Das Haus eines "Reichsbürgers" in Georgensgmünd | Bildquelle: dpa

Tötung eines Polizisten "Reichsbürger" im Visier des Verfassungsschutzes

Stand: 22.11.2016 17:07 Uhr

Sie zahlen keine Steuern, entwerfen sich eigene Pässe und lehnen die Bundesrepublik ab: die als rechtsextrem eingestuften sogenannten "Reichsbürger". Nun soll die Bewegung bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

Die sogenannten "Reichsbürger" werden künftig bundesweit vom Verfassungsschutz überwacht. Das erklärte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Rande der Haushaltsdebatte in Berlin. "Wir haben in dieser Woche Einigkeit erzielt, dass ab sofort auch die Reichsbürger in ganz Deutschland Sammelbeobachtungsobjekt des Bundesamtes für Verfassungsschutzes und der Länder werden." Unlängst hatte de Maiziere den Verfassungsschutz und die Länder gebeten, eine Beobachtung der von Experten als rechtsextrem eingestuften Bewegung zu prüfen.

"Reichsbürger" erkennen Bundesrepublik nicht an

Aus Sicht de Maizières dürfe zudem niemand "einen Pfennig Staatsbürgergeld erhalten und glauben, er könne als Polizist oder sonst wo im öffentlichen Dienst arbeiten", der den Staat ablehne. Die "Reichsbürger" erkennen die Bundesrepublik, deren Verfassungsorgane und Repräsentanten nicht an und gehen davon aus, dass das Deutsche Reich noch immer bestehe. In einigen Bundesländern werden sie bereits überwacht. Schätzungen zufolge gibt es deutschlandweit eine niedrige dreistellige Zahl an Anhängern, einige davon sind im Polizeidienst.

Auslöser der künftigen bundesweiten Beobachtung der Gruppe durch den Verfassungsschutz ist ein Vorfall aus dem Oktober. Ein Polizist war nach einer Schießerei mit einem sogenannten "Reichsbürger" in der Nähe von Nürnberg gestorben. Der Vorfall hatte bundesweit für Aufsehen und Entsetzen gesorgt und eine Debatte über den Umgang mit der Bewegung angestoßen.

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