Currenta | WDR

Nordrhein-Westfalen Currenta: Wesentliche Auflagen wurden missachtet

Stand: 10.03.2022 12:17 Uhr

Zur Explosion im Leverkusener Chempark kommen immer neue Details an die Öffentlichkeit. Sie werfen die Frage auf, ob finanzielle Interessen wichtiger waren als Qualität und Sicherheit.

Von Daniela Becker

Nach dem Brand in der Sondermüllverbrennungsanlage von Currenta in Leverkusen im Juli 2021 zeichnet sich immer deutlicher ab: Der Betreiber des Chemparks hat offenbar wesentliche Auflagen der Bezirksregierung Köln missachtet. Das wurde in einer Sitzung des Umweltausschusses am Mittwochabend deutlich. Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) informierte gemeinsam mit der Regierungspräsidentin von Köln, Gisela Walsken (SPD), die Abgeordneten.

Aus Kostengründen neue Software eingesetzt

Im Frühjahr 2021, also mehrere Monate vor dem Unglück, wurden die Sicherheitszentralen an den Currenta-Standorten Dormagen, Krefeld und Leverkusen in einen "nicht genehmigten" Zustand versetzt. Dies berichtete der zuständige Dezernatsleiter der Bezirksregierung. Um das Personal zu reduzieren, seien die Leitstellen nicht mehr rund um die Uhr besetzt gewesen. Zudem habe Currenta ohne Genehmigung auf ein neues Softwaresystem umgestellt.

Die Kölner Behörde veranlasste nach Bekanntwerden dieser Mängel, dass die Leitstellen wieder in den Ursprungszustand versetzen werden. Qualität und Sicherheit gingen vor Geld, hieß es in Anspielung auf den wirtschaftlichen Druck seitens Currenta. Die Firma will ihren Müllofen möglichst schnell wieder in Betrieb nehmen.

Hätte vor Explosion gewarnt werden können?

Ursula Heinen-Esser (24.05.2018) | imago/Deutzmann (Ausschnitt)

Umweltministerin Ursula Heinen-Esser Bild: imago/Deutzmann (Ausschnitt)

Umweltministerin Heinen-Esser hatte einen separaten Bericht über die Einsatzfähigkeit der Sicherheitszentrale angekündigt, der deren möglichen Einfluss auf die Explosion im vergangenen Jahr beleuchten sollte. Sieben Menschen waren bei dem Unglück gestorben, 31 wurden verletzt. Der Bericht lag bis zum Ende der Ausschusssitzung allerdings nicht vor. Von besonderem Interesse ist dabei, ob die nicht genehmigten Umstellungen möglicherweise einen Einfluss auf das Unglück hatten.

Das WDR-Magazin Westpol hatte die Sicherheitsmängel bei Currenta Ende Februar aufgedeckt. In einer internen Papier von Currenta berichten Mitarbeiter von häufigen Abstürzen der komplexen Technik in der Sicherheitszentrale - "unter anderem am Tag der Explosion". Currenta sprach gegenüber Westpol von gelegentlichen Teilabstürzen, ohne Bedeutung für den Einsatz am Unfalltag.

Opposition kritisiert Informationspolitik der Ministerin  

Die Vertreter von SPD und Grünen äußerten sich im Umweltausschuss verärgert über die Informationspolitik der Ministerin. Man habe den Eindruck, die Experten für diese Dinge säßen bei Westpol und der Naturschutzorganisation BUND. Von der Ministerin werde immer erst im Nachgang medialer Berichterstattung informiert.

Sanktionen gegen Currenta gibt Gesetzeslage nicht her

Ordnungsrechtliche Strafen für die nicht genehmigte Inbetriebnahme der neuen Leitstellen muss Currenta offenbar nicht fürchten. Die aktuelle Gesetzeslage gebe dies nicht her, erklärte ein Vertreter des zuständigen Innenministeriums im Ausschuss. Er regte eine Novellierung des Brand- und Hilfeleistungsgesetzes an.

Was Currenta nun aber fürchtet, ist eine Verzögerung der angestrebten Wiederinbetriebnahme der Sondermüllverbrennungsanlage. Geplant ist - in einem ersten Schritt - ein eingeschränktes Hochfahren des Müllofens. Die Liste der angelieferten Abfallstoffe soll stark beschränkt werden. Zudem sollen die Stoffe weder gemischt noch gelagert werden dürfen. Der von Umweltministerium und Bezirksregierung Köln eingesetzte Störfallexperte will sein Gutachten dazu in Kürze vorlegen.

Das endgültige Entscheidung über eine Teil-Wiederinbetriebnahme fällt dann die Bezirksregierung - in enger Abstimmung mit dem Umweltministerium. Wann genau das sein wird, ist noch offen.

Quelle: wdr.de