Ein Bus fährt auf der eigenen Spur neben abgestellten Fahrrädern vorbei

Saarland Landesregierung bringt Klimaschutzkonzept auf den Weg

Stand: 09.07.2024 18:59 Uhr

Mit einem halben Jahr Verzögerung hat Saar-Umweltministerin Berg den Entwurf für ein Klimaschutzkonzept des Landes vorgelegt. Es soll verbindliche Maßnahmen vorgeben, wie die Landesregierung ihre Klimaschutzziele erreichen will. Die müssen wegen eines Rechenfehlers zudem erhöht werden.

Christian Leistenschneider

Das Saarland muss seine Klimaschutzziele nach oben korrigieren: Nicht um 55, sondern um 65 Prozent soll der CO2-Ausstoß bis 2030 im Vergleich zu 1990 gesenkt werden. Grund für diese Korrektur ist allerdings nicht eine ambitioniertere Politik, sondern ein Rechenfehler:

Weil im Saarland deutlich weniger CO2 produziert wurde, als die Landesregierung bei ihren Berechnungen zugrunde gelegt hatte, müssen die Einsparziele auf dem Weg zur Klimaneutralität im Jahr 2045 angehoben und das Saarländische Klimaschutzgesetz entsprechend angepasst werden.

Klimaziele sind "enorme Kraftanstrengung"

Dabei hat das Saarland, insbesondere durch das Ende der Steinkohlenförderung und den eingeleiteten Ausstieg aus der Kohleverstromung, seinen CO2-Ausstoß seit 1990 bereits um knapp 50 Prozent reduzieren können. Die Reduktion um weitere 15 Prozentpunkte bis 2030 erfordere eine "enorme Kraftanstrengung", sei aber durchaus realistisch, sagte Umweltministerin Petra Berg (SPD) bei der Vorstellung der ersten Fassung des Saarländischen Klimaschutzkonzeptes.

Mit diesem rund 300 Seiten starken Papier will die Landesregierung aufzeigen, mit welchen Maßnahmen sie ihre Klimaschutzziele erreichen will. Das Konzept, das von einer externen Agentur erarbeitet wurde, war für Januar 2024 angekündigt, hatte sich laut Landesregierung jedoch unter anderem wegen eines "intensiveren Beratungsbedarfs" verzögert.

Mehr als 60 Maßnahmenbündel

Die vorgelegte Erstfassung enthält 45 Maßnahmenbündel für den Klimaschutz und weitere 17 für die Klimafolgenanpassung.

Ein bedeutender Bereich für die Einsparung von Treibhausgasen ist die Industrie. Allein durch die Umstellung auf grünen Stahl sollen ab 2027/28 bis 2030 zwischen 3,5 und 5 Tonnen CO2 eingespart werden.

Auch im Gebäude- und im Verkehrssektor gebe es große Einsparpotenziale. Die können aber nur umgesetzt werden, wenn die energetische Sanierung von Eigenheimen deutlich gesteigert wird und der Ausbau des ÖPNV große Teile des Individualverkehrs ersetze, so Berg.

Knapp 1,5 Mrd. Euro an Investitionen

Dabei soll die Landesregierung Vorbild sein. So sollen öffentliche Gebäude bis 2035 weitgehend treibhausgasneutral werden, durch energetische Sanierungen und die Nutzung erneuerbarer Energieträger. Die Fahrgastzahl im ÖPNV soll bis 2030 verdoppelt und mehr Busse mit Elektroantrieb eingesetzt werden.

Insgesamt will das Saarland 1,47 Milliarden Euro für die Maßnahmen investieren. Ein Großteil davon fließt aus dem Transformationsfonds in die Umstellung auf grünen Stahl. Ein dreistelliger Millionenbetrag ist für Klimafolgenanpassung eingeplant, etwa zum Ausbau des kommunalen Hochwasser- und Starkregenschutzes.

Bürger sollen beteiligt werden

Bei dem vorgelegten Konzept handele sich um eine Erstfassung, die nach der Sommerpause in den Landkreisen und im Regionalverband öffentlich diskutiert werden soll, betonte Berg. Die saarländischen Bürgerinnen und Bürger können das Konzept bereits einsehen und auch per Mail weitere Maßnahmen vorschlagen.

Der endgültige Entwurf soll im Januar 2025 stehen. Die Landesregierung werde sich an den dort aufgeführten Maßnahmen und Vorgaben messen lassen, sagte Berg.

Über dieses Thema haben auch die SR info-Nachrichten im Radio am 09.07.2024 berichtet.

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