Justizia-Statue in Bamberg | Bildquelle: dpa

Richterbund beklagt überlastete Justiz "Die Strafjustiz arbeitet am Limit"

Stand: 01.09.2020 14:40 Uhr

Immer häufiger müssen Verdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen werden, weil ihre Verfahren zu lange dauern. Im vergangenen Jahr habe es mindestens 69 solcher Fälle gegeben, erklärt der Deutsche Richterbund.

Gerichtsverfahren vor deutschen Strafgerichten dauern deutlich länger als noch vor zehn Jahren. Mit problematischem Effekt: Immer häufiger müssen die Richter Verdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen, weil die Gerichte gegen das Beschleunigungsgebot für Haftsachen verstoßen haben.

Im vergangenen Jahr waren es laut Richterbund mindestens 69 Fälle, im Jahr davor 65 und 2017 noch 51 Fälle. Insgesamt seien in den vergangenen fünf Jahren so mehr als 250 Tatverdächtige ohne Urteil entlassen worden. Zuerst darüber berichtet hatten die Zeitungen der Funke Mediengruppe.

In den letzten zehn Jahren ist die durchschnittliche Dauer erstinstanzlicher Strafverfahren um fast zwei Monate auf einen neuen Höchstwert von acht Monaten gestiegen. Besonders lange dauern die Verfahren vor den Landgerichten. Zwischen Eingang bei der Staatsanwaltschaft und Abschluss des Verfahrens vergehen dort inzwischen im Schnitt mehr als 20 Monate.

Zwei Faktoren

Diese Zahlen machten sehr deutlich, "dass die Strafjustiz nach wie vor am Limit arbeitet", sagte der Bundesgeschäftsführer des Richterbundes, Sven Rebehn, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die hohe Belastung führt Rebehn auf zwei Faktoren zurück: Zum einen seien Strafverfahren vielfach aufwändiger als in der Vergangenheit, zum anderen sei die Personaldecke der Strafjustiz "immer noch deutlich zu kurz".

Die zusätzlichen Stellen, die in den vergangenen beiden Jahren in den Ländern geschaffen wurden, hätten wenig bewirkt. Die Aufgaben der Staatsanwaltschaften und Gerichte seien in gleichem Maße mitgewachsen, erklärte Rebehn.

Richterbund fordert bessere Ausstattung durch die Politik

Besonders belastet sind nach Angaben des Richterbunds die Staatsanwaltschaften. Die Zahl der Verfahren, die nach Ermessen eingestellt wurden, sei zwischen 2009 und 2019 um mehr als 200.000 Fälle gestiegen - eine Zunahme um 20 Prozent. Dies betrifft den Angaben zufolge Fälle, in denen die Staatsanwaltschaft zwar einen hinreichenden Tatverdacht sieht, das Verfahren aber beispielsweise wegen Geringfügigkeit beendet. 

Richterbund-Geschäftsführer Rebehn appellierte an die Politik, die Justiz besser auszustatten. Die neuen Gesetze gegen Hass und Hetze im Internet, Unternehmenskriminalität, Geldwäsche und Kindesmissbrauch führten zu einem Bedarf von "Hunderten zusätzlichen Richtern und Staatsanwälten", sagte er. 

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 01. September 2020 um 04:00 Uhr.

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