Thüringen Fünf-Prozent-Hürde gilt weiterhin - ÖDP scheitert mit Antrag
Die ÖDP, die Ökologisch-Demokratische Partei, reichte im Juli einen Eil-Antrag ein, um die Fünf-Prozent-Hürde in Thüringen abzuschaffen. Damit wollte die Partei nach eigener Aussage mehr Gerechtigkeit und Vielfalt im Landtag schaffen. Der Verfassungsgerichtshof in Weimar lehnte den Antrag nun ab.
Bei der Landtagswahl in Thüringen gilt weiterhin die Sperrklausel von fünf Prozent als Voraussetzung für den Einzug einer Partei ins Parlament. Der Thüringer Verfassungsgerichtshof in Weimar lehnte am Donnerstag einen Antrag der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) zur vorläufigen Außerkraftsetzung der Fünf-Prozent-Hürde ab.
Die Fünf-Prozent-Hürde bleibt für den Thüringer Landtag bestehen.
Noch kein Termin für mündliche Verhandlung
Der Antrag an sich sei bereits unzulässig, entschieden die Verfassungsrichter. Grundlage der Fünf-Prozent-Klausel ist Artikel 49 der Thüringer Verfassung. Der Verfassungsgerichtshof sei nicht befugt, die Norm der Verfassung und die inhaltsgleiche Bestimmung in Paragraf 5 des Thüringer Landeswahlgesetzes vorläufig außer Kraft zu setzen, erklärte das Gericht.
Hinsichtlich einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren bestimmte der Verfassungsgerichtshof noch keinen Termin zur mündlichen Verhandlung. In Thüringen wird am Sonntag ein neuer Landtag gewählt. In den Landtag können laut Gesetz nur Parteien einziehen, die mindestens fünf Prozent der Zweitstimmen erhalten.
Die ÖDP Thüringen wollte diese Fünf-Prozent-Hürde abschaffen. Stattdessen sollten alle Parteien, die eine bestimmte Anzahl von Stimmen erhalten, proportional im Parlament vertreten sein. Ohne die Fünf-Prozent-Klausel könnten mehr Parteien ins Parlament einziehen, was die politische Vielfalt erhöhen würde.
Die ÖDP argumentiert, dass dann eine größere Bandbreite an Meinungen und Interessen vertreten wäre. Besonders kleinere Parteien mit bisweilen ungewöhnlichen Ideen könnten so mehr Einfluss auf die Politik nehmen. Ohne Präsenz im Parlament sei dies sehr schwierig.
MDR co/(AFP)
