Politik Werteunion gründet Thüringer Landesverband - Maaßen wird nicht Spitzenkandidat

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Auf einem Rittergut bei Bad Berka hat sich am Sonntag der Thüringer Landesverband der Werteunion gegründet. Damit folgt auf die Gründung der Bundespartei im Februar nun der erste Landesverband deutschlandweit. Zum Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im September wurde der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Albert Weiler gewählt. Der im Saale-Holzland-Kreis als Vorsitzender einer Verwaltungsgemeinschaft tätige Weiler war bereits im Vorfeld als Thüringen-Beauftragter für die Organisation des neuen Landesverbandes zuständig. Neben Weiler gehören auch Tonio Aschoff und Torsten Jäger zum Thüringer Parteivorstand.

Bis zuletzt war unklar, ob Partei-Bundeschef Hans-Georg Maaßen die Spitzenkandidatur übernehmen würde und die Partei von seinem Bekanntheitsstatus als ehemaliger Verfassungsschutzpräsident profitieren könnte. Maaßen sagte jedoch, er könne es nicht leisten, gleichzeitig Bundespartei-Vorstand und Spitzenkandidat in Thüringen zu sein und die anderen Landtagswahlen zu begleiten. Allerdings kündigte er an, im Falle einer Regierungsbeteiligung in Thüringen als möglicher Ministerpräsident zur Verfügung zu stehen.

"Wir wollen nicht kandidieren um Opposition zu sein, sondern um eine Machtoption zu haben", so Weiler. Sollte die Werteunion in Regierungsverantwortung kommen, wolle sie themenabhängig mit anderen Parteien zusammenarbeiten und dabei keine von vornherein ausschließen. "Gute Vorschläge sollte man nicht abblocken, nur weil sie jemand gemacht hat, den man nicht leiden kann. Da ist es egal, ob das Linke sind oder die AfD", sagte Weiler weiter. Eine Brandmauer gebe es nicht, auch lehne er nicht grundsätzlich ab, dass Werteunions-Mitglieder im Landtag für einen Ministerpräsident Björn Höcke (AfD) stimmen würden - hier herrsche kein Fraktionszwang.

Weiler ist zugleich für die Bürgerinitiative Hermsdorf weiter für die im Mai anstehende Kommunalwahl als Landrats-Kandidat im Saale-Holzland-Kreis nominiert.

Grundsätzlich sieht die Werteunion ihr Wählerpotenzial vor allem bei bisherigen CDU- und FDP-Wählern. Immer wieder wird sie von Mitgliedern als "Alternative zur Alternative" beschrieben, die eine "Politikwende" wolle und sich als rechts von der CDU verstehe. Maaßen sagte, die AfD sei in Teilen zu radikal und mache es sich zu leicht. Ein Unterschied zwischen der Werteunion und der AfD liege beispielsweise in der Migrationspolitik: "Wir sind nicht diejenigen, die sagen, dass Ausländer grundsätzlich abgeschoben werden sollen." Er sei lediglich dafür, dass alle "nachweisbar ausreisepflichtigen Ausländer" das Land verlassen müssen.

Außerdem steht die Werteunion laut Maaßen für einen anderen Umgang mit dem Ukraine-Krieg. "Wir sind keine russlandfreundliche Partei. Wir wollen nur, dass nicht noch mehr Öl ins Feuer gegossen wird. Aber da stehen vor allem unsere deutschen Interessen im Vordergrund. Wir wollen nicht, dass wir noch Kriegspartei werden", so der Ex-Verfassungsschutzchef. Außerdem forderte er eine andere Wirtschaftspolitik. Die derzeitige sei für ihn "eine Politik, die eine schleichende Planwirtschaft unter der Überschrift der Klimapolitik" vorantreibe - beispielsweise durch Vorgaben bei CO2-Emissionen.

Um Radikale in den eigenen Parteien zu verhindern, wartet auf Partei-Interessierte zunächst eine 15-monatige "Probe-Mitgliedschaft", in der extreme Tendenzen überprüft werden sollen. Parteichef Maaßen ist seit Kurzem selbst im Bereich Rechtsextremismus beim Bundesverfassungsschutz gelistet, wogegen er jedoch bereits Klage beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht hat. Für Maaßen ist seine Erfassung ein "Missbrauch des Verfassungsschutzes durch Innenministerin Nancy Faeser".

Bei den Wahlen zur Landesliste gab es erste Unstimmigkeiten. Für Listenplatz 2 kandidierte Hans Pistner, der die Werteunion in Thüringen einst als Verein gegründet hat. Er erhielt jedoch nicht ausreichend Stimmen. Nun steht der Eichsfelder Tonio Aschoff auf dem zweiten Platz der Landesliste. Maaßen verneinte im Gespräch mit MDR THÜRINGEN, dass es bereits jetzt Grabenkämpfe gebe. Er bedauere jedoch, wie die Wahl gelaufen sei. Pistner selbst sagte, es gebe politische und keine persönlichen Gründe dafür, dass er nicht gewählt worden sei. Welche das waren, wollte er jedoch nicht sagen.

Für die anstehende Thüringer Landtagswahl hofft der Landesvorstand der Werteunion auf zweistellige Ergebnisse. Derzeitige Umfragen prognostizieren der Partei - vor ihrer Gründung - jedoch nur etwa ein Prozent. Damit würde sie den Einzug in den Thüringer Landtag klar verpassen. In den kommenden Wochen will sich der Landesverband nach der nun abgeschlossenen Gründungsphase voll auf den Wahlkampf konzentrieren. Derzeit umfasst die Thüringer Werteunion etwa 50 Mitglieder, von denen über 30 Stimmberechtigte an der Gründungsveranstaltung teilnahmen. Laut Weiler warteten bereits über 200 weitere Interessenten auf die Parteiaufnahme. Ein Teil davon seien auch ehemalige Mitglieder der "Bürger für Thüringen" - einer Kleinstpartei, die nun nach geplatzten Bündnisplänen in der Werteunion aufgeht.