Rheinland-Pfalz Überraschung im Finanzausschuss - Mainz bekommt unerwartet 75 Millionen Euro
Eigentlich hatte die Stadt Mainz mit einem fetten Minus für dieses Jahr gerechnet. Doch jetzt gibt es eine unerwartete Steuer-Nachzahlung - mutmaßlich von BioNTech.
Finanzdezernent Günter Beck (Grüne) ließ die Neuigkeit am Dienstagnachmittag in der Sitzung des Finanzausschusses raus: Mainz kommt mal wieder plötzlich und unerwartet zu Geld. Das im Nachtragshaushalt eingeplante Defizit von knapp 90 Millionen Euro wird deutlich niedriger ausfallen.
Mainz bekommt hohe Gewerbesteuer-Nachzahlung
Hintergrund ist, dass Mainz eine große Summe Gewerbesteuern nachträglich erhält, mit denen die Stadt nicht gerechnet hatte. Aufgrund des Steuergeheimnisses gibt es zwar keine offizielle Bestätigung, aber es ist stark anzunehmen, dass das Geld erneut vom Pharmaunternehmen BioNTech kommt.
Die Einnahmen durch den Corona-Impfstoff waren mutmaßlich noch höher als erwartet und damit auch die Gewerbesteuern, die das Unternehmen an Mainz zahlen muss: satte 75 Millionen Euro zusätzlich.
Kleiner Geldsegen hilft Mainz nur in diesem Jahr
Im Finanzausschuss sorgte diese Nachricht für gedämpfte Freude. Denn Finanzdezernent Beck fügte gleich hinzu, dass dieses "kleine Wunder von Mainz" der Stadt nur in diesem Jahr nutze. Zwar entspanne der nachträgliche Geldsegen den defizitären Haushalt 2024 deutlich. So müssen wohl weniger Kredite aufgenommen werden als geplant. Aber: Nach wie vor erwarte Mainz für die kommenden beiden Jahre hohe Defizite im dreistelligen Millionenbereich.
Dieses 'kleine Wunder von Mainz' hat keine Auswirkungen auf die Haushaltsaufstellung 2025, wo wir uns nach wie vor in einem dreistelligen Millionenbereich im Minus befinden. Finanzdezernent Günter Beck (Grüne) im Finanzausschuss
Im Jahr 2026 wirkt sich der aktuelle Geldsegen laut Beck sogar negativ aus. Denn aufgrund der aktuell besseren Finanzlage bekommt die Stadt in zwei Jahren weniger Zuweisungen vom Land. Nach SWR-Informationen handelt es sich um rund 40 Millionen Euro, die die Stadt eigentlich fest eingeplant hatte und die nun fehlen werden.
Gewerbesteuer soll ab 2025 dennoch angehoben werden
Und so warb Beck im Finanzausschuss trotz allem erneut für eine Anhebung der Gewerbesteuer auf den Hebesatz von 440 Prozent. Diese Höhe hatte Mainz bereits in der Zeit vor Corona aufgerufen und dahin müsse man laut Beck nun wieder zurück. Nur so könne man die Forderung der Aufsichtsbehörde ADD nach einer Erhöhung der Einnahmen erfüllen.
Oberbürgermeister Haase zu Steuernachzahlung
Oberbürgermeister Nino Haase (parteilos) nannte die überraschende Einmalzahlung für die Stadt "ambivalent". Das Geld müsse vorrangig zur Finanzierung weiterer Maßnahmen genutzt werden, bevor die Stadt auf ihre Kreditrahmen zurückgreifen dürfe, so Haase. Außerdem werde sich der Zeitpunkt, an dem die Stadt wieder Geld vom Land bekomme, nun deutlich nach hinten in das Jahr 2027 verschieben.
Es klingt paradox: Aber diese erfreuliche Einnahmespritze wird uns die Aufstellung eines ausgeglichenen Haushalts 2026 sogar erschweren. Nino Haase (parteilos), Oberbürgermeister von Mainz
Mainzer Stadtrat entscheidet kommende Woche
Die Mitglieder des Finanzausschusses hatten Diskussionsbedarf. So argumentierte die AfD, dass es in Zeiten der wirtschaftlichen Krise der falsche Weg sei, die Gewerbesteuer zu erhöhen. Andere schlugen eine schrittweise Anhebung der Gewerbesteuer erstmal von 380 Prozent vor.
Letztlich folgte die Mehrheit der Abgeordneten aber Becks Vorschlag, die Gewerbesteuer ab 2025 auf 440 Prozent anzuheben. Diese Empfehlung wird der Ausschuss jetzt an den Stadtrat weitergeben. Der entscheidet dann in der kommenden Woche endgültig über die Erhöhung.
Sendung am Di., 1.10.2024 14:00 Uhr, SWR4 am Nachmittag, SWR4
