Bundesagentur für Arbeit klagt Doppelmörder von Teneriffa streitet um Beamtenpension
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20. März 2024, 15:10 Uhr
Ein Mann aus Wittenberg, der wegen Doppelmordes auf Teneriffa verurteilt wurde, kämpft weiter um seine Beamtenpension. Die Bundesagentur für Arbeit will ihm die Ruhestandsbezüge streichen, scheiterte aber bisher vor Gericht. Nun soll das Bundesverwaltungsgericht über den Fall entscheiden.
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Der Doppelmörder von Teneriffa aus Lutherstadt Wittenberg streitet mit Bundesbehörden um seine Beamtenpension. Wie die "Mitteldeutsche Zeitung" zuerst berichtete, will die Bundesagentur für Arbeit dem Frühpensionär die Ruhestandsbezüge streichen.
Vor dem Verwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht Magdeburg ist die Behörde damit bereits gescheitert. Demnach kann ein Beamter seine Pension nur verlieren, wenn er von einem deutschen Gericht zu einer Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren verurteilt wurde.
Gericht sieht kein Dienstvergehen
Auch mit einem zweiten Argument konnte sich die Agentur nicht durchsetzen. Die Gerichte hielten es nicht für möglich, den nach der Pensionierung begangenen Doppelmord auf Teneriffa als Dienstvergehen zu ahnden.
Nach Angaben der Zeitung will das Arbeitsamt nun vor das Bundesverwaltungsgericht ziehen. Der verurteilte Mörder sitzt derzeit eine 39-jährige Haftstrafe ab. Er hatte vor vier Jahren auf Teneriffa seine getrennt lebende Ehefrau und einen der beiden Söhne erschossen.
MDR (Christoph Dziedo, Moritz Arand)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 20. März 2024 | 13:00 Uhr
hilflos vor 5 Wochen
Maria, nun die deutschen Gesetze machen es möglich. Die "gute" Lina Heydrich bekam auch Generalspension für ihren im Weltkrieg gefallenen Mann. Und der Heydrich hatte mehr Opfer
Goldloeckchen vor 5 Wochen
„Er hatte vor vier Jahren auf Teneriffa seine getrennt lebende Ehefrau und einen der beiden Söhne erschossen.“
Früher waren es die Gärtner heute sind es die Beamten.
Aber Spaß beiseite, er hat sein Leben lang treu dem Staat gedient, 24 Stunden am Tag, denn ein Beamter ist immer im Dienst.
Warum sollte man ihm seine Pension streichen 🤔🇩🇪
☝️😂🙃😉
Maria A. vor 5 Wochen
Der Mann bezieht eine super Pension. Und vermutlich bis an sein Lebensende. Ja, da kommt schon Unbehagen auf. Dass ein Doppelmörder nicht gemaßregelt werden kann, da er weiter prozessieren darf, als wäre er ein unbescholtenes Mitglied der Gesellschaft, ist nur ein weiteres Beispiel von vielen, das aufzeigt, dass der Staat gegenüber Straftätern nicht zu der Härte fähig ist, wie woanders üblich.