Bauernproteste Landkreis Stendal erlässt neues Versammlungsverbot an Tangermünder Elbebrücke
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24. Januar 2024, 11:37 Uhr
Unangemeldete Versammlungen an der Tangermünder Elbebrücke bleiben auch in den kommenden Wochen verboten. Der Landkreis Stendal reagiert damit auf die Ankündigung neuer Bauernproteste. Anfang Januar hatten Demonstrationen für erhebliche Behinderungen gesorgt und dabei unter anderem auch medizinisches Personal blockiert.
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Der Landkreis Stendal hat ein neues Verbot für unangemeldete Versammlungen auf der Tangermünder Elbebrücke und der angrenzenden B188 erlassen. Wie der Landkreis am Dienstag mitteilte, gilt die entsprechende Verfügung bereits seit Montag (22.1.) und bleibt bis einschließlich 23. Februar in Kraft. Zuvor hatte der Bauernverband Sachsen-Anhalt ab dem 22. Januar zu neuen Aktionen aufgerufen.
Ärzte und Patienten auf dem Weg ins Krankenhaus behindert
Am 8. und 9. Januar hatten Landwirte, Handwerker und Spediteure im Zuge der bundesweiten Bauerndemonstrationen die Elbebrücke bei Tangermünde blockiert. Dadurch war es unter anderem Ärzten, Pflegern und Patienten nicht oder nur schwer möglich gewesen, das Fachkrankenhaus Jerichow zu erreichen. Die Aktion war nicht angemeldet und auch nicht mit dem Landesbauernverband abgestimmt gewesen.
Verbot nur für unangemeldete Versammlungen
Der Landkreis Stendal hatte daraufhin in der vergangenen Woche von Montag bis einschließlich Freitag ein Verbot für jedwede Art von Versammlung auf der Brücke und der Bundesstrasse 188 im Umfeld der Brücke erlassen. Landrat Patrick Puhlmann (SPD) hatte dazu gesagt: "Demonstrationen dürfen stören, sie dürfen nerven, aber sie dürfen nicht das öffentliche Leben und die öffentliche Sicherheit und Ordnung auf Dauer stören." Das neue Verbot gilt nur noch für unangemeldete Versammlungen.
MDR (Dennis Blatt, Oliver Leiste)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 24. Januar 2024 | 09:00 Uhr
dieja vor 14 Wochen
Die Bauern sollen nicht den Verkehr lahmlegen. Die Lokführer dürfen es . Sie sind in der Gewerkschaft. Das Streikrecht ist zwar ein hohes Gut, darf aber nicht ausgenutzt werden. Bei der Infrastruktur sollte der Gesetzgeber Grenzen setzen. Die Bahn arbeitet mit einem riesigen Defizit, es fehlen Lokführer. Woher soll das Geld kommen und woher die benötigten zusätzlichen Lokführer. Für die Bauern habe ich Verständnis für die GDL nicht. Hier wäre eine Pflicht zur Schlichtung sinnvoll.
pwsksk vor 14 Wochen
Die deutsche Wirtschaft geht den Bach runter. Zu lesen jeden Tag, auch in der Volksstimme heute wieder.
Die Anzeigen des Landkreise sind der letzte Versuch irgendwelcher Institutionen, solche Aktionen zu verhindern. Der Tag wird kommen, wenn die Existenzen dann absolut gefährdet sind und die Bauern, Spediteure und Unternehmen nicht mehr wissen, woher sie das Geld für den nächsten Lohn nehmen können.
Dann wird aus friedlichen Protesten was werden?
In der WELT stand gestern wieder geschrieben "Millionenpartys bei Baerbock".
Macht ruhig weiter so da oben.
Jens B. vor 14 Wochen
16 Anzeigen…in wieviel Stunden? Durch das Hochwasser ist die Brücke stark frequentiert. Also doch aus ner Mücke nen Elefanten gemacht?