Symbolbild: Im Kreis Trier-Saarburg haben Briefwähler möglicherweise ihre Wahlunterlagen für die Kommunal- und Europawahl falsch verpackt verschickt

Rheinland-Pfalz Offenbar falsch eingetütete Briefwahlzettel landen bei Kreisverwaltung Trier-Saarburg

Stand: 15.05.2024 10:44 Uhr

Bei der Kreisverwaltung Trier-Saarburg treffen die ersten Stimmzettel der Briefwähler ein. Aber etwas scheint falsch zu sein: Manche Umschläge sind zu dick.

Die ersten Briefwähler haben ihre Kreuze für die anstehenden Europa- und Kommunalwahlen gesetzt. Seit Ende vergangener Woche gehen bei der Kreisverwaltung Trier-Saarburg Stimmzettel ein. Etwa 200 Stück sind es schon. Rund 20 der Umschläge sind den Mitarbeitern allerdings besonders ins Auge gefallen: Sie sind dicker als andere Briefwahlumschläge.

Warum die Umschläge so dick sind, könne man nicht mit Sicherheit sagen, so Hannah Schmitz von der Kreisverwaltung Trier-Saarburg. Einfach rein schauen sei nicht möglich. Schließlich dürfen die Umschläge laut Wahlgesetz nicht vor 14 Uhr am Wahltag geöffnet werden. Ansonsten würde man gegen das Wahlgeheimnis verstoßen.

Haben die Bürger die Stimmzettel falsch eingetütet?

Die Vermutung liegt nahe, dass sich in den betroffenen Umschlägen nicht nur die ausgefüllten Stimmzettel der Europawahl, sondern auch die Unterlagen der Kommunalwahl befinden, so die Pressesprecherin. Diese müssten eigentlich zu den jeweiligen Verbandsgemeinden und nicht an die Kreisverwaltungen geschickt werden.

Könnten Kommunalwahlunterlagen noch gerettet werden?

Das würde bedeuten, dass die Wahlunterlagen für die Kommunalwahl am falschen Ort gelandet sind. "Fehlabwürfe", die man am Wahltag noch zu "retten" versuche. So werden aktuell alle eintreffenden Umschläge, bei denen man das Problem vermutet, sortiert.

Am Wahltag sollen die betroffenen Umschläge direkt um 14 Uhr geöffnet werden. Dann wolle man versuchen, die Unterlagen der Kommunalwahl noch an die jeweils zuständigen Verbandsgemeinden zu verteilen - bis 18 Uhr. Ein zusätzlicher Aufwand, der bei einer kleinen Anzahl an Ausreißern noch umsetzbar wäre, so die Pressesprecherin. Ob tatsächlich alle Stimmzettel gerettet werden können, bleibe abzuwarten. Vor allem dann, wenn noch weitere "Fehlabwürfe" dazukommen.

Entscheidung am Wahltag

Ob das am Wahltag letztlich auch alles funktioniert, bleibt abzuwarten. Denn viele Faktoren spielen am 9. Juni eine entscheidende Rolle. So müssen die Unterlagen für die Kommunalwahl, die möglicherweise fälschlich bei der Kreisverwaltung gelandet sind, auch wirklich in den Umschlägen für die Europawahl stecken. Das letzte Wort haben die Wahlvorstände in den einzelnen Verbandsgemeinden, so die Pressesprecherin.

Briefwahlen für Europa- und Kommunalwahlen: Welcher Zettel muss in welchen Umschlag?

Um am 9. Juni sein Kreuz bei den Europa- und Kommunalwahlen setzten zu können, erhalten die Wahlberechtigten von den Verwaltungen mehrere Formulare. Da es sich um zwei verschiedene Wahlen handelt, müssen auch die jeweiligen Stimmzettel in unterschiedliche Umschläge verpackt und verschickt werden. So gibt es, nach Angaben des Landeswahlleiters Rheinland-Pfalz einen weißen Wahlschein mit weißem Stimmzettelumschlag, einen länglichen graufarbenen Stimmzettel und einen roten Wahlbriefumschlag für die Europawahl. Der graufarbene Stimmzettel wird ausgefüllt und kommt dann in den weißen Stimmzettelumschlag. Der weiße Wahlschein wird vom Wähler unterschrieben. Zusammen mit dem weißen Stimmzettelumschlag muss der Wahlschein dann in den roten Wahlbriefumschlag. Für die Kommunalwahlen gibt es den gleich Prozess, nur mit anders farblichen Unterlagen. So ist der Wahlschein gelb, der Stimmzettelumschlag blau und einen organfarbenen Wahlbriefumschlag. Die Stimmzettel fallen abhängig von den einzelenen Kommunalwahlen unterschiedlich farblich aus.

Die Hürden zur Rettung der "Fehlabwürfe" sind also groß. Das sieht auch Landeswahlleiter Marcel Hürter so. Ob die möglicherweise falsch eingetüteten Kommunalwahlunterlagen noch gerettet werden können, bleibe offen. Voraussetzung dafür sei beispielsweise, dass im großen roten Wahlbriefumschlag für die Europawahl, der orangene Wahlbriefumschlag mit den Stimmzetteln zur Kommunalwahl steckt und die Zettel ordentlich voneinander getrennt seien. Dann wäre die Situation möglicherweise noch heilbar.

Über drei Millionen Rheinland-Pfälzer zur Wahl aufgerufen

Die Erfahrung zeige, dass die Briefwahl funktionieren kann, wenn sich die Wähler in Ruhe die Zeit nehmen, die Unterlagen auszufüllen und zu verpacken. Bei den zurückliegenden Kommunalwahlen habe man nur wenige Stimmzettel gehabt, die ungültig waren.

Großer Umschlag sorgt möglicherweise für Verwirrung

Das Problem, dass die Kommunalwahlunterlagen mit den Europawahlunterlagen verschickt wurden, sei auch für die Kreisverwaltung Trier-Saarburg nicht neu. Auch bei vergangenen Wahlen habe es das Problem gegeben, so Hannah Schmitz. Bei dieser Wahl falle aber auf, dass der Umschlag zur Europawahl größer sei, was möglicherweise viele Wähler verunsichere.

Kein Problem in anderen Wahlkreisen

In den anderen Landkreisen in der Region Trier ist das Problem mit den falsch zurück geschickten Wahlunterlagen der Kommunal- und Europawahl nach einer SWR-Anfrage bislang nicht aufgetaucht.

Sendung am Mi., 15.5.2024 10:00 Uhr, SWR4 am Vormittag, SWR4

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