Zwei Touristen am Strand von Fethiye | Bildquelle: REUTERS

Auswärtiges Amt Reisehinweise für Türkei verschärft

Stand: 24.10.2018 11:32 Uhr

Vorsicht beim Posten in sozialen Netzwerken: Das Auswärtige Amt weist Türkei-Reisende neuerdings auf die rigorose Strafverfolgung von Online-Äußerungen durch die türkische Justiz hin.

Das Auswärtige Amt hat seine Reisehinweise für die Türkei verschärft und weist nun deutlicher auf die Folgen regierungskritischer Meinungsäußerungen in sozialen Medien hin. "Dabei können auch solche Äußerungen, die nach deutschem Rechtsverständnis von der Meinungsfreiheit gedeckt sind, Anlass zu einem Strafverfahren in der Türkei geben", heißt es in der aktualisierten Passage auf der Homepage des Auswärtigen Amtes.

Strand von Antalya in der Türkei | Bildquelle: picture alliance / dpa
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Trotz der politischen Spannungen sind türkische Strände bei deutschen Touristen nach wie vor beliebt.

Ausreichend für eine Strafverfolgung sei im Einzelfall bereits das Teilen oder "Liken" eines fremden Beitrags entsprechenden Inhalts. "Es muss davon ausgegangen werden, dass auch nichtöffentliche Kommentare in sozialen Medien etwa durch anonyme Denunziation an die türkischen Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet werden."

Gefängnis und Einreiseverweigerung drohen

Im Falle einer Verurteilung wegen "Präsidentenbeleidigung" oder "Propaganda für eine terroristische Organisation" riskierten Betroffene möglicherweise eine mehrjährige Haftstrafe. Weiteren Festnahmen liege der Verdacht zugrunde, dass der Betroffene Beziehungen zu einer in der Türkei als terroristisch eingestuften Organisation unterhalte, etwa der Gülen-Bewegung.

Mit Blick auf Einreiseverweigerungen für deutsche Staatsangehörige heißt es in der neuen Fassung: "Wenngleich die Hintergründe der Einreiseverweigerungen grundsätzlich nicht mitgeteilt werden, ist auch hier ein Zusammenhang mit anonymen Denunziationen nicht auszuschließen. Festzustellen ist, dass ein hoher Anteil der Zurückgewiesenen einen kurdischen oder türkisch-alevitischen Familienhintergrund aufweist."

Reisehinweise waren erst kürzlich entschärft worden

Die Bundesregierung hatte die Reisehinweise im Juli 2017 erstmals drastisch verschärft. Vorausgegangen waren mehr als 20 Festnahmen deutscher Staatsbürger aus politischen Gründen seit dem gescheiterten Putschversuch 2016.

Nach der Aufhebung des Ausnahmezustands in der Türkei in diesem Sommer hatte das Auswärtige Amt die Reisehinweise für das bei deutschen Touristen beliebte Urlaubsland wieder leicht entschärft.

Auswärtiges Amt: Neue Reisewarnungen für die Türkei
Horst Kläuser, ARD Berlin
24.10.2018 16:15 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 24. Oktober 2018 um 09:22 Uhr.

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