Rundfunk-Kommission im Landtag Studie: Negative Berichterstattung dominiert – alle Parteien betroffen

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• Eine Studie der Uni Mainz zeigt, dass überwiegend negativ über alle politischen Parteien berichtet wird.
• Die Regierung wird demnach sowohl im öffentlich-rechtlichen als auch in privaten Medien häufiger erwähnt als die Opposition.
• Die Enquete-Kommission in Sachsen-Anhalts Landtag will im August einen ersten Zwischenbericht vorlegen.

Die Enquete-Kommission zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hat sich am Donnerstag mit der Ausgewogenheit der Berichterstattung beschäftigt. Dazu wurde eine Studie der Uni Mainz vorgestellt. Die Analyse von mehr als 9.300 Nachrichtenbeiträgen zeigt demnach, dass überwiegend negativ über die politischen Parteien berichtet wird. Studienleiter Marcus Maurer sagte im Magdeburger Landtag, das sei ein Kernbefund der Studie und beziehe sich sowohl auf öffentlich-rechtliche als auch auf private Medien.

Insgesamt komme keine Partei – egal ob links oder rechts der Mitte – gut weg. Maurer warnte, die negative Berichterstattung könne womöglich einen schlechten Eindruck von der Politik insgesamt vermitteln und Vertrauen in der Bevölkerung zerstören. Sinnvoll könnten demnach mehr Berichte über Problemlösungen und über positive Entwicklungen sein.

Der Studie zufolge wird zudem deutlich mehr über Regierungs- als über Oppositionsparteien der Bundespolitik berichtet. So sei in öffentlich-rechtlichen Formaten insgesamt zu 33 Prozent über die SPD berichtet worden, zu 28 Prozent über die Grünen und zu zwölf Prozent über die FDP. Über die oppositionelle Union aus CDU und CSU wurde in 19 Prozent der Beiträge berichtet, über die AfD in fünf Prozent und über die Linkspartei in drei Prozent. Ein ähnliches Bild zeigte sich auch in den Privatmedien.

Studienleiter Maurer sagte, dies sei ein bekanntes Problem und liege daran, dass es vor allem die Regierung sei, die das politische Tagesgeschäft bestimme und etwa Gesetze auf den Weg bringe.

Bei der inhaltlichen Positionierung der Medien gibt es laut Studienleiter Maurer unterdessen "Raum für eine Stärkung von konservativen und marktliberalen Positionen". Die Vielfalt an Themen und Akteuren in den Berichten sei zwar hoch. Allerdings gebe es sowohl im öffentlich-rechtlichen Rundfunk als auch in privaten Medienangeboten eine Tendenz, sich links der politischen Mitte zu positionieren. So sei die Berichterstattung beispielsweise insgesamt eher sozialstaats- als marktorientiert.

Die Studie der Uni Mainz war bereits zu Beginn des laufenden Jahres veröffentlicht worden. Die Forschenden hatten dafür über von April bis Juni 2023 mehr als 9.300 Nachrichtenbeiträge aus Rundfunk-, Online- und Printmedien analysiert. Unter anderem wurden neun öffentlich-rechtliche Nachrichtenformate ausgewertet.

Die Enquete-Kommission im Landtag von Sachsen-Anhalt hatte im März vergangenen Jahres ihre Arbeit aufgenommen. Sie soll Vorschläge für eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erarbeiten. Dem Gremium gehören Abgeordnete aller Landtagsfraktionen sowie ausgewählte Fachleute an. Zu den Sitzungen werden externe Gäste etwa aus den Rundfunkanstalten oder aus der Wissenschaft eingeladen.

Voraussichtlich im August will die Kommission einen ersten Zwischenbericht vorlegen. Darauf verständigten sich die Abgeordneten bei der Sitzung am Donnerstag. Zunächst sollen die Fraktionen hierfür Zuarbeiten zu den bisherigen Sitzungen liefern. Eine Zusammenfassung der besprochenen Inhalte liegt demnach bereits vor.

Unklar war am Donnerstag noch, ob der Zwischenbericht parteiübergreifend und im Konsens aller Kommissionmitglieder herausgegeben werden soll oder die Fraktionen eigene Bewertungen einfließen lassen.