Bernd Riexinger | Bildquelle: dpa

Klimaschutz-Debatte Riexinger will Airlines verstaatlichen

Stand: 27.07.2019 13:59 Uhr

Während sich in der Klimaschutz-Debatte viele Politiker dafür aussprechen, Flüge teurer zu machen, kommt von Linken-Chef Riexinger ein anderer Vorschlag. Für ihn gehören Fluggesellschaften in staatliche Hand.

Im Kampf gegen die Klimakrise fordert der Linken-Chef, Bernd Riexinger, alle Fluggesellschaften zu verstaatlichen. "Was so dramatische gesellschaftliche Folgen haben kann, darf nicht marktwirtschaftlich und unreguliert bleiben. Fluggesellschaften gehören in staatliche Hand - genauso wie die Energieversorgung oder die Bahn", sagte Riexinger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Die "unverantwortlich billigen" Flugpreise führt er auf die Privatisierung im Flugverkehr zurück. "Fliegen war ja mal besser reguliert und überwiegend in öffentlicher Hand. Man hat einen wilden Konkurrenzkampf auf dem Flugmarkt zugelassen - zum Nachteil der Beschäftigten und zu Lasten des Klimas."

Lufthansa Flugzeuge hinter Absperrung | Bildquelle: dpa
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Zum Schutz des Klimas fordert Linken-Chef Riexinger die Verstaatlichung von Fluggesellschaften.

Kritik anderer Parteien

Mit der Forderung stieß Riexinger sogleich auf den Widerspruch anderer Parteien. Klimaschutz im Verkehr müsse erreicht werden, indem Bahn und Öffentlicher Nahverkehr "besser und billiger werden", entgegnete etwa der stellvertretende SPD-Fraktionschef Karl Lauterbach. "Wir brauchen grüne Marktwirtschaft, keinen grünen Staatskapitalismus. Der Staat sollte investieren, nicht wirtschaften", schrieb er auf Twitter. CSU-Generalsekretär Markus Blume nannte die Pläne "gruselig".

Kritik kam auch aus FDP und AfD. "Die SED lässt grüßen", schrieb AfD-Vize Georg Pazderski ebenfalls auf Twitter. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP im Bundestag, Marco Buschmann, warf Riexinger vor, er missbrauche "die ökologische Sensibilität der Menschen für neosozialistische Gedankenspiele". FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic sagte, Fliegen sei günstiger als Bahnfahren, weil die Bahn "staatlich und monopolistisch" organisiert sei, der Luftverkehr wettbewerblich. Riexingers Vorschlag sei "realitätsfremd und zutiefst unsozial".

Debatte um teurere Flüge

In der aktuellen Klimaschutz-Debatte wird derzeit darüber diskutiert, ob man das Fliegen verteuern sollte. Bundesumweltministerin Svenja Schulze zum Beispiel will die Luftverkehrsabgabe in Deutschland erhöhen. Unionsfraktionsvize Andreas Jung ist ebenfalls für höhere Abgaben des Flugverkehrs, um damit den Ausbau klimafreundlicher öffentlicher Verkehrsmittel zu fördern. Auch der Grünen-Chef Robert Habeck hatte sich dafür ausgesprochen, Flüge teurer zu machen und dafür die Bahnpreise zu senken. Kritik kam hingegen vom FDP-Fraktionsvize Christian Dürr, der statt günstigerer Bahn-Preise "echten Wettbewerb auf der Schiene" fordert.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 27. Juli 2019 um 13:00 Uhr.

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