Studierende schreiben für den MDR Neue JVA in Halle: das kommt auf Tornau zu

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Dieser Text ist im Rahmen des Projekts "Studierende schreiben" in Zusammenarbeit mit der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg entstanden.

Im Norden von Halle, im Stadtteil Tornau, soll eine neue Justizvollzugsanstalt gebaut werden. Das kündigte das Finanzministerium von Sachsen-Anhalt im Oktober vergangenen Jahres an. Die Pläne seien für Abgeordnete, aber insbesondere Anwohner überraschend, erklärte der Landtagsabgeordnete Wolfgang Aldag (Grüne) drei Tage danach in einer Sitzung. Auch von der Bürgerinitiative "Halles Grüner Norden" gab es Protest.

Zuvor war das Grundstück bereits gekauft und die Fertigstellung des Bauprojekts auf 2029 angesetzt worden. Neue Richtlinien für die Unterbringung von Häftlingen, die das Projekt nötig machen, gelten schon in weniger als einem Jahr. Hier sind die wichtigsten Informationen zum Bau zusammengefasst.

Das neu entstehende Gefängnis soll laut Sachsen-Anhalts Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz die innerstädtische Hauptanstalt der JVA Halle "Roter Ochse" (am Kirchtor) und die Nebenstelle "Frohe Zukunft" (Wilhelm-Busch-Straße) zusammenführen und ersetzen.

Demnach handele es sich um eine notwendige Anpassung an den modernen Justizvollzug: Ab Januar 2025 gelte ein neues landesweites Gesetz, durch das Inhaftierte Anspruch auf Einzelzellen haben. Das gehe unter anderem auf eine Empfehlung des Europarats zum Freiheitsentzug zurück.

Das könne in der JVA "Roter Ochse" oder "Frohe Zukunft" nicht vollständig geleistet werden, erklärte das Ministerium. Darüber hinaus sei der bauliche Zustand der JVA veraltet, was sowohl die Unterbringungseinrichtungen als auch Funktionseinrichtungen wie Verwaltungs-, Werk- und Wäschereigebäude betreffe.

Der Ausbau der JVA "Frohe Zukunft" wäre zu teuer. Bildrechte: imago/Steffen Schellhorn

Nachdem geprüft wurde, ob sich ein Umbau der "Frohen Zukunft" lohnt, sprächen vor allem geringere Kosten und eine erhöhte Planungssicherheit für einen Neubau. Zudem hätte in der "Frohen Zukunft" im laufenden Betrieb gebaut werden müssen, was erhöhte Sicherungsmaßnahmen bedeutet hätte.

Wie das Justizministerium mitteilte, wird der Neubau etwa 440 Haftplätze bieten. Das decke den Bedarf des Landes, beantwortete das Finanzministerium eine Kleine Anfrage im vergangenen Dezember. Aktuell seien in den beiden JVA in Halle insgesamt 494 Einzelzellen und 60 Doppelzellen für den geschlossenen Vollzug vorhanden.

Ab 2025 könnten diese Doppelzellen nur noch einzeln belegt werden. Zugleich werde mit einbezogen, dass die JVA Volkstedt im Kreis Mansfeld-Südharz erweitert und weitere Plätze bieten werde. Außerdem beziehe man auch die Entwicklung der Bevölkerungszahlen mit in die Prognosen ein.

Der Neubau soll dem Finanzministerium zufolge außerdem Möglichkeiten zur Behandlung, Beschäftigung, Sport und Freizeit schaffen.

Das Gefängnis soll zwischen dem Rand des Stadtviertels Halle-Tornau und der A14 auf einer Ackerfläche von fast 17 Hektar entstehen. Das Grundstück hatte die landeseigene Immobilien- und Projektmanagementgesellschaft (IPS) im Oktober vergangenen Jahres bereits von Privatpersonen gekauft. Es kostete fast 2,5 Millionen Euro, erklärte das Finanzministerium im Dezember in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage.

Als Gründe für den Neubau auf diesem Gebiet nannte das Ministerium die Grundstücksgröße und damit verbundene Erweiterungsmöglichkeiten der neuen JVA. Außerdem spreche die Autobahnanbindung nahe der Abfahrt Halle-Tornau und die Infrastruktur im Stadtgebiet Halle für den Standort, da sie zum Beispiel Möglichkeiten zur medizinischen Versorgung der Gefangenen bieten.

Hier soll das neue Gefängnis Halle-Tornau entstehen. Bildrechte: Carolin Körber

Die neue JVA soll nach Angaben des Finanzministeriums ab der zweiten Jahreshälfte 2026 gebaut werden. Ende 2029 solle sie in Betrieb genommen werden. Die IPS diene dabei als Bauherrin und danach als Betreiberin des neuen Gefängnisses.

Die ungefähre Höhe der Gesamtkosten für den Bau kann dem Finanzministerium zufolge erst eine Entwurfsplanung liefern.

Allerdings sind demnach für dieses Haushaltsjahr etwa 19,7 Millionen Euro für vorbereitende Maßnahmen veranschlagt, welche bis zum Jahresende 2025 beendet sein sollen. Dazu gehörten unter anderem Grundstücksvermessungen, Baugrunduntersuchungen, Einschätzungen zum Natur- und Artenschutz sowie Rodungsarbeiten. Zudem würden damit die juristische Begleitung der Planerausschreibungen und erste Planungsleistungen finanziert.

Ursprünglich hatte die IPS für Ende 2023 die europaweite Ausschreibung der Generalplanungsleistungen geplant. Darauf sollte ein Teilnahmewettbewerb folgen. Allerdings ist das auf den dafür gängigen Plattformen "TED-Portal" und "evergabe-online" bislang nicht erfolgt. Auf Anfrage teilte das Finanzministerium mit, dass sich die Ausschreibung derzeit in Vorbereitung befinde. Man wolle als Basis dafür zunächst einen Bebauungsplan erstellen. Zudem habe man Aufträge erteilt, um vorab den Baugrund zu untersuchen und zu vermessen.

Bis Ende März soll zudem eine Bedarfsanalyse abgeschlossen sein. Dann könne man erste Ergebnisse mitteilen. Erste Konzepte werden im zweiten Quartal 2024 erwartet. Der konkrete Planungsbeginn sollte dann im dritten Quartal 2024, nach Abschluss der Ausschreibung liegen, hieß es in der Antwort auf eine Kleine Anfrage.

Da der Neubau die beiden Gefängnisse zusammenführen soll, ist geplant, dass auch die Arbeitsplätze erhalten bleiben. Mit einem höheren Personalbedarf werde nicht gerechnet, heißt es in der Antwort des Finanzministeriums auf eine Kleine Anfrage im Landtag.

Welche neue Rolle beide bisherigen Anstalten ab 2029 einnehmen werden, wird bereits mit der Stadtverwaltung Halle besprochen. Fest stehe, dass sie nicht weiter dem Justizvollzug dienen werden, beantwortete das Finanzministerium eine weitere Kleine Anfrage. Teile des "Roten Ochsen" wären aufgrund seiner historischen Bedeutung beispielsweise für eine Außenstelle des Stasi-Unterlagen-Archivs geeignet. Auch ein zusätzliches Magazingebäude sei denkbar. Darüber hinaus wird die bereits im Gebäude untergebrachte Gedenkstätte "Roter Ochse" weiterbestehen.