Karenzzeit Kabinett bestätigt längere Job-Pause für Ex-Umweltministerin Siegesmund
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05. Mai 2023, 17:52 Uhr
Anja Siegesmund könnte frühestens im Juni 2024 als Präsidentin beim Bundesverband der Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft anfangen: Vor der verbandsinternen Wahl Ende Mai hat das rot-rot-grüne Kabinett 16 Monate Karenzzeit für Siegesmund für diesen Posten verfügt.
Thüringens zurückgetretene Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) müsste bei einer Wahl an die Spitze des Wirtschaftsverbandes BDE 16 Monate Karenzzeit einhalten. Wie die Staatskanzlei am Freitag mitteilte, hat das Kabinett diese Entscheidung getroffen. Es folgte damit der Empfehlung eines unabhängigen Gremiums. Die Entscheidung sei Siegesmund am Freitag zugestellt worden.
Die 46-Jährige ist als geschäftsführende Präsidentin des Bundesverbands der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft (BDE) nominiert. Der Vorstand hatte entschieden, Siegesmund bei der Mitgliederversammlung am 25. Mai vorzuschlagen.
Siegesmund kann erst im Juni 2024 Amt bei Wirtschaftsverband antreten
Nach der Kabinettsentscheidung kann Siegesmund damit erst im Juni 2024 das Amt bei dem Wirtschaftsverband in Berlin antreten. Ob sie dagegen Widerspruch einlegt, ist weiter offen. Dem Verband zufolge soll es Überlegungen für eine Übergangslösung geben.
Das Kabinett hatte sich mit der Wartezeit für Siegesmund bereits am Dienstag befasst. Danach war aus Regierungskreisen bekannt geworden, dass es bei den empfohlenen 16 Monaten bleiben solle.
Nach dem Thüringer Ministergesetz kann die Karenzzeit bis zu 24 Monate betragen, wenn ehemalige Regierungsmitglieder Tätigkeiten annehmen wollen, die mit ihrem früheren Amt korrespondieren. Nach Angaben der Landesregierung hatte Siegesmund während ihrer Amtszeit seit 2014 mehrfach mit dem BDE dienstlich zu tun.
Siegesmund erhält ein Jahr Übergangsgeld
Die frühere Umweltministerin hat nach ihrem Rücktritt laut dem Thüringer Ministergesetz Anspruch auf sogenanntes Übergangsgeld. Drei Monate entspricht dies den vollen Amtsbezügen, die Anja Siegesmund demnach für Februar, März und April zustehen. Weitere neun Monate lang zahlt das Land die halben Bezüge.
Sofern die geplante Besoldungserhöhung um 3,25 Prozent für Landesbeamte vom Landtag verabschiedet wird, steigt das Gehalt für Landesminister rückwirkend ab Januar 2023 auf monatlich 15.099,78 Euro. Für die Hälfte ergäben sich 7.549,89 Euro. Hinzu kommt ein Familienzuschlag abhängig von der Anzahl kindergeldberechtigter Kinder, der dann ab dem vierten Monat ebenfalls halbiert wird.
MDR/dpa (sar)
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 02. Mai 2023 | 16:00 Uhr
Anita L. vor 49 Wochen
@Dermbacher(in?), es wäre mir auch noch nicht aufgefallen, dass irgendein Beitrag hier für Sie relevant gewesen sei. Über das Konsensprinzip können Sie sich gern noch einmal belesen, jedoch sollte Ihnen klar sein, dass auch Konsens nicht dasselbe wie volle Zustimmung ist, höchstens noch die Einsicht in die Notwendigkeit.
Anita L. vor 49 Wochen
Zunächst einmal ist Hass ja eine sehr starke Emotion, die auch äußerst selten auf nachvollziehbaren Gründen beruht. Ich glaube auch nicht, dass das, was man hier lesen kann, wirklich Hass ist. Ich empfinde es eher als eine Art "liebgewonnene Feindschaft" für jene, die irgendein Feindbild benötigen. Die meisten, die sich hier bisher geäußert haben, äußern sich auch zu anderen Parteien ähnlich abfällig. Zweitens kann ich jedoch Ihrer Einschätzung, dass die Grünen sich nicht für den Umweltschutz stark machten, nicht zustimmen. Dazu muss man allerdings damit klarkommen, dass Koalition quasi ein Synonym für Kompromiss ist und nicht für Absolutismus.
Tamico161 vor 49 Wochen
Also ich denke mal das der Verband eine Lösung findet, um auf Frau Siegesmund warten zu können. So viel Kompetenz lässt sich der Verband nicht entgehen.