Im Jahr 2016 bei "Reichsbürgern" sichergestellte Waffen | Bildquelle: dpa

Rechtsextremismus Entwaffnung von "Reichsbürgern" stockt

Stand: 09.10.2018 18:00 Uhr

Die Entwaffnung von Reichsbürgern, die den Staat und die Verfassung ablehnen, kommt nur schleppend voran. Nach Recherchen von NDR und "SZ" dürfen noch immer mehr als 600 von ihnen Pistolen und Gewehre besitzen.

Von Reiko Pinkert, NDR

Der Tatort in Georgensgmünd | Bildquelle: dpa
galerie

Der Tatort in Georgensgmünd. (Archiv)

Am 19. Oktober jährt sich bereits zum zweiten Mal die Bluttat im fränkischen Georgensgmünd, bei der ein sogenannter Reichsbürger mit seinen Waffen einen Polizisten tötete und drei weitere schwer verletzte. Die Polizisten wollten damals dem gescheiterten Kampfsportlehrer Wolfgang P. 30 Waffen wegnehmen, die er vorher legal gekauft hatte.

Führende Innenpolitiker waren sich nach der Tat einig, dass man "Reichsbürgern" ihre Waffenscheine sowie Pistolen und Gewehre schnell abnehmen müsse. Unmittelbar nach Georgensgmünd schickten alle Innenminister sogenannte Erlasse an die Kommunen mit der Aufforderung, den "Reichsbürgern" die Waffenerlaubnisse zu entziehen.

Verfassungsschutz: 18.000 "Reichsbürger" in Deutschland

Recherchen des NDR und der "Süddeutschen Zeitung" zeigen nun, dass in Deutschland noch immer 605 "Reichsbürger" im Besitz von waffenrechtlichen Erlaubnissen und Waffen sind. Allein in Brandenburg horten 37 "Reichsbürger" mehr als 150 Schusswaffen. In Thüringen verfügen 18 "Reichsbürger" über 48 Gewehre und 31 Pistolen. In Schleswig-Holstein besitzen 19 "Reichsbürger" 46 Waffen, in Niedersachsen sind noch knapp 100 der Verfassungsfeinde im Besitz einer waffenrechtlichen Erlaubnis.

Bundesweit gibt es nach Angaben des Verfassungsschutzes rund 18.000 "Reichsbürger" und sogenannte Selbstverwalter. Sie erkennen die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland nicht an und behaupten, das Deutsche Reich würde weiter bestehen. Teile der Szene werden vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft. Laut dem Vizepräsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, haben "Reichsbürger" deutlich häufiger einen Waffenschein als der Durchschnitt der Bevölkerung.

Widerrufungsprozesse erschweren Entwaffnung

Eine Waffenerlaubnis kann in Deutschland nur jemand bekommen, der keine Bestrebungen verfolgt, gegen die verfassungsmäßige Ordnung vorzugehen. Dennoch haben die Behörden Schwierigkeiten, "Reichsbürgern" ihre Waffen und Waffenscheine zu entziehen. In den meisten Bundesländern wurden erst bei etwa der Hälfte der "Reichsbürger" die waffenrechtlichen Erlaubnisse entzogen. Die Kommunen klagen über fehlendes Personal sowie langwierige Widerrufsprozesse, die die Entwaffnung der "Reichsbürger" verzögern.

Die Innenexpertin der Linkspartei, Martina Renner, kritisiert, dass die Entwaffnung nicht schneller vorangeht. Gefahrenabwehr dürfe nicht an "Personalmangel oder falscher Prioritäten in den zuständigen Behörden scheitern." Schließlich seien die Voraussetzungen zum Entzug der waffenrechtlichen Erlaubnis klar geregelt, die Maßnahmen gerichtsfest.

Bauen "Reichsbürger" Partisanenarmee auf?

Für die Bundestagsabgeordnete ist es ein Skandal, dass die Behörden erst durch den Polizistenmord 2016 auf die Gefährlichkeit der "Reichsbürger"-Szene aufmerksam geworden seien. Im April diesen Jahres durchsuchten Beamte des Bundeskriminalamtes in Berlin, Brandenburg und Thüringen Wohnungen von "Reichsbürgern". Sie stehen im Verdacht, eine "Reichsbürger-Partisanenarmee" aufbauen zu wollen. Zuletzt beschlagnahmte die Polizei in Thüringen sogar eine Flakgranate bei einem "Reichsbürger".

Schützenverbände kritisieren "background check"

Mehrere SPD-regierte Bundesländer starteten im vergangenen Jahr eine Bundesratsinitiative. Sie forderten, Waffenerlaubnisse für Sportschützen von einer Regelanfrage beim Verfassungsschutz abhängig zu machen. So sollen "Reichsbürger" zumindest zukünftig keine waffenrechtlichen Erlaubnisse mehr bekommen. Gegen so einen "background check" wehren sich unter anderem die Schützenverbände.

Der Präsident des Deutschen Schützenbundes, Hans-Heinrich von Schönfeld, sieht "Millionen Sportschützen unberechtigterweise in eine verfassungsfeindliche Ecke" gestellt durch den Vorschlag. Auch die Unionsfraktion im Bundestag blockiert den Gesetzesentwurf, eine "Kriminalisierung" und "Diffamierung" aller Sport- und Jagdschützen lehne man ab.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 09. Oktober 2018 um 20:00 Uhr.

Darstellung: