Reichsbürger-Pass, Nummernschild und Waffe

Sicherheitsbehörden Drei "Reichsbürger" sind Gefährder

Stand: 18.02.2019 14:49 Uhr

Die Szene der "Reichsbürger" umfasst etwa 19.000 Menschen in Deutschland, drei gelten als Gefährder. Nun werden Forderungen laut, Kontakte zwischen Reichsbürgern und AfD genauer zu untersuchen.

Drei sogenannte "Reichsbürger" werden von deutschen Sicherheitsbehörden als "Gefährder" eingestuft. Zwei weitere gelten für Verfassungsschutz und Polizei als "relevante Personen". Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag hervor. Als Gefährder stufen die Behörden Menschen ein, wenn "bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung" begehen wollen. Als "relevante Personen" gelten unter anderem jene, die Kontakte zu Gefährdern oder Führungsfiguren des extremistischen Spektrums pflegen.

"Vereinzelt" sind laut Verfassungsschutz auch "Bezüge von Reichsbürgern zur AfD" bekannt. Der Antwort zufolge umfasst die Szene der Reichsbürger in Deutschland rund 19.000 Menschen, darunter 950 Rechtsextremisten. Obwohl es Ausnahmen gebe, sei die Überschneidung zwischen Reichsbürgern und Rechtsextremisten damit eher gering ausgeprägt. Reichsbürger nähmen auch an Protesten gegen Flüchtlinge teil.

Reichsbürger unter Beobachtung

Die Bandbreite an Aktivitäten, die zu einer Einstufung als "Gefährder" führen können, reicht von der Vorbereitung von Anschlägen über die Terrorismusfinanzierung bis hin zur Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates - etwa durch die Unterstützung verbotener Parteien.

Reichsbürger sind eine in Klein- und Kleinstgruppen zersplitterte Bewegung, die die Bundesrepublik, ihre Gesetze sowie Institutionen nicht anerkennt. Der Verfassungsschutz beobachtet die Szene seit dem Jahr 2016.

Die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic forderte die Behörden auf, die "Berührungspunkte" der Reichsbürger mit der AfD jetzt genauer in den Blick zu nehmen. "Es muss nun eingehend analysiert werden, ob und wenn ja welche Rolle die Reichsbürger für die AfD-Strategien spielen, sagte Mihalic dem "Handelsblatt".

Über dieses Thema berichtete MDR aktuell am 24. Juli 2018 um 19:30 Uhr.

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