vorratsdatenspeicherung

Kampf gegen Kindesmissbrauch Richterbund für Vorratsdatenspeicherung

Stand: 18.09.2020 12:34 Uhr

Vor einer Abstimmung im Bundesrat hat der Deutsche Richterbund seine Forderung nach Wiedereinführung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung bekräftigt. Kinder müssten bestmöglich geschützt werden.

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die Wiedereinführung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung zum Kampf gegen Kindesmissbrauch gefordert. "Ohne eine anwendbare Regelung zu Mindestspeicherfristen ist die Bekämpfung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder ganz erheblich erschwert", sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Der Rechtsstaat ist gefordert, Kinder bestmöglich vor Gewalt und Missbrauch zu schützen." Deshalb müsse die Vorratsdatenspeicherung in "rechtssicherer" Weise neu gefasst werden. 

Rebehn stellte sich damit hinter einen Vorstoß des Landes Mecklenburg-Vorpommern zur Wiedereinführung der umstrittenen Praxis. Der Bundesrat soll heute über die Initiative der Landesregierung in Schwerin abstimmen. 

Innenminister für Vorratsdatenspeicherung

Bei der Vorratsdatenspeicherung werden Telekommunikationsunternehmen gesetzlich dazu verpflichtet, Telefon- und Internetverbindungsdaten ihrer Kunden zehn Wochen lang anlasslos zu speichern. Auf ihren Servern sollen die Daten verfügbar sein für den Zugriff der staatlichen Behörden, etwa zum Zweck der Strafverfolgung. Über das Thema wird seit Jahren vor allem mit Blick auf den Datenschutz gestritten.

Das Ende 2015 in Kraft getretene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist derzeit ausgesetzt, weil dazu ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) aussteht. Bereits Mitte Juni hatten die Innenminister von Bund und Ländern sich für Vorratsdatenspeicherung im Kampf gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder ausgesprochen.

Identifizierung von Personen scheitert zu häufig

Auf Antrag Mecklenburg-Vorpommerns soll der Bundesrat die Bundesregierung nun auffordern, schon vor dem Urteil die Einführung einer "verfassungsrechtlichen und europarechtskonformen" Mindestspeicherpflicht "vorzubereiten". Die Identifizierung von Personen im Internet im Kampf gegen Kinderpornografie und rechtsextremistische Straftaten scheiterten zu häufig an der Realität, heißt es laut NOZ im Entschließungsantrag.

Der Richterbund stellt sich ausdrücklich dahinter: "Die Bundesregierung sollte ihre EU-Ratspräsidentschaft dazu nutzen, die Arbeiten an einer europäischen Lösung voranzutreiben, um nach dem bevorstehenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Frage der Mindestspeicherfristen rasch reagieren zu können", sagte Rebehn der NOZ. Ein Zugriff auf die Datenspuren Verdächtiger könne gerade in Fällen von Kinderpornografie helfen, Täter-Netzwerke schneller aufzudecken und fortgesetzten Missbrauch zu verhindern.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 18. September 2020 um 05:30 Uhr in den Nachrichten.

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