Andrea Nahles | Bildquelle: dpa

Rentenpläne der Koalition Kritik von Nahles' Vorgängern

Stand: 26.11.2016 05:42 Uhr

Die beiden ehemaligen Arbeitsminister Riester und Blüm haben das Rentenkonzept ihrer Nachfolgerin Nahles kritisiert. Das Mindestniveau von 46 Prozent reiche nicht aus, zudem sei die Finanzierung aus Steuermitteln problematisch, hieß es.

Das neue Rentenkonzept von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles stößt bei ihren Vorgängern auf Kritik. So sagte Walter Riester (SPD), er sehe vor allem den von Nahles für die Zeit nach 2030 ins Spiel gebrachten Demografiezuschuss aus Steuermitteln kritisch. "Wer heute so tut, als ob Wirtschaft und Steuereinnahmen immer weiter wachsen, wird spätestens in der nächsten Krise ein böses Erwachen erleben", sagte der SPD-Politiker, der von 1998 bis 2002 Bundesarbeitsminister war, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

"Die Jungen müssen mehr bezahlen"

Auch Norbert Blüm hält das von Nahles geforderte Mindest-Rentenniveau von 46 Prozent für unzureichend. "Die Rente muss höher sein als die Grundsicherung, sonst verliert das System seine Legitimität. Ein Niveau von 46 Prozent wird dafür nicht reichen", sagte der CDU-Politiker. "Die Jungen müssen mehr bezahlen, alles andere wäre eine Lüge." Blüm war von 1982 bis 1998 Arbeitsminister im Kabinett von Kanzler Helmut Kohl. Bis heute wird Blüm mit dem Versprechen "Die Rente ist sicher" in Verbindung gebracht.

Beide Ex-Minister warnten eindringlich davor, die Rente zum Thema im Wahlkampf zu machen. "Alle Jahre wieder eine Rentendiskussion ist Gift für das Vertrauen in die Rente", argumentierte Blüm.

Auch der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer stellte sich gegen den Rentenvorschlag von Nahles, vor allem wegen der möglichen Beitragserhöhung. Ein Anstieg auf 25 Prozent wäre Gift für den Arbeitsmarkt, sagte der CSU-Chef der "Passauer Neuen Presse". Dies funktioniere nicht, ohne dass massenhaft Jobs verloren gingen. Für eine Finanzierung aus Steuermitteln würden mindestens neun Milliarden Euro benötigt.

Streit über Finanzierung

Die Finanzierung hatte bereits am Freitag zu Differenzen zwischen Arbeits- und Finanzministerium geführt. "Da gibt es überhaupt kein Vertun, dass das aus Steuermitteln bezahlt wird", sagte die SPD-Ministerin. Ein Sprecher des CDU-geführten Finanzministeriums hielt dem entgegen: "Unser Verständnis ist es, dass die Finanzierung aus dem System der Rentenversicherung erfolgt."

Der Plan der Großen Koalition sieht vor, dass die Renten in Ost- und Westdeutschland bis 2025 abgeschlossen auf das gleiche Niveau gebracht werden sollen. In sieben Schritten soll der Rentenwert Ost angehoben werden, was laut Arbeitsministerium 2018 zunächst 600 Millionen Euro und im letzten Schritt 2024 etwa 3,9 Milliarden Euro kosten wird.

Außerdem soll das Rentenniveau bis 2045 auf 46 Prozent stabilisiert werden. Zeitgleich soll der Beitragssatz mit einer zweiten "Haltelinie" nicht stärker als auf 25 Prozent steigen.

Opposition: Rentengipfel gescheitert

Für Arbeitnehmer, die aus gesundheitlichen Gründen aus dem Arbeitsleben ausscheiden, wird die Erwerbsminderungsrente verbessert. Bis 2024 wird die sogenannte Zurechnungszeit von 62 auf 65 Jahre erhöht. Frührentner werden dann so gestellt, als ob sie mit ihrem bisherigen durchschnittlichen Einkommen bis zum 65. Lebensjahr gearbeitet hätten.

Auf eine gemeinsame, langfristige Renten-Strategie, die Einbeziehung der Solo-Selbstständigen in die Rentenversicherung und eine Lebensleistungsrente gegen Altersarmut konnten sich die Koalitionsspitzen hingegen nicht einigen. Die Opposition bezeichnete den Rentengipfel im Kanzleramt denn auch als gescheitert.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 25. November 2016 um 20:00 Uhr.

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