Blick in den Bundestag | dpa

Renten-Sonderstatus für Parlamentarier "Nicht mehr zeitgemäß"

Stand: 03.07.2021 12:21 Uhr

Bundestagsabgeordnete erhalten vergleichsweise üppige Altersbezüge, finanziert aus Steuermitteln. Eine parteiübergreifende Gruppe von Abgeordneten will diesen Sonderstatus nun abschaffen und das System reformieren.

Pro Jahr im Parlament erwirbt ein Bundestagsabgeordneter Rentenansprüche von 250 Euro - bis, wenn es gut läuft - nach 27 Jahren der Höchstanspruch erreicht wird. Das sind dann immerhin 67,5 Prozent der Abgeordnetenentschädigung - ein Rentenniveau, das weit über dem Satz liegt, den die meisten Bundesbürger bekommen. Finanziert wird das aus Steuermitteln.

"Wenig Verständnis und Akzeptanz in der Bevölkerung"

Mehrere Abgeordnete von Union, SPD, FDP, Grünen und Linkspartei halten diesen Sonderstatus bei der Altersversorgung daher auch nicht mehr für zeitgemäß und wollen eine Reform des Systems. In einer Erklärung, aus der die Nachrichtenagentur dpa zitiert, heißt es: "Anstatt im Rahmen einer Sonderregelung Altersversorgung zu erhalten, sollten Bundestagsabgeordnete selbst für ihr Alter vorsorgen." Denn die bisherige Regelung treffe auf "wenig Verständnis und Akzeptanz in der Bevölkerung".

Einig sind sich die Abgeordneten allerdings nicht darin, wie das System reformiert werden soll: Die Vertreter von SPD, Grünen und Linken plädieren dafür, die Parlamentarier würden Pflichtversicherte in der gesetzlichen Rentenversicherung. Dazu gäbe es noch eine ergänzende Absicherung wie etwa im Öffentlichen Dienst. Die Abgeordneten der Union und der FDP dagegen fordern, dass die Parlamentarier frei über die Form ihrer Altersbezüge entscheiden können. Für die kommende Legislatur fordert die Gruppe einmütig eine interfraktionelle Arbeitsgruppe, die einen Reformvorschlag erarbeitet.

Reform für mehr Akzeptanz

Tatsächlich wird die Altersversorgung der Bundestagsabgeordneten immer wieder kritisiert. Aus Sicht der Rentenversicherung fällt es für die Finanzen der Rentenkasse allerdings nicht ins Gewicht, ob die Abgeordneten Rentenbeiträge zahlen. Um die Finanzierung der Rentenversicherung zu stabilisieren, sei der Bereich mengenmäßig "zu unbedeutend", so Reinhold Thiede, Forschungsleiter bei der Rentenversicherung. Eine andere Frage sei es, ob die Akzeptanz in der Bevölkerung für die gesetzliche Alterssicherung weiter steigen würde, wenn alle in einem System seien.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 03. Juli 2021 um 12:52 Uhr.