Zu hohe Kosten Weniger Neubau und Sanierung bei kommunalen Wohnungen in Sachsen-Anhalt

• In Sachsen-Anhalt gibt es aktuell weniger Neubau und Sanierungen bei kommunalen Wohnungen. Grund sind unter anderem hohe Kosten.
• Deutschlandweit wird derzeit weniger gebaut. Verbände sehen den Wohnungsmarkt in der Krise.
• Die kommunale Wohnungswirtschaft beklagt, dass durch den geplanten Umbau von Heizungen weitere Kosten entstehen.

In Sachsen-Anhalt werden weniger kommunale Wohnungen neu gebaut oder saniert. Wie der Direktor des Verbands der Wohnungswirtschaft, Jens Zillmann, mitteilte, haben die meisten kommunalen Wohnungsunternehmen Investitionen in große Bauprojekte gestoppt oder pausiert. Demnach haben 91 Prozent der Mitglieder des Verbands bestätigt, dass sie alle Großinvestitionen auf Eis gelegt hätten.

Grund seien die steigenden Baukosten und der Mangel an Handwerkern – beides sei bereits jetzt schwer zu stemmen. "Auch in der Wohnungswirtschaft gelten die Gesetze der Ökonomie", erklärte Zillmann. Wirtschaftlich zu bauen oder zu sanieren sei derzeit unmöglich. In Sachsen-Anhalt gibt es nach Angaben des Landesverbands 81 kommunale Wohnungsunternehmen, in deren Wohnungen rund 650.000 Menschen leben.

Die kommunale Wohnungswirtschaft in Sachsen-Anhalt ist damit bundesweit nicht allein. Anfang Mai hatten der Bundesverband der Wohnungswirtschaft als Vertreter der kommunalen Wohnungsverbände und der Deutsche Mieterbund als Interessenvertreter der Mieter ein gemeinsames Positionspapier veröffentlicht. Darin heißt es, bundesweit könnten derzeit fast ein Drittel der geplanten Neubauten und etwa jede fünfte geplante Modernisierungsmaßnahme nicht umgesetzt werden.

Der Wohnungsmarkt in Deutschland durchlebe eine Kette von Krisen, erklärten die Verbände. Die steigenden Mieten würden vor allem Haushalte mit niedrigem Einkommen belasten. Die im Verband der Wohnungswirtschaft organisierten sozial orientierten Wohnungsunternehmen könnten bisher noch geringere Mieten aufrecht erhalten.

Die Verbände – und auch Sachsen-Anhalts Wohnungswirtschaft – kritisieren die geplanten Gesetzesänderungen durch den Bund, laut der unter anderem ab 2024 neu eingebaute Heizungen zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden sollen. Die dazu angekündigten "Klimaboni" würden jedoch die Mieterinnen und Mieter benachteiligen, die bei Wohnungsunternehmen wohnen – denn die Förderungen seien nur für Privateigentümer und Kleinvermieter angekündigt.

Sachsen-Anhalts Verbandsdirektor Jens Zillmann sagte, 71 Prozent der kommunalen Wohnungen im Land würden mit Fernwärme versorgt, die aus Gas gewonnen werde. Weitere 17 Prozent würden direkt mit Öl und Gas beheizt. Um diesen Missstand zu beheben, brauche es massive Zuschüsse oder Zulagen. Ohnehin sei eine CO2-neutrale Sanierung bei den meisten der Wohnungen in Sachsen-Anhalt nicht möglich.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte zuletzt angekündigt, den Gesetzentwurf zu überarbeiten. Demnach sollen Übergangsfristen und Härtefallregelungen geprüft werden. Zudem sei ein Maßnahmenpaket für den Ausbau von Nah- und Fernwärme im Gespräch.