Hände liegen auf einem Gehstock | Bildquelle: ARD-aktuell

Vor dem Koalitionstreffen Die Knackpunkte bei der Rente

Stand: 28.08.2018 14:41 Uhr

Bei einem weiteren Spitzentreffen will die Große Koalition am Abend eine Lösung im Rentenstreit finden. Vor allem über die Mütterrente und Arbeitslosenversicherung wird noch diskutiert.

Von Tanja Oppelt, ARD-Hauptstadtstudio

Vor allem über zwei Punkte im Rentenpaket wird dem Vernehmen nach in der Großen Koalition noch diskutiert:

Die Mütterrente: Die Union will, dass Mütter mit mindestens drei vor 1992 geborenen Kindern einen weiteren Rentenpunkt bekommen. So steht es auch im Koalitionsvertrag. Es gibt allerdings Bedenken, ob es verfassungskonform ist, Mütter mit drei oder mehr Kindern zu bevorzugen. Ein Kompromissvorschlag: Ein halber Rentenpunkt mehr für alle Mütter, die vor 1992 Kinder geboren haben.

Senkung der Arbeitslosenversicherung: Diese wird im Rentenpaket mit verhandelt. Sie soll laut Koalitionsvertrag um 0,3 Prozentpunkte gesenkt werden. Wegen der guten Finanzlage will die Union 0,5 Prozentpunkte. Das können wir machen, signalisierte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Dann soll es aber auch mehr Geld für die Weiterbildung von Arbeitnehmern geben.

Um diese Punkte wird es unter anderem gehen, wenn sich heute Abend die Koalitionsspitzen zusammensetzen.

Koalition sucht weiter Lösungen für Arbeitslosenbeitrag und Rente
tagesschau 20:00 Uhr, 28.08.2018, Moritz Rödle, ARD Berlin

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Gereizte Stimmung wegen Vorstoß von Scholz

Kein Thema beim Treffen ist dagegen der Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, das Rentenniveau nicht nur bis 2025, sondern bis 2040 festzuschreiben. Die allgemeine Stimmung dürfte der Vorstoß aber nicht gerade verbessert haben. Peter Weiß, rentenpolitischer Sprecher der Union, reagierte im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF gereizt:

"Genau für diese nicht einfach zu lösende Frage haben wir mit der SPD vereinbart, eine Rentenkommission einzusetzen, die ihre Arbeit aufgenommen hat. Und ich finde es schon bemerkenswert, dass einige SPD-Politiker der eigenen Rentenkommission in den Rücken fallen und erste Festlegungen vornehmen wollen."

Die SPD-Vizevorsitzende Malu Dreyer konterte, dass sich die Überlegungen der Rentenkommission und eigene politische Überlegungen nicht ausschließen würden:

"Ich finde es nach wie vor richtig, dass wir diese Rentenkommission haben. Aber klar ist auch, dass wir Rente nicht nur auf Grundlage von Expertenwissen weiterentwickeln, sondern dass wir auch eine politische Vorstellung haben. Und die bedeutet, dass es zu einem Kernversprechen eines Sozialstaates gehört, dass sich die Menschen auf ihre Rente verlassen können. Deshalb ist klar: Wir wollen auch bis zum Jahr 2040 und darüber hinaus das Rentenniveau stabil halten und es ist Aufgabe der Kommission, uns Wege zu zeigen, wie wir das erreichen."

Dreyer mit wenig Bedenken zum Rentenpaket

Was das Rentenpaket angeht, über das heute Abend verhandelt wird, hat Dreyer wenig Bedenken: "Ich bin sehr zuversichtlich, dass sich die Regierung auf das Rentenpaket einigt."

Spätestens Anfang September müsste das Kabinett dem Rentenpaket zustimmen, damit es noch bis zum Jahresende verabschiedet werden kann.

Vor dem Renten-Koalitionstreffen: Die Knackpunkte
Tanja Oppelt, ARD Berlin
28.08.2018 17:35 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 28. August 2018 um 15:00 Uhr.

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