Schild mit Aufschrift Notaufnahme auf einer Tür

Nordrhein-Westfalen Krankenhausreform: Was geplant ist und warum aus NRW Kritik kommt

Stand: 15.05.2024 13:31 Uhr

Seit Monaten schraubt das Bundesgesundheitsministerium an der Krankenhausreform. Heute wurde sie im Bundeskabinett verabschiedet. Doch es gibt große Bedenken – auch in NRW.

Mit der Krankenhausreform will die Regierung Finanzierung, Organisation und Leistungsspektrum der rund 1.900 Krankenhäuser im Land grundlegend verändern. Kliniken sollen sich qualitativ und wirtschaftlich besser aufstellen. Immer mehr Kliniken stehen vor dem Aus. Doch die Bundesländer haben bei der Reform noch ein Wort mitzureden.

Was soll sich bundesweit ändern?

Kliniken sollen zum Beispiel nicht mehr nach der Anzahl der Patienten bezahlt werden, sondern dafür, dass sie bestimmte Leistungen vorhalten. Das soll das Risiko minimieren, dass Kliniken vermeintlich weniger lukrative Leistungen nicht mehr anbieten oder den Betrieb unabhängig vom regionalen Versorgungsbedarf einstellen. Das bestehende Vergütungssystem mit festen Fallpauschalen pro Eingriff begünstigt Kliniken, die möglichst viele und teure Behandlungen durchführen, die medizinisch möglicherweise nicht notwendig sind. Außerdem soll es mehr spezialisierte Kliniken geben und nicht mehr jedes Krankenhaus soll alle Behandlungen anbieten.

Was ist in NRW geplant?

NRW strebt schon eine eigene Krankenhausreform an. Ziel des NRW-Krankenhausplans ist es, die Kliniklandschaft stärker an den Behandlungsbedarf und der Qualität auszurichten. Es soll eine flächendeckende Versorgung gewährleistet werden und ausreichende Kliniken für kompliziertere Behandlungen geben, gleichzeitig will man eine Überversorgung in Ballungszentren vermeiden. Außerdem soll jeder Bürger in maximal 20 Minuten die nächste Klinik erreichen.

An welchen Punkten gibt es Streit?

Der Knackpunkt: Für die Gestaltung der regionalen Krankenhausversorgung ist nicht der Bund zuständig, hier haben die Länder die Hoheit. Sie wollen sich die Detailplanung nicht aus der Hand nehmen lassen. Der NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann lehnt deshalb auch eine bundeseinheitliche Lösung ab.

"Man kann nicht über die deutschen Krankenhäuser eine Bundesschablone legen, weil die Krankenhausstrukturen in den Regionen sehr unterschiedlich sind", sagte Laumann dem WDR. "Der Bund kann keine Krankenhausplanung." Man könne die Krankenhauslandschaft in Mecklenburg-Vorpommern nicht mit der im Ruhrgebiet vergleichen. Die Länder wüssten am besten, wo es welche Krankenhäuser geben soll.

Wie könnte die Lösung des Problems aussehen?

"Wenn ein Krankenhaus eine bestimmte Zahl von Fällen haben muss, um eine gute Qualität zu sichern, müssen die Länder auch einen Einfluss darauf haben, wie diese Zahl aussieht", argumentiert Laumann. Auch müsse in allen Regionen eine Versorgung stattfinden. Bei einem Herzinfarkt oder einem Schlaganfall sei es eben wichtig, wie lange ein Krankenwagen unterwegs ist.

Wie geht es jetzt weiter?

Heute wurde die Reform im Kabinett beschlossen. Danach geht sie durch den Bundestag. "Wenn dann im Bundesrat eine Mehrheit der Länder gegen das Gesetz Einspruch erhebt, dann ist es im Vermittlungssauschuss. Der Bund kann ein Einspruchsgesetz nicht vermeiden", so Laumann. Er sei dafür, das Problem unter den Ministern zu lösen. Die Reform sei so wichtig, er könne sich nicht vorstellen, dass sie am Ende scheitere, sagte Bundesgesundheitsminister Lauterbach und zeigte sich trotz Kritik optiminstisch.

Unsere Quellen:

  • Interview mit NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann
  • Nachrichtenagentur dpa
  • Nachrichtenagentur KNA