Bundeskanzleramt in Berlin | Bildquelle: dpa

Spitzentreffen im Kanzleramt Neuer Zwist in Sachen Rente?

Stand: 26.08.2018 12:54 Uhr

Ein Treffen der Koalitionsspitzen zur Rentenpolitik ist in der Nacht offenbar ergebnislos geblieben. Nach Medienberichten gab es stattdessen neuen Streit. Dabei hatte CSU-Chef Seehofer zuvor Optimismus verbreitet.

Ein Treffen führender Koalitionsvertreter im Kanzleramt zur Rentenpolitik ist in der Nacht offenbar ohne greifbares Ergebnis zu Ende gegangen. Bundeskanzlerin Angela Merkel, Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sowie CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer gingen am Abend nach stundenlangen Beratungen ohne gemeinsame Erklärung auseinander.

Dies war zwar vorher angekündigt worden. Das Treffen galt demnach als ein länger geplanter und vertraulicher Austausch, bei dem es mehr um das Gespräch als um konkrete Ergebnisse gehe. Seehofer hatte aber kurz vor der Zusammenkunft die Erwartungen nach oben geschraubt, indem er vor Journalisten sagte, es gebe zwar riesige Probleme, doch er glaube, man werde bei dem Treffen "wesentliche Schritte" vorankommen.

Rentenpaket: Warten auf den großen Wurf
tagesthemen 23:30 Uhr, 25.08.2018, Martin Polansky, ARD Berlin

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Merkel und Nahles wollen beraten

Diese Erwartung hat sich aber nach Berichten mehrerer Nachrichtenagenturen nicht erfüllt. Stattdessen habe es neuen Streit zwischen den Teilnehmern gegeben. Nähere Details sind aber nicht bekannt. Wie es weiter heißt, werde sich Kanzlerin Merkel mit SPD-Chefin Andrea Nahles am Dienstag zu einem Abendessen treffen. Daran werde sich wohl in absehbarer Zeit ein Koalitionsgipfel anschließen.

Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte, die Gespräche der Parteien gingen weiter, es werde "in Kürze" Entscheidungen geben. Bei dem Treffen sei es auch um die die Arbeitsmarkt- und die Baupolitik gegangen

Ein Thema für künftige Wahlkämpfe?

Die Debatte um die Zukunft der Rente hatte zuletzt in der Koalition an Schärfe gewonnen. Dabei geht es zum einen um das geplante Rentenpaket. Es sieht Verbesserungen der Mütterrente und für Erwerbsminderungsrentner vor, eine Entlastung von Geringverdienern bei Sozialbeiträgen und eine Stabilisierung des Rentenniveaus und der Beitragssätze bis 2025. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte CDU und CSU kürzlich vorgeworfen, sie blockierten das Paket.

Darüber hinaus hat die SPD-Spitze eine Diskussion über die Höhe des Rentenniveaus in den Jahren nach 2025 angestoßen. Bundesfinanzminister Scholz plädierte dafür, das Rentenniveau bis 2040 festzuschreiben. Wie dies finanziert werden soll, blieb zunächst unklar. SPD-Chefin Nahles stellte jedoch klar, dass dafür das Renteneintrittsalter nicht erhöht werden dürfe.

Aus den Reihen der Sozialdemokraten kam flankierend dazu der Vorschlag, einen solchen Schritt mit höheren Steuern zu finanzieren. Schätzungen gehen bei einer Rentengarantie bis 2040 von Kosten von bis zu 100 Milliarden Euro aus.

Die Union hatte den Vorstoß von Scholz umgehend zurückgewiesen und von einem populistischen Manöver mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen gesprochen. Sie verwies auf die Arbeit der Rentenkommission, die ein Konzept für die Altersversicherung erstellen soll. Auch die Grünen und die FDP lehnten den Vorstoß des Bundesfinanzministers ab.

Marie von mallinckrodt, ARD Berlin, erklärt den Streit um die Rentenpolitik
tagesschau 13:15 Uhr, 26.08.2018

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Über dieses Thema berichtete am 25. August 2018 die tagesschau um 17:50 Uhr und die tagesthemen um 23:30 Uhr.

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