Guido Reil | Bildquelle: dpa

Fall Guido Reil Neue Ermittlungen in AfD-Spendenaffäre

Stand: 19.03.2019 16:10 Uhr

Der AfD-Politiker Reil hat kostenlose Wahlwerbung aus der Schweiz erhalten. Nach Informationen von NDR, WDR und SZ hat die Staatsanwaltschaft jetzt Ermittlungen eingeleitet, jedoch nicht gegen Reil.

Von Sebastian Pittelkow, NDR, und Katja Riedel, WDR

In der AfD-Spendenaffäre hat die Staatsanwaltschaft Essen ein Ermittlungsverfahren im Fall Guido Reil eröffnet. Dies teilte Oberstaatsanwältin Annette Milk auf Anfrage von WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" mit. Bei den Ermittlungen geht es demnach um Sachzuwendungen, die der AfD-Politiker Guido Reil aus Essen für seinen Landtagswahlkampf 2017 über die Schweizer Werbeagentur Goal kostenlos erhalten hatte. Zuerst berichtete 2017 das Onlinemedium "Correctiv" über den Fall.

Die Staatsanwaltschaft prüft bereits seit Längerem, ob sie Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten sieht. Bei den Zuwendungen ging es um Plakatspenden, Flyer und Grafiken im Wert von knapp 50.000 Euro, für die die AfD und Reil nichts bezahlt hatten. Damit drohen der AfD im Fall Reil neben rund 130.000 Euro Strafzahlung an die Bundestagsverwaltung nun auch strafrechtliche Konsequenzen.

Ermittlungen gegen unbekannt

Während die Strafe der Bundestagsverwaltung zulasten der gesamten Partei gehen, richten sich die Ermittlungen jetzt gegen "noch nicht namentlich bekannte Funktionsträger der AfD, die an der Rechnungslegung der Partei für das Jahr 2017 beteiligt waren", wie die Staatsanwaltschaft per E-Mail mitteilt. Gegen Reil selbst als Nutznießer der kostenlosen Wahlwerbung richten sich die Ermittlungen jedoch nicht. Nach bisherigen Erkenntnissen habe er "innerhalb der Partei weder mit dem Finanzwesen noch mit der Buchführung" zu tun gehabt, schreibt Oberstaatsanwältin Milk.

Reil reagierte auf Anfrage überrascht: Er wisse nichts von dem Vorgang und halte "die ganze Sache für lächerlich. Mir ist völlig schleierhaft, gegen wen sich das Ermittlungsverfahren in der Partei richten soll". Mit dem Vorgang habe "kein anderer aus der Partei" außer ihm zu tun gehabt.

Guido Reil | Bildquelle: dpa
galerie

Reil kann sich nicht vorstellen, wer in der Sache belangt werden könnte.

Partei hätte Leistungen verbuchen müssen

Anders als im Fall einer 132.000 Euro-Spende aus der Schweiz an den Wahlkreis von Alice Weidel geht es in dem Essener Verfahren nicht um die Herkunft des Geldes, mit dem die Plakataktionen finanziert wurden. Jetzt untersuchen die Ermittler, warum die Leistungen nicht ordnungsgemäß im Rechenschaftsbericht verbucht worden seien, betont Milk. Die Ermittlungen hätten damit einen anderen Fokus als jene der Staatsanwaltschaft Konstanz, in dem in der vergangenen Woche die Schweizer Behörden Rechtshilfe zugesagt haben.

Recherchen von WDR, NDR und SZ hatten zuletzt ergeben, dass es in mehreren fraglichen Spendenfällen der AfD möglicherweise dieselben Finanziers geben könnte. Die beiden Schweizer Firmen, die in den Fällen um Reil und Weidel Geld- oder Sachspenden zugunsten der AfD-Funktionäre zur Verfügung gestellt hatten, reichten in den vergangenen Monaten Listen mit den Namen angeblicher Spender bei der Bundestagsverwaltung ein, die zum Teil identisch waren. Dieselben Überschneidungen fielen in einem weiteren Spendenfall auf, bei dem es um Sachspenden für Parteichef Jörg Meuthen ging. Die Staatsanwaltschaft Konstanz sieht im Fall Weidel Anhaltspunkte dafür, dass die Spendernamen nicht die wahren Finanziers sein könnten.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 19. März 2019 um 20:00 Uhr.

Darstellung: