Nach Haushalts-Urteil Intel-Förderung: Sachsen-Anhalt hofft auf Zusage vom Bund
Hauptinhalt
16. November 2023, 11:12 Uhr
Für einen Teil der milliardenschweren Intel-Förderung vom Bund ist die Finanzierung derzeit unklar. Grund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Es hat die nachträgliche Umwidmung von Corona-Krediten für unzulässig erklärt. Doch davon sollten rund drei Milliarden nach Magdeburg gehen. Sachsen-Anhalts Landesregierung gibt sich vorsichtig optimistisch und hofft auf klare Zeichen aus Berlin.
Aktuelle Nachrichten des Mitteldeutschen Rundfunks finden Sie jederzeit bei mdr.de und in der MDR Aktuell App.
- Sachsen-Anhalts Landespolitik hofft auf ein klares Bekenntnis zur milliardenschweren Intel-Förderung vom Bund.
- Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum betroffenen Etat-Topf des Bundes.
- Der Bundesfinanzminister hat eine Ausgaben-Sperre verhängt.
In Sachsen-Anhalt herrscht nach dem Haushalts-Urteil des Bundesverfassungsgerichts Unsicherheit über die Subventionen für die Intel-Ansiedlung in Magdeburg. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte dem MDR, er hoffe, dass die Finanzierung nicht gekürzt werde. Schließlich sei im Klima-Fonds trotz des Urteils noch reichlich Geld vorhanden.
Hoffen auf schnelle Klarheit
Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) erklärte, er gehe davon aus, dass schnell Klarheit geschaffen werde. Fakt sei, dass es "hier auch eine klare Zusage der Bundesregierung gebe". Und sie sei verantwortlich dafür, aus welchen Töpfen die Finanzierung komme.
Ich erwarte von der Bundesregierung, dass die Finanzierung aller Projekte, die im Moment infrage stehen, relativ schnell geklärt wird – speziell für uns in Sachsen-Anhalt.
Die SPD in Sachsen-Anhalt hat den Bund aufgefordert, sich an seine Zusagen zu halten. Die Vorsitzende der Landtagsfraktion, Katja Pähle, sagte MDR SACHSEN-ANHALT, der Aufbau einer eigenständigen Chip-Produktion und -Entwicklung sei von enormer Relevanz. "Das Projekt Intel", so Pähle, "steht in diesem Zusammenhang, glaube ich, nicht infrage."
Die FDP im Landtag von Sachsen-Anhalt begrüßte das Haushalts-Urteil. Fraktionschef Andreas Silbersack betonte, die Einhaltung der Schuldenbremse sei unerlässlich. Man stehe aber hinter der Ansiedlung von Intel in Sachsen-Anhalt.
Umwelthilfe: Förderung von Intel muss auf den Prüfstand
Der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch, hält die Entscheidung des Gerichts für richtig. Er sagte dem MDR, Intel sei ein Beispiel dafür, dass Etats wie der Klima- und Transformationsfonds (KTF) als willkürliche Spiel-Masse genutzt würden, wenn irgendwo Geld fehle. "Was hat die Produktion von Standard-Chips mit der Transformation zum Klimaschutz zu tun", so Resch im Interview. Er hält es für möglich, dass einige Maßnahmen noch mal auf den Prüfstand kommen.
Wieso ein Verfassungs-Urteil die Intel-Förderung betrifft
Das Bundesverfassungsgericht hatte am Mittwoch die nachträgliche Umschichtung von Milliardenkrediten aus der Coronazeit in den KTF für unzulässig erklärt. Die Karlsruher Richter sehen darin einen Verstoß gegen die strengen Ausnahmeregelungen der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse.
Als erste Konsequenz aus dem Urteil verhängte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für die kommenden beiden Jahre eine Ausgaben-Sperre für diesen Sonderfonds. Die rund 10-Milliarden-Euro-Intel-Förderung vom Bund sollten aus dem Topf fließen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte, trotz des Urteils würden "alle zugesagten Verpflichtungen eingehalten werden".
Der Ampelkoalition in Berlin fehlen nun insgesamt 60 Milliarden Euro für Klima-Investitionen. Ungeachtet dessen will der Haushaltsausschuss des Bundestags am Donnerstag final über den Etat 2024 beraten. Laut Koalition berührt das Urteil diese Gelder nicht.
dpa, MDR (Kevin Poweska, Marcel Schieback, Sebastian Mantei, Michael Rosebrock, André Plaul)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 16. November 2023 | 05:30 Uhr
dieja vor 25 Wochen
Es stimmt ja nicht, dass kein Geld da ist, unsere Regierung verschleudert es nur an der falschen Stelle. Militärhilfe für Ukraine wird verdoppelt. Wir zahlen Entwicklungshilfe an Länder wie z.B. Indien und China.
dieja vor 25 Wochen
Das Geld wird bei der Transformation fehlen. Es sollte mal geprüft werden, ob die geplante Transformation das Klima wirklich retten kann oder viele Unternehmen und Bürger nur Geld kostet. Z.B. die CO2 Abgabe. Sie gilt nur in Europa. Sinn macht sie nur, wenn sie für alle weltweit gilt, sonst verlagert sich die Produktion nur in Länder wo Energie billiger ist. Dort sind oft die Umweltstandards schlechter als in der EU. D. h. in der EU wird weniger emittiert, für das Weltklima gibt es aber keine Entlastung. Die Europäer schaden sich damit selbst ohne das Klima zu retten. Wichtiger wäre Dinge zu entwickeln, die sich dann am Markt durchsetzen , und den Verbrauch an fossilen Energieträgern senken.
faultier vor 25 Wochen
Wir haben im laufenden Jahr 5 Mitarbeiter eingestellt ,keinen Cent Förderung vom Staat gab es und diese Megabude stecken sie das Geld hinten und vorne rein abartig.