Kommunen fürchten Personalnot Standesbeamte in Sachsen-Anhalt sollen Studium nachholen

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• Hochzeiten sind im Rathaus von Arneburg-Goldbeck ein beliebter Anlass. Doch viele Standesbeamte dürfen nur dank Ausnahmegenehmigung Paare trauen.
• Fast 160 Standesbeamte in Sachsen-Anhalt sollen nun ein Studium nachholen – das beschäftigt jetzt sogar Ministerpräsident Haseloff.
• Kleine Kommunen fürchten, Personal zu verlieren. Das Landesverwaltungsamt will weiterhin Ausnahmen erlauben, damit die Gemeinden handlungsfähig bleiben.

Wann hat ein Verwaltungsmitarbeiter schon einmal strahlende Gesichter vor sich sitzen? Nur selten ist die Arbeit in der Verwaltung so emotional wie bei Standesbeamten, wenn sie ein Paar vermählen dürfen. "Viele machen das jahrzehntelang", sagt der Bürgermeister René Schernikau (parteilos) von der Verbandsgemeinde Arneburg-Goldbeck im Landkreis Stendal.

Mitarbeiterinnen würden den Job regelrecht lieben und leben, hat Schernikau erlebt. Wobei der Bürgermeister selbst auch gerne mal eine Hochzeit offiziell durchführt. "Wir haben mehrere schöne Orte bei uns in der Gemeinde, einige Hochzeiten finden aber auch bei mir im Büro statt", sagt er.

Der Bürgermeister von Arneburg-Goldbeck, René Schernikau, übernimmt selbst auch gerne Trauungen. Bildrechte: MDR/Bernd-Volker Brahms

Unlängst ist nicht nur der Bürgermeister aus der Altmark aufgeschreckt, als im Rathaus Post aus dem Landesverwaltungsamt in Halle eintraf. Den Kommunen wurde ziemlich unmissverständlich mitgeteilt, dass es künftig in den Standesämtern keine Abstriche bei der Qualifikation der Bediensteten geben solle.

"Wir haben über Jahrzehnte mit Ausnahmeregelungen gearbeitet", sagte die Bürgermeisterin von Bismark, Annegret Schwarz (CDU). Gesetzlich vorgesehen ist eine sogenannte "Laufbahngruppe 2", die früher als "gehobener Dienst" bezeichnet wurde. Hierzu ist ein Verwaltungsstudium erforderlich, das nebenberuflich zweieinhalb Jahre dauert. "Das haben viele nicht", sagt Schwarz.

Laut Landesverwaltungsamt gibt es in Sachsen-Anhalt derzeit 391 Standesbeamte, wobei 159 von ihnen nur mit einer Ausnahmegenehmigung tätig sind. Zwei von fünf Standesbeamten im Land haben derzeit also ohne das erforderliche Studium gearbeitet.

In der Vergangenheit seien die Ausnahmen "vereinzelt unbefristet" erteilt worden, sagt Sprecher Ronny Ballstädt vom Landesverwaltungsamt. Eigentlich hätten diese nur befristet erteilt werden sollen. "Auf diese Rechtslage sind die Kommunen mit einer Rundverfügung hingewiesen worden", sagt Ballstädt. Auswirkungen auf unbefristete Genehmigungen habe dies nicht.

Ganz so eindeutig hatten die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister das Schreiben vom Landesverwaltungsamt nicht gelesen. Und so scheint es auch jetzt noch nicht zu sein. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hatte sich das Thema bei einem auswärtigen Besuch seines Kabinetts in der vergangenen Woche in Bismark ganz oben auf die Arbeitsliste gesetzt.

Ministerpräsident Reiner Haseloff kündigte an, das Thema auf seine Arbeitsliste zu setzen. Bildrechte: IMAGO / Christian Schroedter

In der Pressekonferenz nach dem Treff in der Altmark, sagte Haseloff mit einem Schmunzeln: "Entscheidendes Thema ist, was ich schon in der nächsten Kabinettssitzung hochziehen werde: Wie bekommen wir in der Altmark die Leute schnell und günstig und effizient verheiratet?" Er habe dem Staatssekretär aus dem Innenministerium aufgetragen, dafür einen Vorschlag zu erarbeiten.

"Uns war der Grundsatz für die Qualifikation immer klar", sagt Arneburg-Goldbecks Bürgermeister René Schernikau, der auch Vorsitzender des Städtenetzwerks Altmark ist, ein Austauschgremium von Bürgermeistern. Man setze sehr darauf, dass es einen Bestandsschutz für die Ausnahmeregelungen haben werde. Klar sei schon, dass die Tätigkeit eines Standesbeamten sehr komplex sei: Nicht nur Hochzeiten sind zu erledigen, auch Geburts- und Todesbescheinigungen sind auszustellen.

"Insbesondere das Namensrecht ist kompliziert", sagt Schernikau. Beispielsweise sei bei Eheschließungen mit ausländischen Partnern auch das Namensrecht des Herkunftslandes zu berücksichtigen. Außerdem: "Die Standesbeamten arbeiten selbstständig. Als Bürgermeister habe ich keine Weisungsbefugnis." Lediglich die Rechtsprüfung des Landkreises wache über die Vorgänge.

Standesbeamte in Arneburg-Goldbeck haben noch mehr Aufgaben als Trauungen – und die sind zum Teil sehr kompliziert. Bildrechte: MDR/Bernd-Volker Brahms

"Wenn wir unsere Leute entsprechend der Vorschriften qualifizieren, dann kann es schnell passieren, dass wir sie ganz loswerden", sagt Bürgermeisterin Annegret Schwarz. Das Verwaltungsstudium beinhalte nicht nur die Tätigkeiten für das Standesamt, sondern bilde viel breiter aus. "Dann sind die schnell weg", befürchtet sie.

"Da wird mit viel zu großen Kanonen auf das Problem geschossen", sagt Bürgermeister René Schernikau. Er wünscht sich eine pragmatische Lösung. Neben der Fortführung der bestehenden, unbefristeten Ausnahmegenehmigung für gestandene Standesbeamte dann eine verkürzte Ausbildung für jüngere Kollegen.

Beim Land gibt es laut Schernikau mittlerweile eine Arbeitsgruppe – "wie da der Stand ist, wissen wir allerdings nicht." Vorerst brauche niemand Angst haben, dass er nicht mehr an der idyllischen Elbterasse in Arneburg heiraten könne, sagt er. Und auch das Landesverwaltungsamt sagt: "Ausnahmen können allerdings gemacht werden, sofern die Gemeinden andernfalls gegenüber den Bürgern nicht mehr handlungsfähig wären", sagt Sprecher Ronny Ballstädt.