Bernd Riexinger | Bildquelle: REUTERS

Drohmails gegen Wissler Linken-Chef sieht Behördenversagen

Stand: 10.07.2020 10:24 Uhr

Nach Morddrohungen gegen Linken-Politikerin Wissler macht Parteichef Riexinger den Behörden schwere Vorwürfe: Sie würden Parteimitglieder nicht schützen und rechte Hetze eskalieren lassen. Jetzt werden weitere Fälle bekannt.

Linken-Chef Bernd Riexinger hat Behörden vorgeworfen, Vertreter seiner Partei nicht gegen Gewaltdrohungen zu schützen und einer Eskalation rechtsextremistischer Hetze zuzusehen.

Angesichts von Morddrohungen gegen Politikerinnen wie seine Stellvertreterin Janine Wissler sagte Riexinger der "Rheinischen Post": "Ich bin schockiert darüber, dass meinen Kolleginnen in der Vergangenheit zu keinem Zeitpunkt Polizeischutz angeboten wurde. Wenn so der Eindruck entsteht, dass der Staat die Bedrohungslage nicht ernst nimmt, stärkt das die Täter."

Die hessische Linksfraktionschefin und Vize-Parteichefin Wissler hatte nach ersten Drohungen im Februar in den vergangenen Tagen erneut Drohmails erhalten, die mit "NSU 2.0" unterzeichnet waren. Mit "NSU 2.0" waren 2018 auch mehrere Drohschreiben an die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz unterschrieben. Die Juristin hatte im Münchner Prozess um die rechtsextremen Morde des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) Opferfamilien als Nebenklägerin vertreten.

Weitere Fälle

Neben Janine Wissler haben nun einem Zeitungsbericht zufolge weitere Linken-Politikerinnen Drohschreiben erhalten, die mit "NSU 2.0" unterschrieben sind. Betroffen seien die Bundestagsabgeordnete Martina Renner und die Fraktionschefin im Berliner Abgeordnetenhaus, Anne Helm, meldete die "tageszeitung" in ihrer Online-Ausgabe. Auch in den Drohschreiben an Renner und Helm seien persönliche, öffentlich nicht bekannte Informationen enthalten gewesen.

Abfrage auf Polizeicomputern

In beiden Fällen wurden vor Versendung der Mails persönliche Daten der Frauen von hessischen Polizeicomputern abgefragt. Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) schließt nun nicht mehr aus, dass es ein rechtes Netzwerk bei der hessischen Polizei geben könne. Er will einen Sonderermittler einsetzen, der direkt an den Landespolizeipräsidenten berichtet.

Grüne fordern Studie

Grünen-Chefin Annalena Baerbock forderte, dass unabhängige Wissenschaftler verfassungsfeindliche Tendenzen bei den Sicherheitsbehörden untersuchen. Es gehe nicht um einen Generalverdacht, die allermeisten Mitarbeiter seien "ohne jede Frage verfassungstreu", sagte Baerbock der Nachrichtenagentur dpa.

Aber wenn es immer wieder Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden gebe, die Zugang zu Waffen und sensiblen Daten hätten, müssten diese Umtriebe aufgedeckt, analysiert und konsequent geahndet werden.

Ein für Ende September angekündigter Lagebericht zu Extremismus und Rassismus in den Sicherheitsbehörden, den der Verfassungsschutz erstellen soll, ist nach Baerbocks Einschätzung nicht ausreichend. Sie warf Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vor, die Aufklärung nicht genug voranzutreiben.

Anstieg extremistischer Taten

Erst gestern hatten Seehofer und Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang den neuen Verfassungsschutzbericht für 2019 vorgestellt. Demnach steigt die Zahl der Rechtsextremisten in Deutschland, ebenso wie ihre Gewaltbereitschaft. Demnach stieg die Zahl der als rechtsextremistisch eingeschätzten Personen auf 32.080. Im Vorjahr waren es noch 24.100. Als gewaltbereit stufte der Verfassungsschutz 13.000 Rechtsextremisten ein - 300 mehr als ein Jahr zuvor.

Der Verfassungsschutz zählte 2019 mehr als 22.300 Taten mit rechtsextremistischem Hintergrund und damit fast zehn Prozent mehr als im Vorjahr. Von Linksextremen wurden mehr als 6400 Taten registriert, was sogar einem Plus von rund 40 Prozent entspricht.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 10. Juli 2020 um 09:00 Uhr.

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