"Niemand darf gezwungen werden, sein gesamtes Erspartes aufs Spiel zu setzen"
Das Gebäudeenergiegesetz sorgt seit Wochen für hitzige Debatten, sowohl in der Bundesregierung als auch bei Hausbesitzern. Ex-Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) fordert eine Lösung im Heizungsstreit - und nimmt seinen Nachfolger Robert Habeck (Grüne) in Schutz.
Wie werden wir in Zukunft unsere Häuser heizen? Darüber streitet die Bundesregierung seit Wochen. Am Dienstagabend traf sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mit Vertretern von SPD, Grünen und FDP.
Altmaier sieht drei zentrale Fragen
Habecks Vorgänger Peter Altmaier (CDU) hofft auf eine zeitnahe Lösung im Heizungsstreit. "Ich bedauere, dass der Ton in den vergangenen Wochen so rau geworden ist. Das hat viele Menschen verunsichert", sagte Altmaier im SR-Interview. Er fordert von der Ampel, weniger Wahlkampf zu machen und besser zu kooperieren.
Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister sieht in der Heizungsdebatte drei zentrale Fragen: das Erreichen der Klimaziele sowie den Erhalt von energieintensiven Industrien, wie der Stahlindustrie. Zudem dürften Menschen ihre "Lebensleistung" nicht verlieren. "Niemand darf gezwungen werden, sein gesamtes Erspartes oder sein Haus aufs Spiel zu setzen", betonte Altmaier.
Im Saarland gebe es besonders viele Haus- und Wohnungsbesitzer. Altmaier brachte Garantien für Privatpersonen ins Spiel, eine Art "Schonvermögen" im Wert von 100.000 Euro.
Altmaier nimmt Habeck in Schutz - und Lindner in die Pflicht
Gleichzeitig nahm Altmaier seinen Nachfolger in Schutz. Habeck sei kein "Fundi". "Er interessiert sich für die Probleme und möchte Lösungen finden."
Es sei im Streit um das Heizungsgesetz an Finanzminister Christian Lindner (FDP), einen angemessenen finanziellen Rahmen zu schaffen. Denn es bestehe die Gefahr, dass Klima und Wohlstand gleichermaßen leiden. Die FDP will das Gesetz in der jetzigen Form verhindern – und hat dazu noch 77 offene Fragen.
Habeck will nachbessern
Wirtschaftsminister Habeck hatte sich zuletzt zu Änderungen am Gesetzentwurf bereit erklärt. So sollen ab dem kommenden Jahr doch nicht alle neu eingebauten Heizungen hauptsächlich mit Ökoenergie betrieben werden. Das solle nur noch für Neubauten gelten.
Bei älteren Immobilien wäre dann mehr Zeit für eine Umstellung. Auch sollen Holz oder Holzpellets als Ökoheizungen zugelassen werden. Die Union will das Heizungsgesetz der Ampelkoalition verhindern – mit einer bundesweiten Unterschriftenaktion, die Mitte Mai auch in saarländischen Kommunen gestartet ist.
Über dieses Thema hat auch der "aktuelle bericht" vom 30.05.2023 berichtet.
