Gruppe von Senioren | Bildquelle: picture alliance / dpa

Kritik an Rentenpolitik Wer soll das bezahlen?

Stand: 25.03.2019 14:56 Uhr

Jeder dritte Wähler ist älter als 60. Damit gehören die "Silver-Ager" zum Beuteschema der Politik. Ideen gibt es viele: Rentengarantie, Mütterrente II, Grundrente. Doch wer soll das bezahlen?

Von Kristin Schwietzer ARD-Hauptstadtstudio

In Landau in der Pfalz sind Jung und Alt zusammengezogen. Der Generationenhof ist beliebt: 50 Erwachsene und zehn Kinder leben hier, von null bis 85 ist alles vertreten. Die Warteliste ist lang.

Einkaufen, Katze füttern, Kinder versorgen. Wer Hilfe braucht, bekommt sie auch. Inge und Boris Bebber gehören praktisch schon zum Inventar. Das Rentnerehepaar lebt seit sieben Jahren im Generationenhof. Mit ihrer Rente kommen sie gut klar.

Die Rentenpolitik der Großen Koalition beschäftigt die Bebbers trotzdem. Inge Bebber findet etwa die Mütterrente gut. Für sie sei das auch eine Anerkennung ihrer Leistung. Die Bebbers haben zwei erwachsene Kinder. Aber besser wäre es, sagt Inge Bebber, wenn Frauen mehr verdienen würden und Familien mehr Planungssicherheit hätten, dann bräuchte man manches Rentenversprechen nicht.

Die "Silver-Ager": Beuteschema der Politik

Rein formal gehören die Bebbers mit Anfang 70 zum Beuteschema der Politik. Die "Silver-Ager" sind begehrtes Objekt in Parteiprogrammen. Statistiken belegen: Jeder dritte Wähler ist älter als 60. Und auf die älteren ist Verlass. Die Wahlbeteiligung in dieser Altersgruppe liegt bei 80 Prozent.

Kein Wunder also, dass auch Union und SPD um die Rentnergeneration buhlen. Rentengarantie, Mütterrente II, Grundrente. Geringverdiener im Alter besserstellen. Das Geld für mehr Sozialstaat ist da, sagt die SPD. Auch die Union will die Grundrente. Es geht für beide Parteien um eine wichtige Wählerschaft. Ein Versprechen gegen Altersarmut, gerade bei den anstehenden Wahlen im Osten.

Schätzungsweise 300.000 Rentner könnten dort von der Grundrente profitieren. Das Thema treibt die Menschen im Osten um. Überlagert wird die Debatte vom Streit, ob die Grundrente mit oder ohne Bedürftigkeitsprüfung kommen soll. Die SPD will sie nicht. Die Union besteht darauf. Protest kommt von jungen Abgeordneten.

"Wir müssen auch in die Zukunft investieren"

Mark Hauptmann ist CDU-Bundestagsabgeordneter aus Thüringen. Er ist Vorsitzender der Jungen Gruppe im Deutschen Bundestag. Hauptmann hält die Rentenpolitik der letzten Jahre für verfehlt: "Ich finde, wir sollten noch einmal alle Rentenpakete der letzten Jahre auf den Prüfstand stellen. Dazu gehört die Rente mit 63. Dazu gehört aber auch selbstkritisch aus Unionssicht die Mütterrente. Und auch die Grundrente. Weil alle Pakete permanent zu höheren Belastungen der heutigen, arbeitenden Bevölkerung beigetragen haben." Das sei ungerecht. Künftige Generationen müssten die Lasten tragen.

Ria Schröder | Bildquelle: dpa
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Ria Schröder (Mitte), Vorsitzende der Jungen Liberalen: "Das Ganze ist nicht finanzierbar."

Das Ganze sei nicht finanzierbar, sagt auch die Vorsitzende der Jungen Liberalen, Ria Schröder: "Wir müssen auch in die Zukunft investieren. Und dürfen nicht vergessen, dass das Geld auch erst erwirtschaftet werden muss, dass wir auch Investitionen brauchen, damit es der Wirtschaft auch in Zukunft noch gut geht und wir überhaupt noch etwas haben, um uns unseren Sozialstaat noch leisten zu können."

Was bleibt am Ende für die Rente?

Was man sich leisten kann oder will? Darüber sind sich auch Union und SPD noch nicht einig. Der SPD-Finanzminister Olaf Scholz sieht Spielraum für mehr Sozialausgaben, aber nicht für Steuersenkungen. Genau das hätte die Union aber gern - etwa den Soli ganz abschaffen - noch in dieser Legislatur.

Der Überbietungswettbewerb läuft. Die Verteidigungsministerin hat schon mal Mehrbedarf angemeldet. Ursula von der Leyen hätte gern 28,2 Milliarden Euro zusätzlich bis 2023. Finanzminister Scholz hatte da eher an 3,3 Milliarden gedacht. Und SPD-Chefin Andrea Nahles rechnet gelinde gesagt mit intensiven Haushaltsverhandlungen. Da dürfte für üppige Rentengeschenke wohl wenig Spielraum bleiben.

Dieses und weitere Themen sehen Sie am Sonntag um 18:30 Uhr im Bericht aus Berlin

Über dieses Thema berichtete der Bericht aus Berlin am 03. März 2019 um 18:30 Uhr.

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