Fußgänger laufen um eine gerade haltende S-Bahn in Dresden herum. | Bildquelle: dpa

Klimapaket Milliardenzuschuss für den Nahverkehr

Stand: 06.11.2019 17:46 Uhr

Mit rund neun Milliarden Euro fördert der Bund jährlich den öffentlichen Nahverkehr. Diese Summe will die Bundesregierung nun aufstocken - um dem Klimawandel entgegenzuwirken.

Der Bund stockt seine Milliardenzuschüsse für den Regionalverkehr mit Bahnen und Bussen auf. Von 2020 bis 2023 sollen die Länder insgesamt 1,2 Milliarden Euro zusätzlich bekommen, wie das Bundeskabinett beschloss. Derzeit gibt der Bund jährlich rund 8,6 Milliarden Euro dieser sogenannten Regionalisierungsmittel. Sie sind vorrangig für den Betrieb von Regional- und S-Bahnen vorgesehen. Festgelegt ist außerdem, dass die Mittel generell jährlich um 1,8 Prozent steigen.

Hintergrund für die zusätzlichen Gelder ist die im Klimaschutzpaket der Bundesregierung enthaltene Absichtserklärung, den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) attraktiver zu machen und die Fahrgastzahlen zu erhöhen. Verkehrsminister Andreas Scheuer sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: "Wir wollen den Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel besser ermöglichen." Dafür brauche es attraktive "Aha-Angebote" vor Ort.

Bundesverkehrsminister Scheuer | Bildquelle: CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX
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Will den Nahverkehr ausbauen und verbessern: Bundesverkehrsminister Scheuer.

Mehr Geld für ÖPNV-Ausbau

Diesem Ziel soll auch ein weiterer Entwurf Scheuers dienen, den das Kabinett auf den Weg brachte. Die Fördermittel nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz sollen sich im nächsten Jahr von 332 Millionen auf 665 Millionen Euro verdoppeln.

Aus diesem Topf kommen unter anderem Gelder für den Neu- und Ausbau von Verkehrswegen sowie für Straßenbahnen und andere Verkehrsmittel. Ab 2021 sind eine Milliarde Euro jährlich vorgesehen. Im Rahmen des Klimaschutzpakets sollen sie ab 2025 auf zwei Milliarden Euro steigen.

"Starkes Signal für ÖPNV"

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Ulrich Lange, sprach von einem "starken Signal für die klimafreundliche Schiene und den ÖPNV (Öffentlicher Personennahverkehr)." Nur wenn die Infrastruktur in den Ballungsräumen und in den ländlichen Regionen ausgebaut, saniert und modernisiert werde, gelinge der Umstieg auf diese Verkehrsmittel. "Die Länder sind nun gefragt, die entsprechenden Planungen voranzutreiben und vor allem die Kapazitäten an Personal dafür bereitzustellen."

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, begrüßte den Kabinettsbeschluss. Der finanzielle Bedarf sei riesig: "Tunnel- und Gleisanlagen müssen saniert, Busse und Bahnen neu beschafft, Haltestellen umgebaut und die Verkehrssysteme digitalisiert werden." Rund elf Milliarden Fahrgäste seien in Deutschland jedes Jahr im ÖPNV unterwegs, "Tendenz weiter steigend".  Zugleich müsse es gelingen, den CO2-Ausstoß im Verkehr signifikant zu senken. Denn bisher seien im Verkehrsbereich "noch keine entscheidenden Beiträge zum Klimaschutz erreicht worden".

Schnellere Genehmigungsverfahren

Darüber hinaus billigte das Kabinett zwei Gesetzesvorhaben, die Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich beschleunigen sollen. Vorgesehen ist unter anderem, dass der Bundestag umweltfreundliche Verkehrsprojekte künftig per Gesetz genehmigen kann. Zudem sollen Bahnübergänge mit erhöhtem Gefährdungspotenzial oder mit hoher Verkehrsbelastung zügiger beseitigt werden. 

Finanziell entlastet werden sollen dabei vor allem die Kommunen. Bislang tragen sie bei Kreuzungen von Bahnschienen mit einer kommunalen Straße ebenso wie Bund und Bahn ein Drittel der Kosten. Künftig soll der Bund die Hälfte zahlen, die Bahn ein Drittel und das Land ein Sechstel der Kosten.

Verkehr: Kabinett beschließt schnellere Planung und mehr Geld für ÖPNV
Alex Krämer, ARD Berlin
06.11.2019 17:58 Uhr

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Über dieses Thema berichtete B5 aktuell am 06. November 2019 um 17:10 Uhr.

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