Landesparteitag der Grünen Helmich und Linke bleiben Landesvorsitzende

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• Die Magdeburgerin Madeleine Linke und der Hallenser Dennis Helmich wurden am Samstag wiedergewählt.
• Kritik am Kurs der Landespartei gab es beim Parteitag auch – von der Grünen Jugend.
• Die Grüne haben ihr Kommunalwahlprogramm beschlossen. Die Partei will das Programm auch auf dem Land bekannter machen.

In Sachsen-Anhalt haben die Grünen auf ihrem Landesparteitag ihre Vositzenden im Amt bestätigt. Dennis Helmich und Madeleine Linke wurden am Samstagmittag wiedergewählt. Perspektivisch möchte die Partei aus der Opposition wieder in die Regierung. Die Grüne Jugend äußert auf dem Landesparteitag Kritik.

Seit November 2021 führen die Magdeburgerin Madeleine Linke und der Hallenser Dennis Helmich die Landespartei an. Auf einem Landesparteitag in Halle wurden die beiden erneut zu den Co-Landesvorsitzenden gewählt. Helmich erhielt 92,9 Prozent der Stimmen, er hatte keinen Gegenkandidaten. Die 30-jährige Magdeburgerin Linke setzte sich gegen Michelle Angeli durch. Linke erhielt 60,7 Prozent der Stimmen, Angeli 39,3 Prozent.

Man kämpfe für Klimagerechtigkeit, sagte Helmich in seiner Rede. "Wir wollen zurück in die Landesregierung." Sachsen-Anhalt brauche neue Impulse, betonte er. Die Grünen bildeten von 2016 bis 2021 eine Koalition mit CDU und SPD. Seit zwei Jahren sind sie in Sachsen-Anhalt wieder in der Opposition.

Helmich sagte im Vorfeld der Wahl, er wolle die begonnenen Projekte fortführen. "Dazu gehört vor allen Dingen, die Kommunalwahl in einer herausfordernden Zeit erfolgreich über die Bühne zu bringen, unsere Kandidierenden zu fördern, um dann mit unseren Mitgliedern und Verbündeten in den Parlamenten vor Ort präsent zu bleiben." Wichtig sei es außerdem, die Partei inhaltlich noch stärker im Dreiklang von Klima-, Sozial- und Wirtschaftspolitik aufzustellen.

Am Kurs der Landespartei wurde auf dem Parteitag in Halle auch Kritik geäußert. Yves Kuhlmann von der Grünen Jugend sagte, man schaffe es trotz des "Totalversagens" der Landesregierung nicht, in Sachsen-Anhalt grüne Themen zu setzen. "Wir sind eine Vollsortimentspartei", sagte dagegen Madeleine Linke. Neben den Feldern Klima, Energie, Mobilität und Umweltschutz bediene man auch andere Themen. Außerdem sei es wichtig, Rechtsextremismus in Sachsen-Anhalt entschieden zu bekämpfen. "Wir stehen für eine offene Gesellschaft."

Linke sagte im Vorfeld der Wahl: "Gerade in Zeiten von Krieg und Klimakrise braucht es jemanden, der die Kernthemen unserer Partei nach vorne stellt und authentisch repräsentiert." Dies wolle sie mit ihrer Erfahrung als Ingenieurin, Mobilitätsforscherin und Mutter tun.

Auf dem Parteitag in Halle wurden auch die Weichen für die Europa- und die Kommunalwahl im kommenden Jahr gestellt werden. Nach Angaben der Co-Vorsitzenden Linke haben die Grünen vor allem in den großen Städten des Landes ihre Wähler. Deswegen müsse das Programm der Partei auch auf dem Land bekannter gemacht werden, so Linke. Dazu seien sowohl Info-Stände als auch persönliche Gespräche geplant. "Man lädt Menschen vor Ort ein und kann dann bei einer Bratwurst zeigen: Wir Grüne sind auch nur Menschen", erklärte Linke. So könne man über die Themen des Kommunalwahlprogramms ins Gespräch kommen. Dazu gehörten unter anderen der Ausbau des Sozialwohnungsbaus, der erneuerbaren Energien und des öffentlichen Personennahverkehrs.

Auch für den Co-Vorsitzenden Dennis Helmich sind das Themen, die bei den Wählern ankommen müssten: "Wir haben ein breites politisches Angebot, das auch fernab der Städte passt", so Helmich. Besonders bei der Bekämpfung von Armut auf dem Land sei Kommunalpolitik massiv gefragt. Grundsätzlich müsse sich die medizinische Versorgung auf dem Land verbessern, betonte Helmich. Dazu gehöre auch, Krankenhauschließungen oder weitere -privatisierungen zu verhindern. Ein weiterer Punkt im Kommunalwahlprogramm der Grünen ist, dass fruchtbare Ackerböden möglichst nicht durch Windkrafträder und Solaranlagen versiegelt werden sollen.

Auf dem Parteitag gab es auch Redebeiträge von Bundesumweltministerin Steffi Lemke und der Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann.

Lemke wies in ihrer Rede auf dem Landesparteitag in Halle die Kritik an den Auseinandersetzungen innerhalb der Bundesregierung zurück. Die drei Ampel-Koalitionspartner SPD, FDP und Grüne hätten zum Teil sehr unterschiedliche Vorstellungen von Politik, sagte Lemke am Samstag. Es sei unvermeidbar, dass es in einer Koalition auch Streit gebe. "Wir ringen in dieser Regierung alle um die besten Lösungen", so die Ministerin.

Bundestagsfraktionschefin Britta Haßelmann verwies in Halle auf die Einführung der Kindergrundsicherung und des Bürgergelds. Sie betonte, man müsse gegenüber den Bürgern insgesamt klarer kommunizieren, was die Ampel erreicht habe. Diese sei besser als ihr Ruf, sagte Haßelmann. Sie sprach sich zudem dafür aus, dass Klimaschutzmaßnahmen von sozialem Ausgleich flankiert werden.