Registrierung ukrainischer Flüchtlinge am ehemaligen Flughafen Tegel in Berlin. | REUTERS

Ukrainische Flüchtlinge Große Probleme bei der Registrierung

Stand: 04.04.2022 15:34 Uhr

Bei dieser Flüchtlingswelle sollten die Registrierungen eigentlich besser klappen als 2015. Doch nun zeigen BR-Recherchen: Es gibt massive Probleme beim Transfer der Daten zum Bund.

Von Andreas Herz, BR

Wenn man Dominic Wollenhaupt bei der Arbeit zuschaut, kann man sich schwer vorstellen, dass es Probleme bei der Registrierung gibt. Routiniert und freundlich macht er den ukrainischen Flüchtlingen klar, was er von ihnen braucht: ein biometrisches Foto und Fingerabdrücke in allen Varianten.

Schon das ist für das Team im Augsburger Ankerzentrum fordernd. Wollenhaupt und seine Kolleginnen müssen kyrillische Pässe entziffern und oft mit Händen und Füßen kommunizieren, um an die Daten zu kommen. In der Regel klappt das. Was sie nicht in der Hand haben, ist die Technik.

Bundesweit fehlerhafte Technik

Erst kürzlich war es wieder soweit: Ein angekündigtes Wartungsfenster startet früher als angekündigt. Und statt einer halben Stunde dauert es dreieinhalb Stunden. Den laufenden Registrierungsvorgang muss Wollenhaupt abbrechen. Die Flüchtlinge müssen nochmal zur Registrierung kommen. "Ich kann die Leute ja nicht stundenlang warten lassen", sagt er.

Die fehlerhafte Technik ist ein bundesweites Problem, wie Recherchen des BR zeigen. Die Registrierung mit biometrischen Fotos und Fingerabdrücken über die sogenannten Personalisierungsinfrastrukturkomponenten - kurz PIK-Stationen - lahmt massiv.

Betroffene Behörden hatten gegenüber dem BR berichtet, dass Probleme bei der Bundesdruckerei für die Ausfälle verantwortlich seien. Die Bundesdruckerei erklärte daraufhin, dass es weder Serverprobleme gebe, noch Probleme im Netzwerk.

Die Bundesdruckerei teilte stattdessen mit, dass die Ausfälle unter anderem auf fehlende Sicherheits- und Technikupdates vor Ort zurückzuführen seien. Frank Kurtenbach vom Ankerzentrum Schwaben weist dies strikt zurück. Updates seien stets ordnungsgemäß ausgeführt worden, gemeinsam mit anderen bayerischer Regierungsbezirken. Zudem würden Mitarbeitende nach den Handbüchern der Bundesdruckerei geschult.

"Die Ausführungen der Bundesdruckerei sind zudem unlogisch: Obwohl alle unsere Systeme auf dem aktuellen Stand sind, fällt das System immer wieder unvermittelt aus, oder arbeitet nur noch langsam", so Kurtenbach. Schon jetzt seien Tage benannt worden, an denen das System wieder für Stunden heruntergefahren werde.

Bezüglich möglicher Serverprobleme bei der Bundesdruckerei hatte das Bundesinnenministerium auf BR-Anfrage erklärt: "Eine Erhöhung von Serverkapazitäten sowie weitere Maßnahmen zur Stabilisierung des Betriebs wurden bereits durch die Bundesdruckerei GmbH sowie die Bundesbehörden in die Wege geleitet. Das Bundesinnenministerium geht davon aus, dass die Registrierungszahlen im April deutlich steigen werden, und hat die Bundesbehörden und die Bundesdruckerei GmbH bereits aufgefordert, weitere Maßnahmen frühzeitig einzuleiten."

60 Minuten für eine Person

Frank Kurtenbach kann von den Problemen aus erster Hand berichten. Er leitet die Ankereinrichtung in Augsburg. "Wir haben PIK-Stationen und Personal verdoppelt und auch die Zeiten, in denen wir registrieren", sagt er. Sein Team müsste also mindestens dreimal so viele Menschen registrieren können als zuvor. Doch: "Meistens schaffen wir nun aber weniger Menschen als vor der Aufstockung."

Im Schnitt dauert es zwischen 30 und 60 Minuten, um nur eine Person über PIK zu registrieren, bestätigen mehrere Behörden dem BR. "Wenn wir weiter in diesem Tempo über PIK registrieren, wird die Schere zwischen den Menschen, die zu uns kommen, und denen, die wir registrieren, immer größer", sagt Kurtenbach. Sprich: Die Zahl der unregistrierten Flüchtlinge stiege immer weiter.

Die Registrierung sei aber wichtig, sagt Kurtenbach, "weil wir damit eine Menge Sicherheitsabfragen anstoßen und nur mit der PIK-Registrierung sicher wissen, wer bei uns ist". Beispielsweise werden die Fingerabdrücke ans Bundeskriminalamt (BKA) geschickt und dort verglichen.

"Wir müssen wissen, wer in unser Land kommt"

Deswegen pocht Bayern auf eine funktionierende PIK-Registrierung. "Wir müssen wissen, wer in unser Land kommt, auch zum Schutz der Geflüchteten: Man muss vermeiden, dass Schleuser, Menschenhändler oder andere Straftäter die Situation insgesamt ausnutzen", sagt eine Sprecherin des Innenministeriums auf BR-Anfrage.

Das Innenministerium in Niedersachsen verweist neben dem Sicherheitsaspekt auch auf die Erfahrungen "aus dem Jahr 2015 und den Folgejahren". Das Ministerium nennt in diesem Zusammenhang unter anderem Mehrfachidentitäten und Sozialleistungsbetrug. Nur mit einer umfassenden Registrierung "können wir verhindern, dass jemand zum Beispiel mehrfach Geldleistungen bei uns bezieht", heißt es aus Bayern.

Rheinland-Pfalz: "Das System ist teilweise überlastet"

Nach BR-Informationen beklagen Ministerien in mehreren Bundesländern die Probleme mit den PIK-Stationen. "Das System ist teilweise überlastet und es kommt häufig zu Ausfällen während der Arbeitszeiten", heißt es aus Rheinland-Pfalz. Sachsen-Anhalt spricht von "vielfältig auftretenden Störungsmeldungen, Datenverbindungsfehlern sowie Ausfallzeiten aufgrund des Einspielens von Updates". In Schleswig-Holstein habe das Landesamt die Registrierung von Flüchtlingen wiederholt unterbrechen müssen, "weil die Erfassung über die PIK-Stationen nicht möglich war".

Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat deshalb den Bund bereits "mehrfach dringend gebeten", die Systeme zu stabilisieren und "Wartungsarbeiten am System außerhalb der üblichen Registrierungszeiten vorzunehmen". Nach Mitteilung der Kommunen sei auch die Hotline des Bundes bei Problemen schlecht erreichbar.

Zu wenige PIK-Stationen

Das Bundesinnenministerium hat sich bislang nicht zu den Vorwürfen geäußert. Dabei sind die Systemausfälle nicht das einzige Problem, sagt Kurtenbach. Das Ankerzentrum in Augsburg, das er leitet, wird von der Regierung von Schwaben betrieben. Deshalb kommen nicht nur aus Augsburg Flüchtlinge, um sich registrieren zu lassen, sondern aus dem gesamten Regierungsbezirk. "Wir haben das Problem, dass nicht alle Landkreise eine PIK-Station in Betrieb haben", so Kurtenbach.

Auch Augsburg als größte Stadt im Regierungsbezirk verfügt über kein eigenes Gerät. Und selbst dort wo, PIK-Stationen verfügbar sind, ermöglicht es die langsame Registrierung kaum, die Lücke der vielen nicht registrierten Flüchtlinge zu schließen.

Das zeigt sich etwa in Augsburgs Nachbarlandkreis Aichach-Friedberg. Dort stehen seit kurzem zwei PIK-Geräte. Doch das Personal muss sich erst einarbeiten. Hinzu kommen die Übertragungsprobleme. Die Folge: Von 750 Flüchtlingen, die mittels einer "reduzierten Registrierung" erfasst wurden, konnten gerade einmal zwölf ins PIK-System übertragen werden.

Bayern greift auf diese abgespeckte Form der "reduzierten Registrierung" zurück, um zumindest Klarheit über die Identität zu bekommen. Eine umfassende Abklärung etwa über das BKA entfällt dabei jedoch. Und die Notlösung hilft nur bedingt: Um einen Aufenthaltstitel für zunächst zwei Jahre zu bekommen, müssen sich alle Flüchtlinge über PIK registrieren lassen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 01. April 2022 um 10:33 Uhr.