Eine Gruppe älterer Menschen | Bildquelle: dpa

Treffen der Koalitionsrunde Das Ringen um die Rentenlösung

Stand: 28.08.2018 08:32 Uhr

Union und SPD beraten heute erneut über die Rente. Mit einem ersten Gesetzespaket soll es vorangehen. Doch Streit ist absehbar: Die SPD pocht auf Garantien nach 2025. Wirtschaftsverbände warnen vor Versprechungen.

Was wird aus der Rente bis 2025? Und was bis 2040? Am Abend wollen die Partei- und Fraktionschefs der Großen Koalition erneut über das Thema beraten. Direkt vor dem Treffen warnen jetzt Wirtschaftsverbände vor neuen Versprechungen zur Zukunft der Rentenversicherung. Der Bundesverband der Deutschen Industrie kritisierte die Debatte über stabile Rentenfinanzen für die Zeit nach 2025. "Es ist unnötig, jetzt unausgegorene Versprechungen zur Rente über mehr Steuern zu machen - auf dem Rücken jüngerer Generationen", sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang in Berlin.

Lang forderte stattdessen, die Unternehmen zu entlasten. "Der Staat nimmt gerade Steuern auf Rekordniveau ein", sagte Lang. "Seit Beginn des Aufschwungs, der im neunten Jahr läuft, wuchs die Steuersumme um rund 40 Prozent. Die Steuerlast der Unternehmen stieg sogar um etwa 60 Prozent." Dabei verschärfe sich der internationale Steuerwettbewerb, etwa aus den USA und Großbritannien. "Es ist jetzt notwendig, unsere Unternehmen zu entlasten, um Investitionen, Wohlstand und Aufstiegschancen zu sichern und zu schaffen. Das entlastet auch die Rentenkasse."

Erst ein Treffen mit Nahles

Vor den Beratungen am Abend will sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Koalitionskreisen mit SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles gesondert treffen. Merkel, Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sowie CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer hatten sich am Samstagabend zu Beratungen über die Themen der kommenden Monate im Kanzleramt getroffen, aber keine endgültige Einigung erreicht.

Rentenstreit: SPD deutet Kompromissbereitschaft an
tagesschau 20:00 Uhr, 27.08.2018, Tamara Anthony, ARD Berlin

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Alle drei hatten am Sonntag aber deutlich gemacht, dass sie beim im Koalitionsvertrag vereinbarten Rentenpaket bis 2025 eine rasche Einigung erwarten. Am Abend kommen neben Merkel, Scholz und Seehofer auch Nahles, Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sowie dem CSU-Landesgruppenvorsitzenden Alexander Dobrindt zu dem Treffen.

Im ARD-Sommerinterview hatte Merkel deutlich gemacht, dass die Große Koalition "sehr zeitnah" über Weichenstellungen in der Rentenpolitik entscheiden werde.

Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, das Rentenniveau bis 2025 bei 48 Prozent zu stabilisieren.

Nahles hatte laut "Süddeutscher Zeitung" bereits durchblicken lassen, dass die Sozialdemokraten nun doch bereit seien, ein sicheres Rentenniveau lediglich bis ins Jahr 2025 zu garantieren, wie das auch im Koalitionsvertrag verabredet worden ist. "Mehr war mit der Union nicht drin", hatte sie der Zeitung gesagt. Das Rentenpaket von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil bezeichnete sie als eine "Sicherheitsgarantie, ein Neustart für eine stabile Rente".

SPD-Vizechef Ralf Stegner | Bildquelle: dpa
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SPD-Vizechef Ralf Stegner will für die Rente mehr Geld von Wohlhabenden.

Streit schwelt weiter

Unabhängig davon schwelt in der Koalition ein Streit über längere Rentengarantien bis 2040. In der Frage, wie es in den Jahren danach weitergeht, sind die Fronten verhärtet - hier dürfte es am Abend wohl keine Einigung geben. Die SPD fordert eine Debatte darüber, die Union will Vorschläge einer eingesetzten Expertenkommission abwarten. Nahles hatte in der "Süddeutschen Zeitung" klargestellt, dass die Partei langfristig nicht von ihrem Ziel abrücke, auch über 2025 hinaus das Rentenniveau sichern zu wollen. "Dafür kämpfen wir", sagte sie. SPD-Vize Ralf Stegner hatte gestern Lohnerhöhungen für Geringverdiener gefordert, sowie höhere Steuern für Reiche, um das Rentenniveau über 2025 hinaus zu stabilisieren.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 27. August 2018 um 20:00 Uhr.

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