Frau mit Regenschirm | Bildquelle: dpa

Rentenpolitik Ein Schutzschirm gegen Altersarmut?

Stand: 17.03.2019 16:46 Uhr

Schutzschirme kannte man bislang vor allem für Banken. Oder gegen Regen. CSU-Chef Söder schlägt nun einen "Rentenschutzschirm für das Alter" vor - die CSU-Idee ist die Antwort auf die SPD-Pläne für eine Grundrente.

Die Große Koalition ist uneins, was die im Koalitionsvertrag vereinbarte Grundrente angeht. Im Kern geht es darum, ob Hunderttausende Bezieher von Sozialleistungen oder Millionen Kleinrentner begünstigt werden sollen. Die SPD um Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil hatte das Konzept einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung vorgelegt. Demnach sollen alle kleinen Renten ab einer bestimmten Schwelle und nach mindestens 35 Beitragsjahren aufgewertet werden.

CSU für einen "Rentenschutzschirm"

CDU und CSU kritisierten den SPD-Vorschlag, eigene Konzepte hatten sie aber bislang nicht vorgelegt. Nun skizzierte CSU-Chef Markus Söder eine Idee. Seine Forderung: ein "Rentenschutzschirm für das Alter". Nach dem CSU-Rentenpapier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, soll dabei ein Teil der rund 544.000 Bezieher von Grundsicherung im Alter bessergestellt werden.

Sozialminister Heil wies Söders Vorschläge umgehend zurück: "Von meinem Vorschlag profitieren drei Millionen Menschen in Deutschland, zu 75 Prozent übrigens Frauen." Die CSU-Ideen würden laut Heil nur einem Bruchteil helfen - "und den Großteil derjenigen, die sich eine Grundrente verdient haben, außen vor lassen". Söder wie Heil reklamierten für sich, eine unbürokratische Lösung anzustreben.

Markus Söder | Bildquelle: REUTERS
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CSU-Chef Söder legt ein Konkurrenzkonzept zu ...

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (Archivbild). | Bildquelle: AFP
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... den Plänen von SPD-Minister Heil für eine Grundrente vor.

Die Konzepte im Kurz-Überblick

Das CSU-Konzept sieht vor, dass Bezieher von Grundsicherung im Alter bis zu 212 Euro pro Monat von ihrer gesetzlichen Rente behalten können. Heute gilt das nur, wenn man selbst vorgesorgt hat - nämlich für Riester- oder Betriebsrenten. Die neuen Freibeträge sollen gelten, wenn man mindestens 35 Beitragsjahre angesammelt hat. Die CSU rechnet mit Kosten von rund 445 Millionen Euro im Jahr. Rund 175.000 Menschen würden demnach davon profitieren. Einen zusätzlichen Freibetrag soll es für Bezieher der Mütterrente geben - auch diese soll nicht mehr bei der Grundsicherung angerechnet werden. Hierfür rechnet die CSU mit Kosten von 50 bis 60 Millionen Euro und bis zu 60.000 Begünstigten. Zudem will die CSU das Schonvermögen, das Grundsicherungsbezieher behalten dürfen, von 5000 auf 15.000 Euro verdreifachen.

Die Argumente der CSU: Söder wirft Heil "Rentenpolitik mit der Gießkanne" vor - Hintergrund sind die Kosten. Ein mittlerer einstelliger Milliardenbetrag pro Jahr soll Heils Grundrente kosten. Der Vorsitzende der CSU im Bundestag, Alexander Dobrindt, kritisierte in der "Bild am Sonntag": "Mit dem Vorschlag der SPD, bei der Grundrente keine Bedürftigkeitsprüfung durchzuführen, würden wir zukünftig zusätzlich zehnmal so viel Geld in neue Sozialausgaben stecken wie in die Forschung an künstlicher Intelligenz." Dennoch nimmt Söder für das CSU-Konzept in Anspruch: "Niemand soll sich am Ende einer langen Lebensleistung abgeschoben fühlen und Angst vor Altersarmut haben müssen."

Das SPD-Konzept sieht vor, dass alle kleinen Renten ab einer bestimmten Schwelle und nach mindestens 35 Beitragsjahren aufgewertet werden. Hat man beispielsweise 40 Jahre für einen Niedriglohn gearbeitet und so Beiträge gezahlt, dass sich eine monatliche Rente von 640 Euro ergibt, würden sich die Bezüge auf 977 Euro erhöhen. Da man bei hohen Mieten sogar mit einer deutlich erhöhten Rente noch unter Grundsicherungsniveau landen kann, soll dazu das Wohngeld um einen Freibetrag ergänzt werden.

Die Vor- und Nachteile: Zielt die Grundrente nur auf Grundsicherungsbezieher ab, würden zwar nur wirklich Bedürftige profitieren. Doch dabei gehen auf jeden Fall all diejenigen leer aus, die aus Scham oder Unwissenheit gar keine Grundsicherung beantragt haben. Bei Minister Heil sollen viel mehr Menschen höhere Bezüge erhalten - ausdrücklich will er auf eine Bedürftigkeitsprüfung verzichten. Auch wenn beispielsweise eine Ehefrau einen wohlhabenden Mann hat, könnte ihre Rente trotzdem aufgewertet werden. Die Union pocht hingegen auf so eine Prüfung - so wie es auch im Koalitionsvertrag steht.

Die Aussichten

"Ich möchte eigentlich, dass wir die Grundrente bis zur Sommerpause umsetzen", sagte CSU-Chef Söder. Im Herbst wird in drei ostdeutschen Ländern gewählt. Heil selbst will seinen Gesetzentwurf im Mai vorlegen. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte der dpa: "Bis dahin sollten CDU und CSU ihre offensichtlich unterschiedlichen Standpunkte geklärt haben, damit wir gemeinsam alles daran setzen, die Grundrente im Sinne der Menschen so schnell wie möglich umzusetzen."

Vor der Europawahl am 26. Mai dürfte sich nichts tun - aber danach könnten sich die Koalition zu einem Kompromiss durchringen. Aus der CDU ist zu hören, dass eine Grundrente à la Heil in kleinerer Form kommen könnte. Aber die laufenden Einkommen - wenn auch nicht unbedingt das Vermögen - sollten auf jeden Fall geprüft werden. So ähnlich hatte sich auch der Chef des Arbeitnehmerflügels der Union, Karl-Josef Laumann, geäußert. Er hatte Anfang 2018 mit der heutigen SPD-Chefin Andrea Nahles das Bekenntnis zur Grundrente im Koalitionsvertrag ausgehandelt.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 17. März 2019 um 17:00 Uhr in den Nachrichten.

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