Ein älteres Paar hält sich an den Händen fest. | Bildquelle: dpa

Bundestag stimmt zu Beim Rentenpaket zu kurz gedacht

Stand: 08.11.2018 10:51 Uhr

Für mehr Vertrauen in die Stabilität der Rente soll das Rentenpaket sorgen, das der Bundestag nun beschlossen hat. Ökonomen zufolge ist es ein teures und weitgehend wirkungsloses Projekt.

Von Sandra Stalinski, tagesschau.de

Man hätte sich dieses Rentenpaket, das der Bundestag am Vormittag verabschiedet hat, auch sparen können. Zu diesem Schluss kann man kommen, wenn man mit Ökonomen spricht. Es legt eine "doppelte Haltelinie" fest - und zwar für das Rentenniveau einerseits und für den Beitragssatz andererseits. Es soll also Stabilität schaffen, sowohl für diejenigen, die bereits Rente beziehen, als auch für die Beitragszahler, also die Arbeitnehmer. Allerdings gelten diese beiden "Haltelinien" laut Gesetzentwurf nur bis 2025. Was danach mit der Rente passiert, ist noch völlig offen. Eine von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission arbeitet derzeit an Vorschlägen.

Bundestagsdebatte zum Rentenpaket
tagesschau24 10:00 Uhr, 08.11.2018

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"Doppelte Haltelinie" für Rente und Beiträge

Konkret sieht der Gesetzentwurf der Großen Koalition vor, dass das Rentenniveau bis 2025 nicht unter 48 Prozent fallen und der Beitragssatz nicht über 20 Prozent steigen darf.

Zwei Hände mit Geldscheinen | Bildquelle: dpa
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Ökonomen halten das Rentenpaket mehrheitlich für unnötig und teuer.

Aus ökonomischer Sicht unnötig erscheint das nun aber deshalb, weil sich gerade bis zum Jahr 2025 vermutlich gar nicht so viel verändern wird bei Rentenniveau und Beitragssatz. Laut jüngsten Prognosen aus dem aktuellen Rentenversicherungsbericht, bleibt der Beitragssatz bis 2023 ohnehin auf dem aktuellen Stand von 18,6 Prozent. 2024 sollen es dann 19,9 Prozent sein. Erst exakt im Jahr 2025 würde nach diesen Berechnungen der Beitragssatz auf 20,3 Prozent steigen - die "Haltelinie" würde also zum ersten Mal greifen. Um die entstehende Lücke zu schließen, müsste mehr Steuergeld in die Rente fließen, laut Berechnungen 1,9 Milliarden Euro.

Ähnliches gilt für das Rentenniveau, das derzeit bei 48,1 Prozent liegt. Es gibt an, wie hoch eine Standardrente nach 45 Beitragsjahren im Verhältnis zum durchschnittlichen Bruttolohn eines Arbeitsnehmers ist. Auch das würde nach derzeitigen Prognosen, wenn die Konjunktur weiterhin gut bleibt, vor 2025 nicht wesentlich unter die 48 Prozent fallen.

Psychologischer Effekt

Reine Symbolpolitik, also? "Jein", sagt Rentenexperte Johannes Geyer vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin. "Ja", weil die "Haltelinie" bis 2025 voraussichtlich kaum zum Tragen komme. "Nein", weil mit dieser Politik auch ein psychologischer Effekt verbunden sei. "Die SPD revidiert damit weiter ihre frühere Rentenpolitik, die auf Senkung des Rentenniveaus, Erhöhung des Renteneintrittsalters und geförderte private Altersvorsorge setzte."

Die eigentlich wichtige Frage, was mit der Rente nach 2025 passiere, werde aber nicht angegangen, sagt Geyer im Gespräch mit tagesschau.de. Dann nämlich kommt die Rentenversicherung erst richtig ins Wanken, wenn die Generation der Babyboomer endgültig in Rente geht und auf Seiten der Beitragszahler der Pillenknick zum Tragen kommt.

Experte warnt vor Politikverdrossenheit

Ähnlich sieht das Axel Börsch-Supan vom Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik. Er hält die "doppelte Haltelinie" für sehr kurzfristig gedacht. "Sie ist über 2025 hinaus nicht haltbar, es sei denn man stoppt die Alterung der Bevölkerung." Sorge bereitet ihm, dass sie aber dennoch eine Symbolwirkung entfalte: "Man müsste den Menschen frühzeitig sagen, dass das auf Dauer nicht funktionieren wird. Stattdessen pflanzt man den Menschen Erwartungen in den Kopf, dass die Renten nicht sinken und die Beiträge und Steuern nicht steigen, obwohl man schon heute weiß, dass das nicht geht", sagt er im Gespräch mit tagesschau.de. "Das erzeugt nicht mehr Vertrauen, sondern wird nur die Politikverdrossenheit erhöhen."

Mütterrente: Teuer und wirkungslos?

Eine weitere wichtige Neuerung des Rentenpakets ist die Mütterrente II. Eltern, die vor 1992 geborene Kinder erzogen haben, erhalten ab 2019 einen halben Rentenpunkt mehr. Für die Rentenversicherung ist das der teuerste Brocken des Rentenpakets. Laut Berechnungen wird er bei Einführung etwa dreieinhalb Milliarden Euro kosten, Tendenz steigend.

Johannes Geyer vom DIW Berlin kritisiert dabei vor allem, dass man dieses zusätzliche Geld aus der Rentenkasse nimmt, also von den Beitragszahlern. "Erziehungszeiten stärker anzuerkennen, ist eine legitime politische Entscheidung. Aber es wäre eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, das zu finanzieren, denn mehr Kinder kommen allen zugute, nicht nur den Beitragszahlern." Geyer plädiert deshalb dafür, das zusätzlich benötigte Geld dafür aus Steuermitteln zu nehmen und nicht die in Zukunft dringend benötigten Rücklagen der Rentenkasse damit aufzubrauchen.

Auch vom Rentenexperten des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln, Jochen Pimpertz, kommt Kritik. Die Mütterrente II bedeutet eine Rentenerhöhung von 15 bis 16 Euro pro Kind. "Selbst für kinderreiche Seniorinnen, reicht diese Verbesserung nicht aus, um Altersarmut zu überwinden", sagt Pimpertz. Das zusätzliche Geld sei also lediglich eine nette kleine Aufbesserung für diejenigen, die es nicht unbedingt nötig haben. Pimpertz hätte sich stattdessen gewünscht, den gleichen Geldbetrag dort zu verwenden, wo er wirklich gebraucht wird: bei der Grundsicherung im Alter, um tatsächlich etwas gegen Altersarmut auszurichten.

Erwerbsminderungsrente: "Längst überfällig"

Gute Noten bekommt von Ökonomen jedoch die Verbesserung bei der Erwerbsminderungsrente, ein weiterer wichtiger Baustein des Rentenpakets. Arbeitnehmer, die krankheitsbedingt nicht mehr oder nur noch eingeschränkt arbeiten können, sollen künftig - anders als heute - so behandelt werden, als wenn sie bis zum aktuellen Rentenalter gearbeitet hätten. Es fließen also mehr Zurechnungsjahre in die Berechnung ein, durch die die Höhe der Erwerbsminderungsrente festgelegt wird. "Das ist eine spürbare Verbesserung für eine Gruppe von Menschen, die einem hohen Risiko von Altersarmut ausgesetzt ist", sagt Geyer vom DIW Berlin. Als "längst überfällig und notwendig" bezeichnet Börsch-Supan die Neuerung.

Pimpertz vom IW Köln sieht allerdings das Problem, dass die Neuregelung Anreize zum Missbrauch schaffen könnte. Es könne nämlich passieren, dass bei älteren Arbeitnehmern der Erwerbsminderungsfall zu höheren Bezügen führen würde, als ein regulärer Vorruhestand. Da gelte es, künftig genau hinzusehen.

"Einseitig zu Lasten der Jüngeren"

Das Gesamtfazit der Ökonomen fällt erstaunlich einhellig weitgehend negativ aus. Das Rentenpaket sei ein teures Projekt und weitgehend wirkungslos. Rund 30 Milliarden Euro zusätzlich soll es laut Bundesarbeitsministerium bis 2025 kosten. Börsch-Supan vom Max-Planck-Institut findet es zudem ungerecht im Hinblick auf die Generationen: "Die Mehrausgaben gehen praktisch alle zugunsten der Älteren und zuungunsten der Jüngeren." Gedanken darüber, wie die Rente derjenigen aussieht, die nach 2025, 2030, 2040 in den Ruhestand gehen, fehlten bislang völlig.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 08. November 2018 um 06:00 Uhr.

Autorin

Sandra Stalinski  Logo tagesschau.de

Sandra Stalinski, tagesschau.de

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