Urteil des Bundesgerichtshofs

Ohne Sehenswürdigkeiten - Geld zurück

Stand: 17.01.2018 12:53 Uhr

Rundreise gebucht - und dann werden wichtige Sehenswürdigkeiten aus dem Programm gestrichen? Das geht so nicht, hat der BGH entschieden. Es handele sich um einen erheblichen Reisemangel, Kunden dürften kostenlos zurücktreten.

Wenn Sehenswürdigkeiten plötzlich aus dem Besichtigungsprogramm einer Reise gestrichen werden, dürfen Kunden kostenlos zurücktreten. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden. Eine solche Programmänderung sei als erheblicher Mangel einzustufen und rechtfertige den kostenfreien Rücktritt von der gebuchten Tour.

Im vorliegenden Fall hatte ein Paar eine China-Rundreise gebucht. Als der Veranstalter ihm eine Woche vor Reisebeginn eröffnete, dass ausgerechnet die beiden Pekinger Hauptsehenswürdigkeiten Verbotene Stadt und Platz des Himmlischen Friedens wegen einer Militärparade nicht besucht werden könnten, trat das Paar die Reise gar nicht erst an. Vor dem BGH klagten die Urlauber auf Reisekostenerstattung von 3298 Euro und bekamen recht. Der BGH folgte damit der Entscheidung der beiden Vorinstanzen.

Der Platz des Himmlischen Friedens in Peking ist für Touristen immer eine Reise wert - egal bei welchem Wetter.

Besichtigungen sind "wesentliche Reiseleistung"

Damit muss der Reiseveranstalter dem Paar die einbehaltene Stornogebühr von 90 Prozent des Reisepreises zurückzahlen. "Der Besuch der Verbotenen Stadt und des Platzes des Himmlischen Friedens als einer der bekanntesten Sehenswürdigkeiten Pekings und Chinas stellte bereits für sich genommen eine wesentliche Reiseleistung dar", so die BGH-Richter in der Begründung ihrer Entscheidung. Dass dieser Besuch wegfiel, sei eine gravierende Änderung, die die Kunden des Veranstalters nicht hinnehmen müssten.

Der Anwalt des Düsseldorfer Veranstalters hatte vergeblich argumentiert, dass es sich bei der gebuchten Tour um eine Rundreise und nicht um eine Städtereise gehandelt habe. Die Besichtigung der beiden Pekinger Sehenswürdigkeiten hätte nur zwei bis drei Stunden beansprucht und damit nur einen zeitlich sehr geringen Anteil an der 14-tägigen Tour gehabt.

Änderungsklauseln sind nichtig

Das Gericht rügte außerdem eine Änderungsklausel im Reisevertrag zwischen den Parteien: Diese sei schon per se unwirksam formuliert. Reiseexperte Paul Degott vom Deutschen Anwaltverein erklärte dazu, Vertragsklauseln, mit denen Reiseveranstalter sich oft das Recht einräumten, Reisen im Nachhinein zu verändern, seien grundsätzlich nichtig und angreifbar. "Mögliche Änderungen von Reiseleistungen müssen vom Veranstalter im Vertrag vorab sehr genau und konkret benannt werden. Nur dann können Kunden abwägen, ob sie eine Reise buchen oder lieber die Finger davon lassen", sagte Degott.

Aktenzeichen: X ZR 44/17