Frank-Walter Steinmeier | Bildquelle: HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REX

re:publica 2019 Steinmeier fordert bessere Debattenkultur

Stand: 06.05.2019 15:13 Uhr

Politische Werbung in sozialen Medien müsse klar gekennzeichnet sein: Auf der re:publica hat Bundespräsident Steinmeier die Onlinekonzerne in die Pflicht genommen. Zudem forderte er eine zivilisierte Debattenkultur.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die großen Onlineplattformen dazu aufgerufen, mehr für die Demokratie zu tun.

"Nach vielen Worten und Ankündigungen, nach Gesprächsrunden und fotogenen Politikerterminen ist es an der Zeit, dass Facebook, Twitter, Youtube & Co. ihre Verantwortung für die Demokratie endlich wahrnehmen und endlich in die Tat umsetzen", sagte er zur Eröffnung der Digitalkonferenz re:publica in Berlin.

Wer in Deutschland und Europa das große Geschäft mache, müsse geltendes Recht achten und nicht immer wieder Grenzen austesten, Schlupflöcher suchen und Umsetzung verschleppen. Wer dies dennoch tue, der müsse mit Konsequenzen und Strafen rechnen, betonte der Bundespräsident. Das gelte vom Datenschutz bis zum Wettbewerbsrecht.

Eröffnung der re:publica in Berlin
tagesschau 17:00 Uhr, 06.05.2019, Ole Hilgert, RBB

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Transparenz - notfalls per Gesetz

Steinmeier sprach sich insbesondere für "glasklare Herkunftssiegel für Informationen" im Zusammenhang mit politischer Werbung aus. Wer Werbung über soziale Medien verbreite, müsse notfalls per Gesetz dazu gezwungen werden, etwa Geldgeber offenzulegen.

"Demagogen" hätten es zu einfach, "solange die schnelle Lüge und die seriöse Nachricht, der überprüfte Fakt und die bloße Meinung, solange Vernunft und Hetze unterschiedslos nacheinander in Newsfeeds auftauchen". Nutzer müssten erkennen, "wessen Spiel" jemand spiele. Transparenz über Geldflüsse und Abhängigkeiten sei der effektivste Weg, um Demagogen und Populisten den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Weder "naive Euphorie" noch "Kulturpessimismus"

Zugleich wandte sich der Bundespräsident gegen Untergangsszenarien aufgrund der digitalen Veränderungen. Er erinnerte an vergleichbare Debatten, die zu Lebzeiten des Schriftstellers Theodor Fontane nach dem Aufkommen der Telegrafie in Preußen geführt wurde.

Er neige mit Blick auf die Folgen der Digitalisierung für die Demokratie weder zu "naiver Euphorie" noch zu "Kulturpessimismus", sagte er. "Weder Telegramme noch Tweets können aus sich heraus die Demokratie zersetzen", betonte Steinmeier.

Markus Beckedahl, Mitgründer re:publica, zum Motto der Digitalkonferenz
tagesschau24 15:00 Uhr, 06.05.2019

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"Wichtige Debatten brauchen Zeit"

Es sei aber dringend erforderlich, sich gemeinsam um die "politische Debattenkultur" im Internet zu kümmern. Diese neige derzeit dazu, "toxisch" zu werden. Vernunft und zivile Umgangsformen bräuchten Regeln, um sich durchzusetzen. Nötig seien Raum und Ruhe. "Wichtige Debatten aber brauchen Zeit."

In mehr als 400 Vorträgen und Diskussionen widmen sich die Medienkongresse Media Convention Berlin und re:publica den Umbrüchen im Zuge der Digitalisierung. Bis Mittwoch diskutieren in der Hauptstadt mehr als 1000 Experten über die Zukunft der Medien, neue Plattformen und den Umgang mit populistischen Parolen. Im vergangenen Jahr nahmen an der laut Veranstalterangaben größten Konferenz zu den Themen Digitalisierung und Gesellschaft in Europa fast 20.000 Menschen aus 82 Ländern teil.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 06. Mai 2019 um 12:00 Uhr.

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