Zwei Rentner auf einer Parkbank | Bildquelle: dpa

Kommission eingesetzt Arbeitsauftrag: Rente absichern

Stand: 03.05.2018 13:56 Uhr

Das Gremium trägt den Titel "Verlässlicher Generationenvertrag" - schlichter formuliert heißt es Rentenkommission. Sie wurde von Arbeitsminister Heil nun eingesetzt. Was ist ihr Auftrag?

Von Kilian Pfeffer, ARD-Hauptstadtstudio

Vor rund sechs Wochen hatte der neue Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil, SPD, es schon angekündigt. Bei der Rente gebe es Handlungsbedarf, und zwar in zweifacher Hinsicht. Das Rentenniveau und die Beiträge sollten stabil bleiben. Beides werde die Bundesregierung angehen.

Die so genannte doppelte Haltelinie also. Darauf hatte sich die Große Koalition geeinigt und im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Die erste Haltelinie betrifft das Rentenniveau. Vereinfacht formuliert: die Rente im Verhältnis zum durchschnittlichen Arbeitseinkommen. Dieses Niveau soll nicht unter 48 Prozent sinken.

Die Beitragszahler nicht vergessen

Aber, so die ehemalige Arbeitsministerin Andrea Nahles im Februar, die sich das Konzept ausgedacht hatte: Wenn man über die Rentnerinnen und Rentner nachdenke, müsse man gleichzeitig auch über die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler nachdenken. Deswegen habe sich die Regierung mit Blick auf das Beitragsniveau zu einer zweiten Haltelinie entschlossen. "Und das soll bei 20 Prozent stabilisiert werden."

Diese Regel, die doppelte Haltelinie, soll bis zum Jahr 2025 gelten. Aber was ist dann? Fakt ist: Durch die immer älter werdende Gesellschaft wird der finanzielle Druck auf die Rentenversicherung enorm steigen. So sieht das auch Nahles. Schließlich würden dann die Babyboomer in Rente gehen - deshalb seien "wesentliche Aufgaben" zu bewältigen.

Hubertus Heil schaut in die Ferne | Bildquelle: REUTERS
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Wie könnte ein neues Rentenkonzept aussehen? Minister Heil vertraut auf eine Kommission.

Vorschläge bis 2020 erbeten

Die Rentenkommission soll Lösungsvorschläge erarbeiten, dafür hat sie knapp zwei Jahre Zeit. Was könnte sie vorschlagen? Zum Beispiel eine längere Lebensarbeitszeit - bis 70. Das hat im vergangenen Jahr der damalige Finanzminister Wolfgang Schäuble vorgeschlagen. Für die SPD ein unerträglicher Gedanke.

Oder sie könnte eine noch stärkere Finanzierung aus Steuern anregen. Das klingt für viele auch wie eine wenig attraktive Idee, denn schon jetzt gehen mehr als ein Viertel des Bundeshaushalts als Zuschuss an die gesetzliche Rentenversicherung. Bald werden es über 100 Milliarden Euro jährlich sein.

Lizenz zur Unbeliebtheit

Leiten sollen die Kommission zwei Sozialpolitiker von SPD und Union: die ehemalige parlamentarische Staatssekretärin Gabriele Lösekrug-Möller und für die Union der frühere Bundestagsabgeordnete Karl Schiewerling. Dem Gremium sollen auch acht Vertreter von Gewerkschaften, Arbeitgebern und Wissenschaft angehören.

Eins ist schon jetzt sicher: Egal wie die Vorschläge aussehen - beliebt wird sich die Kommission wohl nicht machen.

Stichwort Rentenkommission
Kilian Pfeffer, ARD Berlin
03.05.2018 14:34 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 03. Mai 2018 um 12:00 Uhr.

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Kilian Pfeffer, SWR

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