Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Kutschaty | dpa / Thomas Banneyer

Nordrhein-Westfalen Landtags-Debatte mit viel Kritik an Wüst

Stand: 01.09.2022 14:23 Uhr

Der Landtag debattierte die Regierungserklärung von Ministerpräsident Wüst. Die SPD warf Schwarz-Grün Untätigkeit in der Krise vor. Auch FDP und AfD forderten die Koalition zum Handeln auf.

Von Martin Teigeler

Die Opposition im Landtag hat die schwarz-grüne Koalition zum Regieren aufgefordert. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) verhalte sich wie der "Kämmerer von Kleinkleckersdorf" und rufe in der Krise immer nur nach dem Bund, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Kutschaty am Donnerstag im Düsseldorfer Landtag in der Debatte zu Wüsts Regierungserklärung. Auch Landespolitik könne eine Menge tun für Gerechtigkeit und soziale Sicherheit, sagte Kutschaty. Die SPD forderte von der Landesregierung ein Entlastungspaket unter anderem für Familien und Rentner.

FDP-Fraktionschef Henning Höne | dpa / Thomas Banneyer

FDP-Fraktionschef Henning Höne Bild: dpa / Thomas Banneyer

Auch FDP-Fraktionschef Henning Höne warf Wüst Untätigkeit vor: "Der Fingerzeig auf Berlin reicht nicht." Im Durchschnitt alle dreieinhalb Minuten habe der Ministerpräsident in seiner Rede auf den Bund verwiesen, rügte Höne. Es werde in NRW noch gar nicht regiert. Er forderte von Wüst, aktiver zu werden, etwa bei der Sicherung der Energieversorgung. AfD-Fraktionschef Martin Vincentz sagte in Richtung Regierungsbank, es reiche nicht, sich "durchzumerkeln" und "durchzuwursteln".

Ministerpräsident Wüst (CDU) bei der Generaldebatte zu seiner Regierungserklärung | dpa / Thomas Banneyer

Ministerpräsident Wüst (CDU, vorne rechts) bei der Generaldebatte zu seiner Regierungserklärung Bild: dpa / Thomas Banneyer

Wüst hatte vor allem den "normalen" Menschen in seiner ersten Regierungserklärung nach der Wiederwahl Unterstützung in der Krise zugesagt und vom Bund zum wiederholten Mal ein drittes Entlastungspaket gefordert. Nordrhein-Westfalen werde dies mitfinanzieren. In der 45-minütigen Rede kündigte der Ministerpräsident aber kein eigenes NRW-Hilfspaket an.

Misstrauische Opposition

Kutschaty, der im Plenum viel angriffslustiger auftrat als noch in den TV-Debatten im Wahlkampf im Frühling, sagte: "Eine Opposition muss misstrauisch sein, damit die Bürgerinnen und Bürger der parlamentarischen Demokratie vertrauen können." Aber man stehe an der Seite der Regierung, wenn es gegen "Rassisten, Rechtsradikale und Putin-Freunde" gehe, so der SPD-Politiker. Auch "Fortschritt" bei Themen wie Klima und Nahverkehr werde man unterstützen.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schick | dpa / Thomas Banneyer

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schick Bild: dpa / Thomas Banneyer

Man habe gestern "einen Ministerpräsident erlebt, der sich um das Land sorgt", erwiderte der CDU-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schick. Kutschaty hingegen sorge sich um sein Amt und betreibe "Populismus". Er bezeichnete den SPD-Fraktionschef als "lame duck". Auch den Vorwurf der Untätigkeit wies Schick zurück. Er nannte als ein Beispiel Entlastungen bei den Elternbeiträgen für Verpflegung in Kitas.

Grünen-Fraktionsvorsitzende Verena Schäffer | dpa / Thomas Banneyer

Grünen-Fraktionsvorsitzende Verena Schäffer Bild: dpa / Thomas Banneyer

Schwarz-Grün werde die dringend notwendigen Veränderungen angehen, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Verena Schäffer. Neben Themen wie Umwelt- und Klimaschutz betonte sie auch, man wolle einen Pakt mit Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften und Kommunen gegen Armut eingehen. Es könne nicht sein, dass Kinder in dieser Gesellschaft in Armut aufwachsen müssten, betonte Schäffer.

"Zukunftskoalition" vs. "Allianz der Besserverdienenden"

In der ersten großen Generaldebatte nach der Landtagswahl im Mai wurden neue Konfliktlinien im Parlament deutlich: Schwarz-Grün versuchte sich als innovatives, unideologisches Bündnis darzustellen - die CDU sprach mehrfach von "Zukunftskoalition" (Schwarz-Gelb hatte sich noch "NRW-Koalition" genannt). Von den Grünen, bei denen Schwarz-Grün einiges an internen Spannungen ausgelöst hatte, war diese Überschrift für die Koalition kaum zu hören - obwohl auch sie oft von Zukunft redeten.

Martin Vincentz, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion | dpa / Thomas Banneyer

Martin Vincentz, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion Bild: dpa / Thomas Banneyer

Die SPD titulierte Schwarz-Grün hingegen als "Allianz der Besserverdiener aus Stadt und Land" - ein Bündnis, das angeblich die Interessen von Arbeitnehmern und Menschen, die zur Miete wohnen, nicht im Blick habe. Die Freidemokraten kritisierten besonders oft den Ex-Koalitionspartner: Die CDU stelle den Regierungschef, die Grünen aber bestimmten die Inhalte. Die AfD - nach wie vor isoliert im Landtag - richtete sich in einer polemischen Fundamentalkritik gegen "Impf-Abo", "Cancel Culture" und Gendern offenbar vor allem an die eigene Stammwählerschaft an den Empfangsgeräten.

Quelle: wdr.de