Rente

Rentenreform im Bundestag Zwei Wunschprojekte in einem Paket

Stand: 03.04.2014 09:55 Uhr

Im Rentenpaket stecken die Wunschprojekte zweier Parteien, die nun zusammen regieren. Die SPD will die Rente mit 63, die Union die Mütterrente. Beide Projekte sind sehr umstritten. Zur Stunde debattiert der Bundestag über die Reform.

Von Frank Aischmann, MDR, ARD-Hauptstadtstudio

Nach monatelanger Dauerdebatte ist der erste gemeinsame Gesetzentwurf der Großen Koalition heute endlich im Bundestag gelandet. Der Titel: "Leistungsverbesserungen in der Rentenversicherung".

"Das ist nicht geschenkt, sondern verdient", verteidigt Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles die Reform gegen Kritik. Schließlich werden die Kosten bei weit mehr als 200 Milliarden Euro liegen. Und Kritiker, wie zum Beispiel Matthias Birkwald, Rentenexperte der Linkspartei, sagen: "Manches wird besser, aber nichts wird gut."

Grummeln in der Union

Rentenbescheid
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Die Union warnt vor einer Frühverrentungswelle.

Genau darüber wird am Vormittag im Bundestag diskutiert. Es geht weniger um die künftig höhere Erwerbsminderungsrente, sondern hauptsächlich um die Rente mit 63 für langjährig Versicherte. Ein Wunschprojekt der SPD, mit dem die Union nach wie vor fremdelt. "Wir wollen eins verhindern: Es darf nicht zur einer Frühverrentungswelle kommen", sagt der Unionsabgeordnete Michael Grosse-Brömer. Er meint keine Frühverrentung mit 63, sondern sogar mit 61 Jahren: "Wir wollen natürlich nicht, dass erfahrene, sehr kompetente Mitarbeiter jetzt die Chance sehen, zwei Jahre eher in Rente zu gehen, nur weil man dann noch Arbeitslosenzeiten anrechnen kann", erklärt Grosse-Brömer.

Eine mögliche Lösung: Ein Stichtag wird ins Gesetz geschrieben, zum Beispiel der 1. Juli 2014. Nach dem können auch langjährig - also über 45 Jahre Rentenversicherte - ihre Zeiten der Arbeitslosigkeit nicht mehr für die Rente mit 63 anrechnen lassen.

Wunschprojekt der Union: die Mütterrente

Das Wunschprojekt der Union wiederum ist die höhere Mütterrente und zwar für Frauen, deren Kinder vor 1992 geboren wurden. Sie erhalten allerdings auch künftig nicht so viel, wie Mütter mit jüngeren Kindern, und - wie die Linkspartei moniert - es wird keine deutschlandweit einheitliche Mütterrente geben. "Kinder im Osten sind auch nach diesem Gesetz der Gesellschaft weniger wert als Kinder im Westen, und Kinder die vor 1992 geboren wurden, sind immer noch weniger wert als Kinder, die nach 1992 geboren wurden", kritisiert Rentenexperte Birkwald. Die Linkspartei fordert stattdessen drei Entgeltpunkte für alle.

Es gibt weitere wichtige Fragen: Hilft das Paket gegen künftige Altersarmut? Schafft die Rentenreform mehr Gerechtigkeit für die Älteren?  Oder erfüllen Union und SPD die Wünsche ihrer jeweiligen Stammwählerschaft auf Kosten jüngerer Generationen?

Auch die geplante Finanzierung der sogenannten Mütterrente aus den Beiträgen der Rentenversicherten widerspricht dem Grundprinzip, solche Leistungen von der gesamten Gesellschaft bezahlen zu lassen, also aus Steuermitteln.

Und dann ist da noch das Strucksche Gesetz

Aber wie gesagt, trotz gefühlt monatelanger und extrem detaillierter öffentlicher Debatte - erst ab heute wird die Rentenreform tatsächlich vom Parlament behandelt. Und dann schlägt unweigerlich das Strucksche Gesetz zu, nachdem kein Gesetzentwurf das Parlament so verlässt, wie es eingebracht wurde. Der Unionsabgeordnete Grosse-Brömer formuliert es so: "Das Rentenpaket geht jetzt in die Spur und wie das immer so ist: Parlamentarisch wird da natürlich kräftig beraten und auch manches noch, nach allgemeiner Erfahrung, geändert."

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