Nach Vergleich vor Gericht Bildungsministerium stoppt Ausschreibung für Intel-Stabsstelle

Die umstrittene Besetzung der Intel-Stabsstelle im Magdeburger Bildungsministerium hat vor dem Arbeitsgericht zunächst ein Ende gefunden. Am Dienstag endete das Verfahren, bei dem ein unterlegener Bewerber gegen das Ministerium geklagt hatte, mit einem Vergleich, teilte ein Sprecher des Landesarbeitsgerichts mit. Das Bewerbungsverfahren soll nun abgebrochen und die Stelle im Ministerium zunächst nicht besetzt werden.

Ihre Behörde stimmt diesem Vergleich zu, erklärte Bildungsministerin Eva Feußner (CDU) am Dienstagnachmittag bei MDR SACHSEN-ANHALT. Damit wolle man in der aufgeheizten Situation zur Sachlichkeit zurückkehren. Dennoch stehe ihr Ministerium nun unter großem Druck, so Feußner. Man müsse die anstehenden Aufgaben bei der Vorbereitung der Intel-Ansiedlung nun zügig angehen – wenn auch zunächst ohne die dafür geplante Stabsstelle.

Hintergrund ist das Besetzungsverfahren für eine Stelle zur fachlichen Begleitung der Ansiedlung des US-Chipherstellers Intel in Magdeburg. Die neue Stabsstelle "Intel Bildungsland 2035" soll sich unter anderem um die Organisation des Unterrichts für die Kinder internationaler Mitarbeiter des Unternehmens kümmern.

Die Besetzung der Stelle war umstritten, weil der Posten von einem Referenten des Ministeriums zunächst einem Schulleiter aus Barleben versprochen worden sein soll. "Vertrag gibt's dann unterm Weihnachtsbaum" soll es in einer Whatsapp-Nachricht an den Mann geheißen haben. Dieser wurde im weiteren Verfahren dann allerdings nicht berücksichtigt und klagte gegen die Entscheidung des Ministeriums. Der zuständige Referent wurde nach Bekanntwerden des Vorfalls versetzt.

Korrekturhinweis: In einer früheren Variante des Textes hieß es, "die zuständige Richterin am Arbeitsgericht hatte zuvor das Vorgehen des Bildungsministeriums kritisiert." Das ist falsch.

Das Verfahren wurde von einem Richter betreut, der sich im Nachgang der Verhandlung nicht öffentlich geäußert hat. Stattdessen hat sich eine Juristin aus Halle auf Nachfrage von MDR SACHSEN-ANHALT geäußert, die am Verfahren nicht beteiligt war.

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