Der Dritte Strafsenat des Bundesgerichtshofs eröffnet eine Verhandlung zum NSU-Komplex. (Archivbild: 02.12.2021) | dpa

NSU-Helfer André E. - BGH entscheidet über Revision

Stand: 15.12.2021 04:32 Uhr

Der BGH verkündet heute, ob das Urteil gegen den NSU-Unterstützer André E. rechtskräftig ist. Das OLG München hatte E. 2018 zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Dagegen legte die Bundesanwaltschaft Revision ein.

Von Klaus Hempel, ARD-Rechtsredaktion

André E., ein bekennender Rechtsextremer, war ein wichtiger Unterstützer der NSU-Terrorzelle. Er hatte den beiden Mördern Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt mehrmals Wohnmobile besorgt, die diese benutzten, um Raubüberfälle und einen Sprengstoffanschlag zu begehen.

Klaus Hempel

Wusste E. dabei auch von den Mordplänen? War er eingeweiht? Das sei die entscheidende Frage, um die es im Revisionsverfahren gehe, so Presserichter Kai Hamdorf vom Bundesgerichtshof (BGH) nach der mündlichen Verhandlung vor zwei Wochen. Er erklärte:

Der Senat hat heute erkennen lassen, dass der Schwerpunkt des Revisionsverfahrens darin liegt, welchen Vorsatz der Angeklagte hatte. Und zwar in Bezug auf die Ziele des NSU, und welchen Vorsatz er zu welchem Zeitpunkt hatte.

In wesentlichen Punkten freigesprochen

Die Vorinstanz, das Oberlandesgericht München, hatte keine Belege dafür gesehen, dass E. Kenntnis von den Mordplänen hatte. Die Richter sprachen ihn deshalb in wesentlichen Punkten frei. Sie verurteilten ihn wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zu zweieinhalb Jahren Haft - zu wenig aus Sicht der Bundesanwaltschaft. Deren Vertreter meinen, dass E. in die Mordpläne eingeweiht gewesen sein musste.

Die Bundesanwaltschaft hatte vor dem Oberlandesgericht München zwölf Jahre Haft gefordert. Sie möchte nun mit der Revision beim BGH erreichen, dass E. auch wegen Beihilfe zum versuchten Mord schuldig gesprochen wird. Das schriftliche Urteil des Oberlandesgerichts München enthalte Rechtsfehler, so Bundesanwalt Jochen Weingarten. Deshalb müsse der BGH das Urteil aufheben, so Weingarten: "Folgt der BGH unserer Auffassung, dann wird ein anderer Strafsenat des Oberlandesgerichts München die Sache neu zu verhandeln und zu entscheiden haben."

Urteil auch laut Nebenklage nicht haltbar

Die Vertreter der Nebenkläger hoffen ebenfalls, dass der BGH das Urteil des Oberlandesgerichts München aufheben wird. Rechtsanwältin Edith Lunnebach vertritt die Opfer des NSU-Bombenanschlags in Köln. Auch sie ist der Meinung, dass das vorinstanzliche Urteil nicht haltbar ist:

"Wir glauben, dass in der Gesamtwürdigung aus dem Blick gefallen ist, dass über die sehr lange Zeit - von 1998 bis zum Ende des Trios 2011 - er gewusst haben muss, in welchen Verhältnissen sie lebten und welche ideologischen Voraussetzungen für späteren Taten bei ihnen gegeben waren. Er hat das bewusst mit unterstützt. Das ist unsere Überzeugung."

Am späten Vormittag wird der Bundesgerichtshof seine Entscheidung bekanntgeben.

Aktenzeichen 3 StR 441/20

Über dieses Thema berichtete BR24 am 15. Dezember 2021 um 08:07 Uhr.