Nicht mehr an Privathaus Landrat Ulrich begrüßt Routen-Änderung bei AfD-Demo

Aktuelle Nachrichten des Mitteldeutschen Rundfunks finden Sie jederzeit bei mdr.de und in der MDR Aktuell-App.

• Der Landrat des Burgenlandkreises, Götz Ulrich, zeigte sich erfreut über die Anpassung der Route der bevorstehenden AfD-Demo.
• Die Innenministerin von Sachsen-Anhalt, Tamara Zieschang, stellt sich hinter Ulrich.
• Zuvor gab es bereits parteiübergreifend deutliche Kritik an der geplanten Demo-Route.

Ein von AfD-Vertretern im Burgenlandkreis angemeldeter Demonstrationszug soll nicht mehr am Wohnhaus von Landrat Götz Ulrich vorbeiführen. Wie eine Sprecherin des Kreises MDR SACHSEN-ANHALT mitteilte, ist die Änderung das Ergebnis eines Gespräches zwischen Vertetern der Versammlungs-Behörde und den Anmeldern der Demo.

Ulrich zeigte sich erfreut. "Die Änderung der Route begrüße ich. Sie ist das Ergebnis des öffentlichen Drucks und der großen Solidarisierung aus allen demokratischen Parteien und Gruppen", sagte der CDU-Politiker.

An der geplanten Demonstration vor dem Wohnhaus des Landrates hatte es zuvor heftige Kritik gegeben. Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) sagte MDR SACHSEN-ANHALT, es sei Aufgabe aller gesellschaftlichen Akteure, sich entschieden und konsequent gegen Anfeindungen und Bedrohungen gegen Kommunalpolitiker zur Wehr zu setzen.

"Daher werde ich selbst am 25. März abends vor dem Haus des Landrates stehen und freue mich, wenn viele Bürgerinnen und Bürger mit mir Flagge zeigen", sagte Zieschang. Sie betonte, dass Auflagen für die Demonstration geprüft werden müssten, sollte der Anmelder an seiner ursprünglich geplanten Route festhalten. Diese hätte am Privathaus von Landrat Götz Ulrich vorbeiführen sollen.

SPD-Landeschef Andreas Schmidt sagte MDR SACHSEN-ANHALT, man stehe fest an der Seite von Landrat Ulrich gegen die Einschüchterungsversuche durch die AfD: "Demokratische Werte und unsere freiheitliche Ordnung müssen wir gemeinsam verteidigen. Solidarität kennt keine Partei-Grenzen."

Die Fraktionschefin von Bündnis 90/Die Grünen, Cornelia Lüddemann, teilte mit, was die AfD mache, sei der Versuch der Einschüchterung und der Bedrängung eines ausgewiesenen Demokraten. Landrat Ulrichs privates Umfeld in Angst und Schrecken zu versetzen, gehe gar nicht: "Eine solche Demo-Route sollte nicht genehmigt werden."

Die Fraktionschefin der Linken im Landtag von Sachsen-Anhalt, Eva von Angern, sagte MDR SACHSEN-ANHALT, diese Art der politischen Aggression lehne sie zutiefst ab. Sie hoffe, dass dieser Einschüchterungsversuch mit den Mitteln des Rechtsstaates verhindert werden könne.

Guido Kosmehl, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, teilte mit, er unterstütze die Courage von Götz Ulrich. "Als Demokraten müssen wir zusammenstehen, auch wenn die AfD und Tillschneider versuchen, Angst zu schüren. Hass löst nicht die Probleme in unserem Land."

Auch der Präsident des Landkreistages, Reinhard Sager, kritisierte die geplante Demonstration. Die Ankündigungen der AfD seien "ungeheuerlich", sagte er der Funke Mediengruppe. Damit werde eine rote Linie überschritten.

AfD-Vertreter haben für Ende März eine Demonstration angemeldet, die zunächst am Wohnhaus von Ulrich vorbeiführen sollte. Darüber hatte Landrat Ulrich am Montagabend den Kreistag unterrichtet. Der Aufzug trage das Motto "Stoppt den großen Raubzug". Nach den Worten Ulrichs soll ihm vor seinem Haus "ein netter Besuch mit Fahnen, Trompeten, Fußball-Tröten, Trillerpfeifen, Trommeln und Megaphon" abgestattet werden. Dafür werde extra ein Umweg eingelegt.

"Wir alle wissen, wer solche Instrumente der Einschüchterung, der Repression und der Bedrohung eingesetzt hat, wo so etwas hinführen kann. Da muss ich nicht einmal die NS-Zeit bemühen. Es genügt ein Blick in das Jahr 2015 in den Burgenlandkreis nach Tröglitz mit einer vorbereiteten Flüchtlings-Unterkunft", so Ulrich.

Die Versammlungs-Behörde hat nach eigenen Angaben am Mittwochnachmittag ein Gespräch dazu mit dem Anmelder geführt. Einer der Anmelder, der AfD-Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider, teilte dem MDR am Mittwoch mit, man sei mit einer Verlegung der Route der Demo in Bad Bibra einverstanden, sollte die Polizei Sicherheits-Bedenken hegen.

Er erklärte, man habe die Route aufgrund ihrer Länge gewählt, nicht, um vor dem Haus des Landrates zu demonstrieren. Die AfD in Sachsen-Anhalt gilt laut Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung. Auch Tillschneider selbst wurde vom Verfassungsschutz beobachtet.

Ein weiterer Anmelder der Demo ist laut Ulrich der AfD-Landtagsabgeordnete Lothar Waehler.

Der Landrat forderte die AfD-Politiker auf, im Kreistag die Auseinandersetzung mit Sachargumenten zu suchen. "Sie sollten sich in Grund und Boden schämen, so in die Privatsphäre meiner Familie einzudringen und meiner 85-jährigen Mutter, meinen Kindern und meinen Nachbarn damit schlaflose Nächte zu bereiten. Als Christenmensch glaube ich fest daran, dass Sie und Ihre Helfershelfer dafür einst zur Verantwortung gezogen werden."

Er werde diesen Nazi-Methoden standhalten und auch weiterhin mit aller Kraft für die freiheitlich demokratische Grundordnung einstehen, wo immer das erforderlich werde.