Interview zum Rentenstreit in der SPD "Steinbrück ist von monumentaler Unbeirrbarkeit"
Die SPD streitet über die Kritik von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück an der Rentengarantie - und verkennt damit das Potenzial ihres Genossen, meint der Essener Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte im Interview mit tagesschau.de: Querköpfen wie Steinbrück gehe es um Standpunkte, nicht um Parteiklüngel. Und das komme bei den Wählern gut an.
tagesschau.de: Herr Korte, warum spricht sich Peer Steinbrück nun gegen ein Gesetz aus, das er schon vor Wochen hätte kritisieren können - zum Beispiel, als es das Kabinett beschloss?
Karl-Rudolf Korte: Weil er wahrscheinlich unter den Rahmenbedingungen damals andere Schwerpunktsetzungen für sich hatte, die Krise zum Beispiel. Nur so kann ich mir sein Verhalten erklären: Dass ihm erst angesichts der Vorlage des Gesetzes beim Bundesrat klar wurde, womit er es zu tun hat. Steinbrück ist so angetrieben, dass er angesichts der Bundesratsentscheidung vom Freitag nochmal über das Gesetz nachgedacht und dann seine Meinung geäußert hat. Ich glaube nicht, dass eine Strategie dahinter steckt.
Karl-Rudolf Korte ist seit 2002 Professor für Politikwissenschaft an der Uni Duisburg-Essen und leitet dort die Forschungsgruppe "Regieren" sowie die "NRW School of Governance". Er gilt als Experte für Parteistrategien, Wahlkämpfe und Wählerverhalten.
"Die Wähler schätzen ihn genau dafür"
tagesschau.de: Auf Deutsch: Steinbrück hat es verpennt? Das wäre ein grober Fehler.
Korte: Als Fehler würde ich das nicht bezeichnen. Steinbrück ist ein extremer Sach- und Fachpolitiker, der zwar dazu neigt, einiges öffentlich besonders zuzuspitzen, aber getrieben ist von einer hohen Rationalität. Wie scharf er zuspitzt, hängt von seiner Tagesform ab - nicht aber die Inhalte, die er kommuniziert.
tagesschau.de: Ein Politiker, der sich nicht um seine Partei schert - wie will die SPD das dem Wähler vermitteln?
Korte: Die Wähler schätzen Steinbrück genau deswegen: Dass er nicht wie ein von Parteiräson Getriebener daherkommt, sondern wie ein Sachpolitiker, der hohe ökonomische Kompetenz ausstrahlt. Steinbrück handelt, wenn es die ökonomische Lage aus seiner Sicht erfordert, auch fernab von Parteitagsbeschlüssen. Das macht ihn ja gerade so glaubwürdig.
"SPD schafft es nicht, die Vorteile zu sehen"
tagesschau.de: Sie meinen also, hinter Steinbrücks Querschlag steckt keine Strategie, sondern ein unabhängiger Kopf. Da die Partei selbst das aber anders zu sehen scheint und mal wieder streitet, kann das doch unterm Strich nicht gut für sie sein.
Korte: Doch. Der Wähler kann das einordnen. Steinbrück ist ein Typ von monumentaler Unbeirrbarkeit. Wir als Wähler haben ja zunächst nichts dagegen, wenn er sich nicht verbiegen lässt von irgendwelchen Beschlüssen. Am Ende ist die Wahl ja sehr personenbezogen. Eine Partei kann durchaus auch Fans durch Typen gewinnen, die eine parteiunabhängige Haltung ausstrahlen.
Allerdings schafft die SPD es einfach nicht, die Vorteile darin zu sehen und sich arbeitsteilig zu organisieren: Sie hat diesen Parteityp durch und durch mit Müntefering, sie hat Steinmeier, einen Politiker, der kompetent, hoch diplomatisch und dazu noch überparteilich-integrativ daherkommt. Sie hat Andrea Nahles, die ganz klar einem Lager zuzuordnen ist. Und sie hat mit Steinbrück einen Mann mit hoher Sachkompetenz. Das ist ein interessantes Angebot. Würde die SPD das sehen, und das Wählerpotenzial, das dahinter steckt, statt sich zu streiten, wäre das ein klarer Vorteil. In der CDU finden Sie so etwas nicht.
"Es geht nicht um Flügelkämpfe"
tagesschau.de: Man wählt zwar personenbezogen, aber doch nur innerhalb einer Partei, deren Programm man bevorzugt. Wieso sollte ich eine Partei wählen, die sich über ihre Standpunkte nicht einigen kann?
Korte: Es gibt immer Annahmen, dass die Bürger Streit nicht belohnen. Aber Streit ist nicht gleich Streit: Wenn er auf diffamierende Art ausgetragen wird, sieht ihn der Wähler nicht gerne. Aber hier geht es um Verteilungs- und Chancengerechtigkeit – den traditionellen SPD-Slogan. Verhält man sich eher zugunsten der Rentner oder aber eher zugunsten der jüngeren Generationen, denen Steinbrück zugeneigt ist? Ich kann im Moment nicht erkennen, dass das ein Rachefeldzug ist oder dass die Flügel innerhalb der SPD aufeinander einschlagen, wie sonst so oft. Das ist in dieser Frage nicht der Fall.
tagesschau.de: Eine sachliche Auseinandersetzung, um der Inhalte willen? Dagegen spricht doch auch der Zeitpunkt: der Wahlkampf.
Korte: Die Anteile der SPD-Wähler sind bei den Rentnern höher als bei den Jüngeren. Aus wahltaktischen Gründen eine öffentliche Auseinandersetzung über dieses Thema anzuzetteln, wäre deshalb nicht ratsam: Man sollte die Rentner lieber nicht verschrecken. Steinbrück kann man nicht in eine so enge Wahlkampfstrategie einbinden nach dem Motto: Montag musst du das sagen, Dienstag musst du das sagen. Das kann man mit einem derart unabhängigen Kopf nicht machen.
Das Gespräch führte Nicole Diekmann, tagesschau.de.