Deutsche und griechische Flagge | Bildquelle: AFP

Griechische Reparationsansprüche Gabriel kritisiert "dumme" Debatte

Stand: 07.04.2015 16:08 Uhr

Die Bundesregierung hat wenig begeistert auf die griechischen Reparationsansprüche reagiert. Vizekanzler Gabriel nannte es "dumm", die aktuelle Schuldenkrise mit der Kriegsschuld zu verknüpfen. Andere deutsche Politiker sind weniger strikt.

Die Bundesregierung hat griechische Ansprüchen auf Wiedergutmachung für NS-Verbrechen erneut zurückgewiesen. Vizekanzler Sigmar Gabriel sagte, die Reparationsfrage sei juristisch erledigt, eine Verknüpfung der Schuldfrage mit Kredithilfen sei "dumm".

Gabriel räumte ein, dass Deutschlands moralische Verantwortung bestehen bleibe. Es dürfe keinen "Schlussstrich" geben, sagte er, ohne aber konkret zu werden. Der SPD-Chef sagte, vor den Opfern der griechischen Bevölkerung in der Schuldenkrise müssten die Deutschen "verdammt viel Respekt" haben. Griechische Normalbürger büßten dafür, dass ihre Eliten das Land "ausgeplündert" hätten.

Griechenland habe eher ein Interesse daran, aktuell von den Partnern Spielräume bei der Bewältigung der Schuldenkrise zu bekommen, sagte der SPD-Chef. Das habe aber mit Reparationszahlungen aus dem Zweiten Weltkrieg "gar nichts zu tun".

"Kategorische 'Nein' kann nicht stehenbleiben"

Auch der haushaltspolitische Sprecher der Union, Eckhardt Rehberg, warf der griechischen Regierung vor, die Schuldenkrise und die Reformauflagen mit Reparationen und Entschädigungen bewusst vermischen zu wollen. "Die Zahl von 278,7 Milliarden Euro angeblicher Kriegsschulden ist für mich nicht nachvollziehbar oder irgendwie belastbar", sagte Rehberg. "Das Thema Reparationen ist für uns politisch und juristisch abgeschlossen. Das gilt auch für die sogenannte Zwangsanleihe."

Der europapolitische Sprecher der Grünen, Manuel Sarrazin, und die Vorsitzende der deutsch-griechischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Annette Groth von der Linkspartei, forderten dagegen die Rückzahlung eines vom NS-Besatzungsregime 1942 eingezogenen Zwangskredits. Alle anderen Ansprüche sollten Deutschland und Griechenland "gemeinsam und einvernehmlich" vor dem Internationalen Gerichtshof prüfen lassen, sagte Sarrazin. Groth ging noch einen Schritt weiter. "Die Zahl von 278,7 Milliarden Euro relativiert sich, wenn man sich die griechischen Schulden und die Anleihen-Aufkäufe der EZB jeden Monat anschaut", sagte sie. Die Bundesregierung sollte zumindest mit der griechischen Seite darüber reden, wie sich die Zahl zusammensetze. "Das kategorische 'Nein' der Bundesregierung kann jedenfalls nicht stehenbleiben", sagte sie.

Bundesregierung pocht auf Abkommen von 1960

Griechische Experten des Finanzministeriums und der Zentralbank hatten über zwei Jahre gerechnet und waren so auf die Summe von 278,7 Milliarden Euro gekommen. Sie umfasst Entschädigungen für Kriegsverbrechen und -schäden sowie Ansprüche aus der Zwangsanleihe. Deutschland pocht auf ein Abkommen von 1960, nach dem Athen 115 Millionen Mark ausgezahlt wurden.

Ohne rasche Hilfen droht Athen der Staatsbankrott. Die Euro-Partner und der IWF haben Kredite von 7,2 Milliarden Euro auf Eis gelegt, weil viele Reformauflagen nicht erfüllt sind. Die bisherigen Hilfen für Griechenland belaufen sich auf 240 Milliarden Euro, etwa 55 Milliarden Euro entfallen auf Deutschland.

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