Inklusiver Arbeitsmarkt Darum wäre ein Mindestlohn in Behindertenwerkstätten wichtig

• Werkstätten für Menschen mit Behinderung zahlen schlecht. Dabei steht Beschäftigten laut UN-Behindertenrechtskonvention das "Erarbeiten eines vernünftigen Lebensunterhalts" seit 2009 zu.
• Werkstattmitarbeiter sind mit dem geringen Lohn unzufrieden. Sie verlangen die Bezahlung nach Mindestlohn, damit das Geld zu Leben reicht.
• Länder und Bund haben jetzt Vorschläge für ein neues Entgeldsystem an Werkstätten gemacht.

Es ist laut. In schrillen Tönen schlägt Metall auf Metall. Langsam fährt Denise Schmidt in ihrem Rollstuhl an riesigen Maschinen vorbei. Fast zwölf Jahre hat sie hier selbst gearbeitet – in der Werkstatt für Menschen mit Behinderung der Lebenshilfe in Tangerhütte. Hier arbeiten Menschen mit Behinderung nicht nur in der Metall- sondern auch Holzverarbeitung, im Bereich Verpackung und der Montage.

Denise Schmidt arbeitet seit zwei Jahren auf dem ersten Arbeitsmarkt. Sie hat allerdings nur einen befristeten Vertrag. Bildrechte: MDR/Maximilian Fürstenberg

Doch heute ist die 32-Jährige nur zu Besuch vor Ort. Schmidt arbeitet seit zwei Jahren auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt und doziert an der Hochschule Magdeburg-Stendal. Damals hing in der Werkstatt eine Stellenausschreibung aus. Nach langem Hadern mit sich selbst, gab sie dann die Bewerbung sogar persönlich ab.

In der Hochschule am Standort Stendal spricht sie nun über das Leben als Mensch mit Behinderung und das Thema Inklusion. Durch ihre Lernbehinderung war der Einstieg in den Job nicht ganz einfach, denn Druck und Umfang der Arbeit sind, verglichen mit der Werkstatt, gestiegen. In der Werkstatt hat die 32-Jährige eher für sich selbst gearbeitet. Und jetzt: "Ich bereite Seminare vor und nach und ich führe die Seminare durch. Man muss immer im Dialog sein", sagt sie.

Dennoch: Ein Wunsch ging für sie in Erfüllung und vor allem verdient Schmidt nun ein eigenes richtiges Gehalt von rund 1.600 Euro monatlich – bei 30 Stunden die Woche. Zum Vergleich: Zusätzliche Hilfen herausgerechnet, liegt der Werkstattlohn aktuell bei durchschnittlich 250 Euro. Schmidt erinnert sich: "Man war in der Werkstatt acht Stunden am Tag arbeiten, aber die Entlohnung war gering. Da war man sehr stark von Ämtern abhängig."

Die Abhängigkeit von Ämtern sei mit ihrem jetzigen Gehalt Geschichte, sagt sie. Ende gut, alles gut – zumindest für Denise Schmidt. Von den 11.000 Menschen in 33 Werkstätten in Sachsen-Anhalt ist sie aber eine der wenigen, die den Sprung auf den allgemeinen Arbeitsmarkt geschafft haben. Laut Sozialministerium Sachsen-Anhalt arbeiten aktuell weniger als ein Prozent der Menschen aus den Werkstätten in der freien Wirtschaft.

Unter einem Prozent schafft es aus den Werkstätten auf den allgemeinen Arbeitsmarkt. Bildrechte: MDR/Maximilian Fürstenberg

Dabei sollte der Fall von Denise Schmidt kein Einzelfall sein. Der Bundestag hat mehrere Gesetze verabschiedetet, die einen inklusiven Arbeitsmarkt und mehr Lohn längst hätten möglich machen sollen. Im Juni 2023 etwa trat das Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts in Kraft. Ziel ist, ein gleichberechtigtes und selbstbestimmtes Arbeitsleben für Menschen mit Behinderung zu schaffen. Allen voran geht aber die auch von Deutschland unterzeichnete UN-Behindertenrechtskonvention aus dem Jahr 2009. Darin heißt es in Artikel 27, dass Menschen mit Behinderung eine "selbst gewählte Teilhabe an der Gesellschaft und das Erarbeiten eines Lebensunterhalts" zusteht.

Das sieht auch Sabrina Feindt so. Die 38-Jährige ist seit 17 Jahren in der Werkstatt in Tangerhütte beschäftigt – aktuell als Assistenz einer der Gruppenleiter, außerdem hilft sie Kollegen in der Verpackungsabteilung. Ihre posttraumatische Belastungsstörung schränkt sie im Alltag so sehr ein, dass es schwer für sie ist, auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Aktuell bekommt sie 351 Euro Lohn von der Lebenshilfe, eine Grundsicherung vom Sozialamt und Kindergeld für ihre Kinder.

Feindt findet das ungerecht: "Ich leiste qualitativ hochwertige Arbeit und kann nicht mal davon einen ganzen Monat einkaufen gehen, geschweige denn meine Kinder ernähren. Wenn es diese Werkstatt nicht geben würde und irgendjemand anderes unsere Arbeit machen müsste, dann würden die bestimmt mehr Geld dafür bekommen."

Über Inklusion in den Arbeitsmarkt hat MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE am 22. Juni am Beispiel Wolmirstedt berichtet.

Was Feindt allerdings am meisten ärgert, ist, dass sie sich keine kleinen "Extras" für sich und ihre Kinder leisten kann. "Natürlich kommt dann auch öfter die Frage: 'Mama, können wir mal einen Eisbecher essen gehen?' oder 'Können wir ins Schwimmbad gehen?'. Es dauert lange, bis man das zusammengespart hat", erklärt sie. Geht es um größere Summen, wie etwa für Klassenfahrten, muss sie das erst beim Amt beantragen, damit die Kosten übernommen werden.

Sabrina Feindt assistiert ihrer Gruppenleiterin in der "Verpackung". Sie hilft den schwächeren bei ihrer Arbeit. Bildrechte: MDR/Maximilian Fürstenberg

Dass es anderen Mitarbeitern der Werkstatt ähnlich geht, weiß sie allzu gut, denn Feindt ist auch im Werkstattrat tätig. Das Thema Lohn ist hier Dauerthema, sagt die 38-Jährige. "Alle Mitarbeiter sind mit dem Lohn unzufrieden, weil die Lebensmittel teurer geworden sind. Nur der Lohn ist nicht mehr geworden. Da muss sich etwas ändern."

Feindt fordert einen Mindestlohn. Ihr geht es nicht nur um Geld, sondern auch um Wertschätzung ihrer Arbeit. Bildrechte: MDR/Maximilian Fürstenberg

Die Werkstatträtin würde sich daher über die Einführung eines Mindestlohns an Werkstätten freuen. Für sie bedeutet das nicht nur mehr Geld, sondern auch mehr Wertschätzung. "Wir haben Stressaufträge, die innerhalb einer bestimmten Zeit abgearbeitet werden müssen. Wir leisten das, aber wir bekommen dafür nichts zurück. Dass wir aus vielen kleinen Sachen ein Endprodukt fertigen, weiß keiner. Und weil das keiner weiß, wird es nicht wertgeschätzt", erklärt Feindt.

Martin Schreiber ist der Leiter der Werkstatt in Tangerhütte. Er befürwortet einen Mindestlohn. Dann müsse sich aber die Politik ändern, sagt er. Bildrechte: MDR/Maximilian Fürstenberg

Doch auch, wenn mit einem Mindestlohn mehr für eine selbstbestimmte Teilhabe an den Werkstätten gemacht werden kann, ist eine Umsetzung alles andere als einfach, erklärt Martin Schreiber. Der Geschäftsführer der Werkstatt in Tangerhütte hat für die Forderung volles Verständnis, jedoch würden mit einer Einführung eines Mindestlohns viele soziale Hilfen wegfallen, sagt er. "Dann kommen die Mitarbeiter in die Grenzen rein, wo dann der Staat wieder kassiert. Mindestlohn ja, dann müssen aber grundsätzlich unsere Gesetze geändert werden", sagt er.

Aktuell seien die Werkstattarbeiter in einem arbeitnehmerähnlichen Status beschäftigt, erklärt Schreiber. Ihmzufolge treffen Rechte und Pflichten, die normale Arbeitnehmer haben, bei den Werkstattbeschäftigten nicht zu. So können sie zum Beispiel nicht gekündigt werden. Mit einem Mindestlohn würde auch das wahrscheinlich anders geregelt sein, mutmaßt der Leiter.

Das größte Problem, das Schreiber in der Debatte sieht, ist, dass sich eine Werkstatt den Mindestlohn gar nicht leisten könne. Eine Werkstatt sei eine Mischung aus sozialer Einrichtung, mit Pflegesätzen, die der Staat bezahle und einem wirtschaftlichem Betrieb, der Gewinne erziele, aus denen die Löhne gezahlt würden. "Auftraggeber geben uns Aufträge, die erledigen wir und dafür bekommen wir Geld", so Schreiber, "wenn wir jetzt Mindestlohn bezahlen, bedeutet das, dass wir die Preise so hochtreiben würden, dass die Werkstätten gar keine Aufträge mehr bekommen oder sehr viel weniger." Das System der Werkstätten könnte dann nicht mehr aufrecht erhalten werden.

Bis es zu einem Mindestlohn in Werkstätten kommt, muss das System der Werkstätten umgestellt werden. Das dauert laut Martin Schreiber (Mitte) fünf bis zehn Jahre. Bildrechte: MDR/Maximilian Fürstenberg

Damit ein Mindestlohn funktioniert, braucht es also Regelungen und eine staatliche Finanzierung. Darum haben die Landesarbeitsgemeinschaften und die Bundesarbeitsgemeinschaft der Werkstätten für Menschen mit Behinderung Reformvorschläge ausgearbeitet. Sie sollen am 4. Juli 2023 mit dem Bundessozialministerium diskutiert werden.

Vorgeschlagen wird: Ein Grundeinkommen, bei dem die Werkstattarbeiter im arbeitnehmerähnlichen Status bleiben – sie behalten dann alle Schutzrechte. Der zweite Vorschlag ist die Einführung eines Mindestlohns in einem sozialversicherungspflichtigen Verhältnis. Beides muss aber vom Staat mitfinanziert werden, so Schreiber. Beide Vorschläge sind für Schreiber gleichwertig, denn: "Für die Arbeitnehmer wäre das ein großer Vorteil, weil sie dann gefühlt aber auch tatsächlich selbständiger sein können. Sie bekommen mehr Lohn und können ihr eigenes Leben besser bestreiten."