verlängerung der Welle."

"Natürlich brauchen wir eine Öffnungsperspektive, aber die Lockerungen müssen zum richtigen Zeitpunkt kommen", sagte Habeck der Funke Mediengruppe. Noch sei die Omikron-Welle nicht gebrochen. Der Bundeswirtschaftsminister sprach sich zudem für Einheitlichkeit bei den Lockerungen aus. 

"Ich halte es für wichtig, dass wir die einzelnen Schritte, was kommt zuerst, miteinander abstimmen", sagte Habeck. "Wir müssen schauen, wie sich die Pandemie entwickelt. In Deutschland haben wir eine vergleichsweise niedrige Impfrate gerade in der älteren Bevölkerung. Aber es gibt Grund zu vorsichtiger Hoffnung."

Lang warnt vor "Überbietungswettbewerb"

Auch die neue Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang sprach sich gegen vorschnelle Öffnungsschritte aus. "Ich halte nichts von einem Überbietungswettbewerb der Lockerungsforderungen", sagte sie dem "Tagesspiegel". Die Bürger hätten in der Pandemie schon genug leere Versprechungen erlebt.

Der Koalitionspartner FDP fordert hingegen schon länger eine baldige Lockerung der Regeln. Die Corona-Zahlen in Deutschland erreichen derzeit zwar Rekordwerte, Befürworter von Öffnungsschritten argumentieren aber, dass der Krankheitsverlauf bei einer Omikron-Infektion in der Regel eher mild ist.

Finanzminister Christian Linder sprach sich unter anderem für die bundesweite Abschaffung der 2G-Regel im Einzelhandel, die zuletzt Schleswig-Holstein und Hessen angekündigt und weitere Bundesländer aufgrund von Gerichtsbeschlüssen bereits umgesetzt haben. Die 2G-Regel richte wirtschaftlichen Schaden an, ohne dass sie einen wirksamen Beitrag zur Pandemiebekämpfung leiste, so der FDP-Politiker.

Söder fordert stufenweise Lockerungen

Ähnliche Forderungen kommen auch aus der Opposition. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder mahnte, Freiheitsrechte dürften nicht mehr zurückstehen, wenn sichergestellt sei, dass das Gesundheitssystem nicht überlastet werde. "Nach zwei Jahren mit Corona wünschen wir uns alle Hoffnung: Wir können in der Omikron-Wand eine Tür öffnen und vielleicht den Weg von der Pandemie in die Endemie gehen", sagte der CSU-Politiker der "Bild am Sonntag".

Für die Planung der Lockerungen sieht Söder die Bundesregierung in der Pflicht und fordert einen Stufenplan: "Wir sollten bei Kultur, Sport und Handel weitere Öffnungsschritte angehen, wenn die Krankenhauszahlen stabil bleiben. Der konsequente Einsatz von FFP2-Masken erlaubt die Rücknahme von Kontaktbeschränkungen. Dazu muss der Bund einen Stufenplan vorlegen."

Bund und Länder wollen am 16. Februar über die weitere Corona-Politik beraten. Ein Sprecher der Bundesregierung hatte am Mittwoch die Hoffnung auf baldige Lockerungen gedämpft. Er sehe keinen Anlass, bereits für die nächste Beratung der Spitzen von Bund und Ländern am 16. Februar einen Lockerungsfahrplan aufzustellen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit.

Mehr als 133.000 Neuinfektionen

Die vom Robert Koch-Institut (RKI) am Morgen gemeldete bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz überschritt erstmals die Schwelle von 1400. Das RKI gab den Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche mit 1400,8 an. Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert bei 1388,0 gelegen. Vor einer Woche lag die bundesweite Inzidenz bei 1156,8 (Vormonat: 285,9).

Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 133.173 Corona-Neuinfektionen. Das geht aus Zahlen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 5.00 Uhr wiedergeben. Vor einer Woche waren es 118.970 Ansteckungen. Experten gehen von einer hohen und weiter steigenden Zahl von Fällen aus, die in den RKI-Daten nicht erfasst sind, unter anderem, weil Testkapazitäten und Gesundheitsämter vielerorts am Limit sind.

Zahl der Todesfälle sinkt

Deutschlandweit wurden nach den neuen Angaben binnen 24 Stunden 41 Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 59 Todesfälle. Die Zahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg dadurch auf 118.717.

Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 11.022.590 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden. Die Zahl der Genesenen gab das RKI am Morgen mit 8.058.100 an.

Die Zahl der in Kliniken gekommenen Corona-infizierten Patienten je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gab das RKI zuletzt am Freitag mit 5,45 an (Donnerstag: 5,00). Darunter können auch Menschen mit positivem Corona-Test sein, die eine andere Haupterkrankung haben.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 06. Februar 2022 um 09:00 Uhr.